Nach § 17 KSchG müssen Arbeitgeber vor einer Massenentlassung eine Anzeige an die Agentur für Arbeit erstatten. Dazu müssen eine Vielzahl von Angaben über den Kündigungsgrund und die einzelnen betroffenen…
MehrFlexible Arbeitszeiten
Arbeitgeber schätzen es besonders, wenn sie ihre Mitarbeiter zeitlich flexibel einsetzen können. Dem trägt auch der Gesetzgeber Rechnung. Es gibt gem. § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit, Arbeit auf…
MehrCOVID-Infektion während des Urlaubs
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 16.02.2022 – 10 Sa 62/21 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der während eines beantragten und genehmigten Urlaubes eine Quarantäne-Anordnung…
MehrKeine Vergütung während des Lockdowns
Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalles und ist nicht verpflichtet den…
MehrFristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
Am 17.06.2021 hatte das Arbeitsgericht Köln über eine fristlose Kündigung zu entscheiden, die nach erfolgter Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes erfolgt war. Der Arbeitgeber hatte allen Servicetechnikern…
MehrKündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2021 — 5 Sa 483/20 eine außerordentliche fristlose Kündigung für wirksam erklärt, die gegen einen Arbeitnehmer ausgesprochen wurde, der eine 1‑Liter-Flasche Desinfektionsmittel,…
MehrVerlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundeskabinett hat die Geltungsdauer der eigentlich am 30.04.2021 auslaufenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 verlängert. Neu hinzugekommen ist mit der zweiten Änderungsverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten und…
MehrCOVID ‑19 beschäftigt nun durchgängig die Gerichte
Mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitnehmers (Dachdeckers) für unwirksam erklärt, der wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit angetreten…
MehrErleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert
Die Bundesregierung hat mittlerweile per Verordnung die seit dem 1. Juni 2020 geltenden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 verlängert. Während in den ersten drei Monaten 60 %…
MehrÄnderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
Die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt sich nun langsam mit den einschlägigen Corona-Themen: So hat nun das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 22. 10. 2020 — 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose…
MehrNeues Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit
Ein neues Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das CORONA-Virus Arbeitsausfälle haben. Folgende Erleichterungen für Kurzarbeit treten rückwirkend zum 01.03.2020…
MehrCORONA- Entschädigung für Eltern/Arbeitnehmer
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen der CORONA-Krise hat der Gesetzgeber nun einen Entschädigungsanspruch für Eltern eingeführt, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten gehen können. Sie müssen allerdings…
MehrStellenausschreibung für Lehrerin bei Mädchenklasse
Im Arbeitsrecht wird vor Gericht häufig darüber gestritten, wann eine Arbeitsstelle zulässigerweise nur für Männer oder nur für Frauen angeboten werden darf. Eine solche Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil…
MehrFirmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers
Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in…
MehrKündigung eines Chefarztes aufgrund Ehescheidung unwirksam
Mit Urteil vom 20.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Chefarzt in einem konfessionellen Krankenhaus des Caritasverbandes nicht deshalb gekündigt werden kann, weil er nach einer Ehescheidung nochmals eine Ehe…
MehrLeitender Angestellter oder doch nicht?
Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der…
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