Zuständigkeit des Gerichts
Das Gericht am Sitz der Gesellschaft ist für eine Klage zuständig, mit der Ansprüche nach § 64 GmbHG verfolgt werden. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.10.2019 — 8 U…
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Direktversicherung bei Insolvenz des Begünstigten
Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als VN oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des…
MehrGesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt…
MehrHaftung des Gründers einer Vorgesellschaft
Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24.10.2019 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft…
MehrVerfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten
Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom…
MehrBerechtigung zur Vollstreckung aus einem Duldungsbescheid des Finanzamtes
Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 24.7.2019 ( VII B 65/19) zu entscheiden, ob und inwieweit die Rechte aus einem durch das Finanzamt (FA) bewirkten Duldungsbescheid im Fall der…
MehrFaktische Geschäftsführung
Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der…
MehrHaftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG
Die Rechtsfolgen des § 64 GmbHG sollen Vorgänge sanktionieren, bei denen die Geschäftsleitung eine GmbH auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bei Vorliegen von Insolvenzgründen fortführt und somit die zukünftige Insolvenzmasse reduziert.…
MehrVertraglicher Freistellungsanspruch bei Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter
Der Kauf von Anteilen an Fondsgesellschaften birgt Risiken, die durch vertragliche Klauseln ausgeschlossen oder abgefedert werden sollen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20.3.2019 — II ZR 413/18 zu…
MehrVerwendung von nach § 93 InsO eingenommenen Beträgen
Macht ein Insolvenzverwalter erfolgreich Haftungsansprüche gegen GbR-Gesellschafter aufgrund § 93 InsO geltend, so dürfen die eingenommenen Beträge nicht dazu verwendet werden, Masseverbindlichkeiten zu befriedigen. LG Aachen, Urteil vom 14.3.2019 –…
MehrSchadenersatzklage gegen HSV-Handball-Mäzen abgewiesen
Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 — 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen…
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Zahlung an Genussrechtsinhaber
Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste…
MehrPflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB
Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 — II ZR 455/17 zu entscheiden, ob…
MehrGeltendmachung der offenen Hafteinlage
Will der Insolvenzverwalter die offene Hafteinlage eines Kommanditisten geltend machen, so muss er nicht darlegen, welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge geltend gemacht werden sollen. Vielmehr kommt es auf die…
MehrVorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto
In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach…
MehrHaftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds
Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 — 3 O 25/18 mit dem Ermessen…
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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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