Dr. Oliver Jenal - Seite 14 - peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berater anzeigen

Dr. Oliver Jenal

Feststellungsklage auf Regulierungsverpflichtung bei Neuwertersatz

12. Mai 2019

Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein solches liegt auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer…

Medizin- und Gesundheitswesen Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Keine arglistige Täuschung bei Gesundheitsangaben

12. Mai 2019

Der Zeitpunkt des Versicherungsantrags ist für Beurteilung eines Verhaltens des Versicherungsnehmers entscheidenend.Wird der Versicherungsnehmer vier Jahre vor diesem Zeitpunkt von der Behandlerin auf eine — aus Sicht des Versicherungsnehmers —…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Schadenersatzklage gegen HSV-Handball-Mäzen abgewiesen

8. Mai 2019

Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 — 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen…

Dr. Oliver Jenal

Umfang der Belehrung im Versicherungsvertrag

12. April 2019

§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG setzt keine Belehrung voraus, die auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 sowie §…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Kenntnis des Vertragspartners vom Missbrauch der Vertretungsmacht

8. April 2019

Kennt der Vertragspartner den Missbrauch der Vertretungsmacht oder muss sich diese aufdrängen, so kann dieser keine Rechte und Einwende aus einem Vertrag ableiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag…

Bank- und Kapitalmarkt Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Zahlung an Genussrechtsinhaber

7. April 2019

Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Pflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB

7. April 2019

Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 — II ZR 455/17 zu entscheiden, ob…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Geltendmachung der offenen Hafteinlage

5. März 2019

Will der Insolvenzverwalter die offene Hafteinlage eines Kommanditisten geltend machen, so muss er nicht darlegen, welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge geltend gemacht werden sollen. Vielmehr kommt es auf die…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Vorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto

2. Februar 2019

In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Haftung nach § 24 GmbHG bei zeitweiser Gesellschafterstellung

3. Januar 2019

Eine Haftung nach § 24 GmbHG trifft auch den Gesellschafter, der nur im Zeitraum zwischen Fälligkeit der Einlageforderung und Erfüllung der Vorgaben nach §§ 21–23 GmbHG Gesellschafter war. BGH, Urteil…

Dr. Oliver Jenal

Tod des Versicherungsnehmers bei Krankenversicherung einer versicherten Person

27. Dezember 2018

Der Krankenversicherer ist berechtigt, einen Krankenversicherungsschutz für die versicherte Person zu kündigen, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt und die versicherte Person nicht die Voraussetzungen für den bisherigen Tarif des Versicherungsnehmers —…

Versicherungen Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Prämienanpassung bei Zustimmung eines nicht unabhängigen Treuhänders

21. Dezember 2018

Das Fehlen einer “Unabhängigkeit” ändert an der Wirksamkeit einer Prämienanpassung durch den Versicherer nichts, sofern der zustimmende Treuhänder nach den Vorgaben des VAG ordnungsgemäß bestellt wurde. Die Unabhängigkeit des Treuhänders…

Berater anzeigen

Dr. Oliver Jenal

Spruchverfahren KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG (HRB 441387 AG Mannheim)

11. Dezember 2018

Mit Beschluss vom 17.09.2018, zugestellt am 06.12.2018, hat das LG Mannheim die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG auf 3,82 € festgesetzt. Gemeinsamer Vertreter der…

Arbeit Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Widerspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge

12. November 2018

Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an §…

Bank- und Kapitalmarkt Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Haftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds

2. November 2018

Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 — 3 O 25/18 mit dem Ermessen…

Dr. Oliver Jenal

Kein Regress für Sachverständigenkosten

25. Oktober 2018

Ein Sachversicherer ist nicht berechtigt, die im Rahmen der versicherungsvertraglichen Abwicklung entstandenen Sachverständigenkosten gegenüber dem Schädiger geltend zu machen. Die entsprechenden Kosten seien dem Versicherer entstanden, damit dieser seine eigenen…

