Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Freiwillig oder nicht — das 13. Monatsgehalt
Die Rege­lung in einem vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag, wonach dem Arbeit­neh­mer „die Zah­lung eines 13. Monats­ge­halts“ als Urlaubs- oder Weih­nachts­geld gewährt wer­den „kann“, ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.04.2013…
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Immobilien
Dr. Oliver Jenal
Musikunterricht in einer Mietwohnung
Die Par­tei­en strei­ten um Räu­mung einer Miet­woh­nung. Vor­aus­ge­gan­gen war eine Kün­di­gung durch die Vermieterin.Zur Begrün­dung gab die Ver­mie­te­rin an, dass der Mie­ter über meh­re­re Jahre hin­weg ohne Erlaub­nis in der…
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Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Altersdiskriminierung im Sozialplan
Anders als noch die Vor­in­stanz (Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Akten­zei­chen 6 Sa 613/11) erblickt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) gemäß einem am 26.03.2013 ver­kün­de­ten Urteil keine ver­bo­te­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung darin, dass gekün­dig­te älte­re und damit…
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Versicherungen
Dr. Oliver Jenal
Umfang der Obliegenheiten im Rechtsschutzfall
Den Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung trifft bei der Bean­tra­gung von Deckung für die Gel­tend­ma­chung von Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen keine Oblie­gen­heit zur Unter­brei­tung von Recht­spre­chungs­nach­wei­sen oder sons­ti­gen Rechts­aus­füh­run­gen noch zu einer Begut­ach­tung durch den…
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Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Unterhaltsreinigung vs. Sichtreinigung
Vie­len Tarif­ver­trä­gen in der Gebäu­de­rei­ni­gungs­bran­che liegt eine Dif­fe­ren­zie­rung beim Arbeits­lohn danach zugrun­de, ob die Putz­frau oder der Putz­mann die bes­ser bezahl­te sog. „Unter­halts­rei­ni­gung“ vor­nimmt oder eine bloße Sicht­rei­ni­gung wie das…
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Freiwillig oder nicht — das 13. Monatsgehalt
Die Rege­lung in einem vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag, wonach dem Arbeit­neh­mer „die Zah­lung eines 13. Monats­ge­halts“ als Urlaubs- oder Weih­nachts­geld gewährt wer­den „kann“, ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.04.2013…
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Altersdiskriminierung im Sozialplan
Anders als noch die Vor­in­stanz (Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Akten­zei­chen 6 Sa 613/11) erblickt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) gemäß einem am 26.03.2013 ver­kün­de­ten Urteil keine ver­bo­te­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung darin, dass gekün­dig­te älte­re und damit…
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Umfang der Obliegenheiten im Rechtsschutzfall
Den Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung trifft bei der Bean­tra­gung von Deckung für die Gel­tend­ma­chung von Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen keine Oblie­gen­heit zur Unter­brei­tung von Recht­spre­chungs­nach­wei­sen oder sons­ti­gen Rechts­aus­füh­run­gen noch zu einer Begut­ach­tung durch den…
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Unterhaltsreinigung vs. Sichtreinigung
Vie­len Tarif­ver­trä­gen in der Gebäu­de­rei­ni­gungs­bran­che liegt eine Dif­fe­ren­zie­rung beim Arbeits­lohn danach zugrun­de, ob die Putz­frau oder der Putz­mann die bes­ser bezahl­te sog. „Unter­halts­rei­ni­gung“ vor­nimmt oder eine bloße Sicht­rei­ni­gung wie das…
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