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Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24.10.2019 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft…
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Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom…
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MehrAuslegung einer Bezugsrechtsregelung bei der Lebensversicherung
Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der dieser eine bezugsberechtigte Person bestimmt, ist auf den Zeitpunkt auszulegen, an dem der Versicherungsnehmer diese abgegeben hat. Ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung…
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Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der…
MehrHaftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG
Die Rechtsfolgen des § 64 GmbHG sollen Vorgänge sanktionieren, bei denen die Geschäftsleitung eine GmbH auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bei Vorliegen von Insolvenzgründen fortführt und somit die zukünftige Insolvenzmasse reduziert.…
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Kommt es zu einer mittelbaren Schädigung der Gesellschaftsgläubiger, so kann ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen den Geschäftsführer nur bestehen, wenn das Unwerturteil…
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