Das OLG Stutt­gart hat einem Ver­si­che­rer die Ver­wen­dung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen  bei soge­nann­ten Riester-Rentenverträgen unter­sagt, nach denen den Ver­si­che­rungs­neh­mern zwar an den soge­nann­ten Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt wer­den, aber aus den wei­te­ren Klau­seln…

In der vor dem Land­ge­richt Darm­stadt geführ­ten Klage ging es um Fest­stel­lung. Im Bereich der Sauna des Klä­gers war es zu einem Brand gekom­men. Die Ursa­che war unklar. Es kam…

Die Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs mit einer Fol­ge­prä­mie gemäß § 38 Abs. 1 VVG muss nach einem aktu­el­len Urteil des BGH bei einer Mehr­heit von Ver­si­che­rungs­neh­mern, auch wenn diese unter der­sel­ben…