Ausschluss von Überschwemmungsschäden
Kommt es rund 16 Kilometer von der Küste entfernt zu einer Überschwemmung, da Flusswasser zurückgestaut wird, so handelt es sich nicht um einen Fall des Ausschlusses nach § 8 Nr-…
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Yachtkaskoversicherung
Ist ein Schiff fahruntüchtig, so ist für die Frage, ob den Versicherungsnehmer ein Verschulden hierfür trifft, auf den Zeitpunkt abzustellen, indem die Reise angetreten worden ist. Aber auch dann, wenn…
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Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO…
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Der BFH musste in seinem Urteil vom 10.07.2019 — X R 31/16 entscheiden, wie die Einnahmen eines Insolvenzschuldners aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich zu behandeln sind, wenn der…
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Eine in der Kfz-Kaskoversicherung versicherte Überschwemmung liegt nicht vor, wenn Regenwasser unmittelbar in den Fahrgastraum eindringt, ohne dass zuvor das Gelädnde um das Fahrzeug herum überschwemmt war. OLG Karlsruhe ,…
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Gläubiger einer GmbH wollen sich häufig nicht auf die Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft beschränken, wenn diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19.11.2019 — II ZR…
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Beweislast bei Falschberatung durch Versicherungsmakler
Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich…
MehrAnrufe des Maklers an seine Kunden
Sogenannte “Service Calls” eines Versicherungsmaklers, die u.a. dazu der Prüfung dienen, ob ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, seinen Versicherer zu wechseln, sowie zugleich ein Angebot in Aussicht stellt, sind “Werbung” nach §…
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Ein Versicherungsvertreter kann im Rahmen eines Erlassvertrags auf sein Recht auf Buchauszug für vergangene Zeiträume verzichten, aber nicht für zukünftige. OLG München, Urteil vom 31.o7.2019 – 7 U 4012/17
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Ein D&O‑Versicherer kann einem Rechtsstreit, der zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern wegen Schadenersatzansprüche geführt wird, beitreten. Es besteht ein Interesse des Versicherers, da er an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess im…
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Die strafrechtliche Verurteilung aufgrund Insolvenzstraftatbeständen kann für die Beteiligten über das reine Strafverfahren hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3.12.2019 — II ZB 18/19 damit…
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Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. BGH , Urteil vom…
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Das Gericht am Sitz der Gesellschaft ist für eine Klage zuständig, mit der Ansprüche nach § 64 GmbHG verfolgt werden. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.10.2019 — 8 U…
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Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als VN oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des…
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