Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO…
MehrSteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Personengesellschaftsbeteiligungen
Der BFH musste in seinem Urteil vom 10.07.2019 — X R 31/16 entscheiden, wie die Einnahmen eines Insolvenzschuldners aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich zu behandeln sind, wenn der…
MehrRegenwasser im Fahrzeuginneren
Eine in der Kfz-Kaskoversicherung versicherte Überschwemmung liegt nicht vor, wenn Regenwasser unmittelbar in den Fahrgastraum eindringt, ohne dass zuvor das Gelädnde um das Fahrzeug herum überschwemmt war. OLG Karlsruhe ,…
Mehr§ 64 S. 1 GmbH kein Schutzgesetz für Gläubiger
Gläubiger einer GmbH wollen sich häufig nicht auf die Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft beschränken, wenn diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19.11.2019 — II ZR…
MehrBeweislast bei Falschberatung durch Versicherungsmakler
Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich…
MehrAnrufe des Maklers an seine Kunden
Sogenannte “Service Calls” eines Versicherungsmaklers, die u.a. dazu der Prüfung dienen, ob ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, seinen Versicherer zu wechseln, sowie zugleich ein Angebot in Aussicht stellt, sind “Werbung” nach §…
MehrVerzicht auf Buchauszug
Ein Versicherungsvertreter kann im Rahmen eines Erlassvertrags auf sein Recht auf Buchauszug für vergangene Zeiträume verzichten, aber nicht für zukünftige. OLG München, Urteil vom 31.o7.2019 – 7 U 4012/17
MehrBeitritt des D&O Versicherers
Ein D&O‑Versicherer kann einem Rechtsstreit, der zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern wegen Schadenersatzansprüche geführt wird, beitreten. Es besteht ein Interesse des Versicherers, da er an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess im…
MehrLöschung eines Geschäftsführers aus dem Handelsregister
Die strafrechtliche Verurteilung aufgrund Insolvenzstraftatbeständen kann für die Beteiligten über das reine Strafverfahren hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3.12.2019 — II ZB 18/19 damit…
MehrUmsatzsteuer für Tätigkeit im Insolvenzverfahren
Die umsatzsteuerliche Behandlung der ohne Wissen und Wollen des Insolvenzverwalters vorgenommenen Tätigkeit eines Schuldners war Gegenstand des BFH-Urteils vom 6.6.2019 — VR 51/17. Sachverhalt Der frühere Steuerberater E (Schuldner) führte…
MehrVorraussetzungen für ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. BGH , Urteil vom…
MehrKeine Pflicht zur Dokumentation von Antragsfragen für den Versicherungsmakler
Versicherungsmakler sind nicht verpflichtet, im Versicherungsantrag enthaltenen Gesundheitsfragen zu dokumentieren, da es sich nicht um Informationen nach § 62 Abs. 1 Alt. 2 VVG handelt. OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018…
MehrZuständigkeit des Gerichts
Das Gericht am Sitz der Gesellschaft ist für eine Klage zuständig, mit der Ansprüche nach § 64 GmbHG verfolgt werden. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.10.2019 — 8 U…
MehrDirektversicherung bei Insolvenz des Begünstigten
Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als VN oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des…
MehrGesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt…
MehrKein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler
Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter…
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