Wirtschaft
Kapitalerhöhungsbeschluss in der Insolvenz
Ein UG-Gesellschafter ist nicht daran gehin­dert einen von ihm vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gefass­ten Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der auf­zu­he­ben, sofern der Beschluss noch nicht zum…
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Steuern und Abgaben
Keine Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem über­ra­schen­den Beschluss ent­schie­den, dass die Voll­zie­hung eines Erb­schaft­steu­er­be­scheids auf­grund des ab 2009 gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wegen des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen…
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Wirtschaft
Treuepflicht von Gesellschaftern einer KG
Es besteht keine gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht für einen Gesell­schaf­ter einer KG zunächst die Gesell­schaft und dann erst die Mit­ge­sell­schaf­ter wegen einer Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung in Anspruch zu neh­men. BGH, Urteil vom 08.10.2013 —…
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Kapitalerhöhungsbeschluss in der Insolvenz
Ein UG-Gesellschafter ist nicht daran gehin­dert einen von ihm vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gefass­ten Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der auf­zu­he­ben, sofern der Beschluss noch nicht zum…
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Keine Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem über­ra­schen­den Beschluss ent­schie­den, dass die Voll­zie­hung eines Erb­schaft­steu­er­be­scheids auf­grund des ab 2009 gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wegen des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen…
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Es besteht keine gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht für einen Gesell­schaf­ter einer KG zunächst die Gesell­schaft und dann erst die Mit­ge­sell­schaf­ter wegen einer Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung in Anspruch zu neh­men. BGH, Urteil vom 08.10.2013 —…
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