Berater anzeigen

Dr. Oliver Jenal

Feststellungsklage auf Regulierungsverpflichtung bei Neuwertersatz

12. Mai 2019

Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein solches liegt auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer…

Medizin- und Gesundheitswesen Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Keine arglistige Täuschung bei Gesundheitsangaben

12. Mai 2019

Der Zeitpunkt des Versicherungsantrags ist für Beurteilung eines Verhaltens des Versicherungsnehmers entscheidenend.Wird der Versicherungsnehmer vier Jahre vor diesem Zeitpunkt von der Behandlerin auf eine — aus Sicht des Versicherungsnehmers —…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Schadenersatzklage gegen HSV-Handball-Mäzen abgewiesen

8. Mai 2019

Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 — 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen…

Dr. Oliver Jenal

Umfang der Belehrung im Versicherungsvertrag

12. April 2019

§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG setzt keine Belehrung voraus, die auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 sowie §…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Kenntnis des Vertragspartners vom Missbrauch der Vertretungsmacht

8. April 2019

Kennt der Vertragspartner den Missbrauch der Vertretungsmacht oder muss sich diese aufdrängen, so kann dieser keine Rechte und Einwende aus einem Vertrag ableiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag…

Bank- und Kapitalmarkt Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Zahlung an Genussrechtsinhaber

7. April 2019

Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Pflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB

7. April 2019

Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 — II ZR 455/17 zu entscheiden, ob…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Geltendmachung der offenen Hafteinlage

5. März 2019

Will der Insolvenzverwalter die offene Hafteinlage eines Kommanditisten geltend machen, so muss er nicht darlegen, welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge geltend gemacht werden sollen. Vielmehr kommt es auf die…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Vorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto

2. Februar 2019

In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Haftung nach § 24 GmbHG bei zeitweiser Gesellschafterstellung

3. Januar 2019

Eine Haftung nach § 24 GmbHG trifft auch den Gesellschafter, der nur im Zeitraum zwischen Fälligkeit der Einlageforderung und Erfüllung der Vorgaben nach §§ 21–23 GmbHG Gesellschafter war. BGH, Urteil…

Dr. Oliver Jenal

Tod des Versicherungsnehmers bei Krankenversicherung einer versicherten Person

27. Dezember 2018

Der Krankenversicherer ist berechtigt, einen Krankenversicherungsschutz für die versicherte Person zu kündigen, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt und die versicherte Person nicht die Voraussetzungen für den bisherigen Tarif des Versicherungsnehmers —…

Versicherungen Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Prämienanpassung bei Zustimmung eines nicht unabhängigen Treuhänders

21. Dezember 2018

Das Fehlen einer “Unabhängigkeit” ändert an der Wirksamkeit einer Prämienanpassung durch den Versicherer nichts, sofern der zustimmende Treuhänder nach den Vorgaben des VAG ordnungsgemäß bestellt wurde. Die Unabhängigkeit des Treuhänders…

Berater anzeigen

Dr. Oliver Jenal

Spruchverfahren KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG (HRB 441387 AG Mannheim)

11. Dezember 2018

Mit Beschluss vom 17.09.2018, zugestellt am 06.12.2018, hat das LG Mannheim die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG auf 3,82 € festgesetzt. Gemeinsamer Vertreter der…

Arbeit Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Widerspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge

12. November 2018

Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an §…

Bank- und Kapitalmarkt Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Haftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds

2. November 2018

Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 — 3 O 25/18 mit dem Ermessen…

Dr. Oliver Jenal

Kein Regress für Sachverständigenkosten

25. Oktober 2018

Ein Sachversicherer ist nicht berechtigt, die im Rahmen der versicherungsvertraglichen Abwicklung entstandenen Sachverständigenkosten gegenüber dem Schädiger geltend zu machen. Die entsprechenden Kosten seien dem Versicherer entstanden, damit dieser seine eigenen…