Ein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona) dann nicht gegeben, wenn diese in der Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Etwas anderes…
MehrMitunternehmerschaft im Nachlassinsolvenzverfahren
Einkommensteuerrechtlich bleiben die bisherigen Mitunternehmer auch dann Steuersubjekte, wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wird. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020 — 8 K 8203/17
MehrWettbewerbsverbot des Geschäftsführers
Das aus § 88 Abs. 1 Satz 1 AktG abgeleitete gesetzliche Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers endet nicht bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst mit dem Verlust der aus der Organstellung.…
MehrKeine Leistung aus Gebäudeversicherung bei Frostschäden
Ist versicherungsvertraglich vereinbart, dass ein Gebäude kontrolliert werden muss und wasserführende Einrichtungen entleert werden und entleert bleiben müssen, so kann bei Verletzung dieser Pflichten und Eintritt eines Leitungswasserschadens aufgrund Frost,…
MehrAkteneinsichtsrecht des Rechtsschutzversicherers
Grundsätzlich hat ein Rechtsschutzversicherer ein Interesse daran, Einischt in Akte eines Rechtsstreits zu nehmen, sofern er prüfen will, ob auf ihn übergegangene Regressansprüche verfolgbar sind. Allerdings bedarf es für solche…
MehrZuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung…
MehrWiderruf des Bezugsrechts einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit und damit dem Versicherungsfall kann das widerruflich eingeräumte Bezugsrecht auch für zukünftige, berufsunfähigkeitsbedingte Rentenleistungen nicht mehr widerrufen werden. BGH, Urteil vom 15.07.2020 — IV ZR…
MehrD&O‑Versicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O‑Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, so kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person…
MehrAuskunftsanspruch gegen das Finanzamt
Ein Rechtsschreit zwischen Insolvenzverwalter und FA über Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist vor dem Verwaltungsgericht zu führen. BFH, Beschluss vom 16.06.2020 — II B 65/19
MehrHaftung nach Herabsetzung des Haftkapitals
Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2020 – 11…
MehrKein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona)
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei COVID-19 und Sars-CoV‑2 (auch sinngemäß) nicht…
MehrBefugnis des Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage
In seinem Urteil vom 21.4.2020 — II ZR 412/17 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist mittels einer Nichtigkeitsfeststellungsklage die Feststellung eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses anzugreifen.…
MehrCOVID-19 Auswirkung auf gekündigtes Darlehen
Nach Ansicht des AG Frankfurt a. M. kann unter Berufung auf COVID-19 mittels einer Einstweiligen Verfügung die Stundung eines gekündigten Überziehungskredits angeordnet werden. Beschluss vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20…
MehrVerwendung von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten
Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5.3.2020 — 14 U 3393/17 offen gegen eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.7.2019 bezüglich der Frage, was die Voraussetzungen dafür…
MehrNichtigkeitsfeststellungsklage des Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. BGH, Urteil vom…
MehrArbeitnehmer oder Selbstständiger — Tätigkeit eines Versicherungsvertreters
Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten. Vordergründig wandte der…
MehrNach Thema filtern
Nach Thema filtern
Eingeschränkter Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona)
Ein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona) dann nicht gegeben, wenn diese in der Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Etwas anderes…
MehrMitunternehmerschaft im Nachlassinsolvenzverfahren
Einkommensteuerrechtlich bleiben die bisherigen Mitunternehmer auch dann Steuersubjekte, wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wird. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020 — 8 K 8203/17
MehrWettbewerbsverbot des Geschäftsführers
Das aus § 88 Abs. 1 Satz 1 AktG abgeleitete gesetzliche Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers endet nicht bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst mit dem Verlust der aus der Organstellung.…
MehrKeine Leistung aus Gebäudeversicherung bei Frostschäden
Ist versicherungsvertraglich vereinbart, dass ein Gebäude kontrolliert werden muss und wasserführende Einrichtungen entleert werden und entleert bleiben müssen, so kann bei Verletzung dieser Pflichten und Eintritt eines Leitungswasserschadens aufgrund Frost,…
MehrAkteneinsichtsrecht des Rechtsschutzversicherers
Grundsätzlich hat ein Rechtsschutzversicherer ein Interesse daran, Einischt in Akte eines Rechtsstreits zu nehmen, sofern er prüfen will, ob auf ihn übergegangene Regressansprüche verfolgbar sind. Allerdings bedarf es für solche…
MehrZuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung…
MehrWiderruf des Bezugsrechts einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit und damit dem Versicherungsfall kann das widerruflich eingeräumte Bezugsrecht auch für zukünftige, berufsunfähigkeitsbedingte Rentenleistungen nicht mehr widerrufen werden. BGH, Urteil vom 15.07.2020 — IV ZR…
MehrD&O‑Versicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O‑Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, so kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person…
MehrAuskunftsanspruch gegen das Finanzamt
Ein Rechtsschreit zwischen Insolvenzverwalter und FA über Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist vor dem Verwaltungsgericht zu führen. BFH, Beschluss vom 16.06.2020 — II B 65/19
MehrHaftung nach Herabsetzung des Haftkapitals
Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2020 – 11…
MehrKein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona)
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei COVID-19 und Sars-CoV‑2 (auch sinngemäß) nicht…
MehrBefugnis des Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage
In seinem Urteil vom 21.4.2020 — II ZR 412/17 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist mittels einer Nichtigkeitsfeststellungsklage die Feststellung eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses anzugreifen.…
MehrCOVID-19 Auswirkung auf gekündigtes Darlehen
Nach Ansicht des AG Frankfurt a. M. kann unter Berufung auf COVID-19 mittels einer Einstweiligen Verfügung die Stundung eines gekündigten Überziehungskredits angeordnet werden. Beschluss vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20…
MehrVerwendung von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten
Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5.3.2020 — 14 U 3393/17 offen gegen eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.7.2019 bezüglich der Frage, was die Voraussetzungen dafür…
MehrNichtigkeitsfeststellungsklage des Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. BGH, Urteil vom…
MehrArbeitnehmer oder Selbstständiger — Tätigkeit eines Versicherungsvertreters
Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten. Vordergründig wandte der…
Mehr




