Geschäftsführer sind ohne Zustimmung der Gesellschafter nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Gesellschaft zu besichern. Dies ist darin begründet, dass Geschäftsführer grds. die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen haben. Hieran ändert…
MehrVersicherungsschutz für Corona in der Betriebsschließungsversicherung
Obwohl COVID-19/Sars-CoV‑2 (Corona) nicht in der im Versicherungsvertrag aufgeführten Krankheitserreger aufgeführt wird, besteht Versicherungsschutz, denn die versicherungsvertragliche Auflistung ist nicht abschließend. LG Flensburg, Urteil vom 10.12.2020 — 4 O 153/20
MehrObliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung
Der Versicherer trägt die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung. Gelingt es dem Versicherer den Beweis zu erbringen, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand hatte, so trägt der Versicherungsnehmer…
MehrHerabminderung des Haftkapitals
Die zeitliche Grenze des § 160 HGB ist analog auf die Haftung des Kommanditisten bei Herabminderung des Haftkapitals anzuwenden. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2020 – 22 U 226/18
MehrAkteneinsichtsrecht des Kommanditisten
Ein Kommanditist hat jedenfalls dann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG ein Akteneinsichtsrecht, wenn er darlegt als auch glaubhaft macht, ihm drohe eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter und er…
MehrEröffnungsantrag bei Firmenbestattung
Immer wieder wird in der Praxis versucht, die Haftung und Inanspruchnahme der früheren Verantwortlichen durch einen Verkauf der Geschäftsanteile einer in der Krise befindlichen Gesellschaft kombiniert mit dem Austausch des…
MehrInanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert
Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich…
MehrVersicherungsschutz für Ansprüche nach § 64 GmbHG in der D&O‑Versicherung
Der Versicherungsschutz einer D&O‑Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düsseldorf dann nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG ab, wenn Versicherungsschutz wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher…
MehrLeistung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/Sars-CoV‑2 (Corona)
Wurde eine Betriebsschließungsversicherung in einer Zeit vom Versicherungsnehmer abgeschlossen als COVID-19/Sars-CoV‑2 (Corona) bekannt war, so ist Versicherungsschutz auch für diesen Erreger gegeben, wenn dieser zwar nicht im Versicherungsvertrag ausdrücklich genannt…
MehrKeine Aufhebung von vor dem 19.03.2020 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Corona
Finanzbehörden sind trotz des BMF-Schreibens über „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 berechtigt, Vollstreckungsmaßnahmen, die vor der Bekanntgabe des Schreibens durchgeführt worden sind, aufrechtzuerhalten. BFH, Beschluss vom…
MehrMangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung des Generalunternehmers
Treten die Folgen einer mangelhaften Leistung und damit ein Schaden nach Abnahme in einem weiteren, vom Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk auf, so handelt es sich um einen mitversicherten Folgeschaden. OLG…
MehrZahlungen durch Mitarbeiter
Die durch seine Mitarbeiter veranlassten masseschmälernden Zahlungen muss sich der Geschäftsführer bei Insolvenzreife der GmbH zurechnen lassen. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.7.2020 — 7 W 38/20
MehrVerteidigung eines Kommanditisten gegen Insolvenzverwalter
Immer wieder beschäftigen Auseinandersetzungen zwischen Insolvenzverwalter und Kommanditisten die Gerichte. In seinem Urteil vom 21.7.2020 — II ZR 175/19 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der…
MehrSchutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona)
Zwar handelt es sich nach Ansicht des LG Feldkirch bei dem Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben für Touristen nicht um eine Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes, aber das Betretungsverbot diene dem selben…
MehrKein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov‑2 (Corona) bei Teilschließung
Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Versicherungsfall gegeben ist, wenn die Behörde den “versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt”, ist so verstehen, dann können Versicherungsleistungen nur bei einer…
MehrAnfechtungsrechtliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen
Für die Frage, ob das Darlehen eines Kreditgebers wie ein Gesellschafterdarlehen zu behandeln ist, kommt es auf eine mit einem Gesellschafter vergleichbare Rechtsstellung des Kreditgebers an. Kriterien hierfür können bestehende…
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