Nach Ansicht des BGH kann eine von dem Schuld­ner ver­an­lass­te Direkt­zah­lung des Auf­trag­ge­bers an einen Zulie­fe­rer des Schuld­ners als Fall der kon­gru­en­ten Deckung ange­se­hen wer­den, sofern der Schuld­ner zumin­dest trotz…

Beab­sich­tigt die Schuld­ne­rin im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens (§ 270b InsO) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den, so benö­tigt sie eine Ermäch­ti­gung und muss diese nach § 270b III 1 InsO bean­tra­gen. LG Köln,…

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte sich mit der Frage zu befas­sen, wann ein Gläu­bi­ger den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechts­streit…

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit zu erfül­len (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies…

Würde eine Eigen­ver­wal­tung zu einem schlech­te­ren Ergeb­nis füh­ren als eine her­kömm­li­che, dann  ist von der Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung abzu­se­hen. AG Mann­heim, Beschluss vom 21.02.2014 — 4 IN 115/14

Ver­an­lasst der Schuld­ner den Treu­ge­ber dazu, sei­nen Arbeit­ge­ber nicht über die Abtre­tung des pfänd­ba­ren Anteils sei­nes Ein­kom­mens zu unter­rich­ten, dann hat der Schuld­ner den Treu­hän­der zeit­nah und rich­tig über die…

Der Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag des Schuld­ners mit einem pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer fällt nicht in den Insol­venz­be­schlag und die Dis­po­si­ti­ons­macht des Insol­venz­ver­wal­ters. BGH, Urteil vom 19.02.2014 — IV ZR 163/13

Unter­lässt der Geschäfts­füh­rer die Eröff­nung eines neuen Geschäfts­kon­tos nach der Pfän­dung der bestehen­den Kon­ten und die Umlei­tung ein­ge­hen­der Zah­lung auf das neue Konto, so führt dies nicht auto­ma­tisch zu einer…

Ist ein Grund­stück durch vor­ran­gi­ge Grund­pfand­rech­te wert­aus­schöp­fend belas­tet, so kann der Insol­venz­ver­wal­ter von einem Gläu­bi­ger die Zustim­mung zur Löschung einer nach­ran­gi­gen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ver­lan­gen. OLG Nürn­berg, Urteil vom 19.11.2013, 4 U…

Den Treu­hän­der über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gibt es als Par­tei eines Pro­zes­ses nicht mehr, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren been­det ist. Das Amt des Treu­hän­ders erlischt mit Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens. Der…

Schließt ein grö­ße­res Unter­neh­men mit einem Schuld­ner einen Raten­zah­lungs­ver­gleich, so reicht dies allei­ne nicht aus, um eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu schlie­ßen, wenn keine wei­te­ren Indi­zi­en hin­zu­kom­men OLG Karls­ru­he,…

Führt der Schuld­ner Beträ­ge nicht an den Treu­hän­der ab, so sind die Gläu­bi­ger nach Ansicht des BGH  berech­tigt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung am Ende der Treu­hand­pe­ri­ode zu stel­len.…

Gemäß dem Schluss­an­trag der Gene­ral­an­wäl­tin beim EuGH ist das Gericht eines Mit­glied­staa­tes beim dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde auch für den Anfech­tungs­pro­zess gegen eine Per­son zustän­dig die ihren Sitz nicht…

Schließt der Insol­venz­ver­wal­ter über eine ein­deu­tig bestehen­de For­de­rung der Insol­venz­mas­se einen Ver­gleich ab, so ist dies nicht insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Masse dadurch ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zuflie­ßen. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom…

Der Treu­hän­der bzw. Insol­venz­ver­wal­ter eines Mie­ters kann durch eine Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegen­über dem Ver­mie­ter bewir­ken, dass die Insol­venz­mas­se von sämt­li­chen Ansprü­chen aus dem…

Der Klä­ger begehrt als Insol­venz­ver­wal­ter vom Ver­si­che­rer die Aus­zah­lung von Rück­kaufs­wer­ten aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen von Arbeit­neh­mern im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, nach­dem er ein ledig­lich ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht für den Fall…