Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Neue Verwerfungen beim Betriebsübergang
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg (EuGH) hat sich jüngst zum wie­der­hol­ten Male zur Frage geäu­ßert, was bei einem Betriebs­über­gang aus tarif­ver­trag­li­chen Nor­men wird, die auf die nun­mehr über­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar…
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Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Grund­sätz­lich kann nie­mand im Vor­aus seine Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­schlie­ßen, beson­ders nicht in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), also in vor­ge­druck­ten für eine Mehr­zahl von Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Klau­seln. Obwohl es sich hier­bei…
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Versicherungen
Dr. Oliver Jenal
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vie­len Ver­si­che­rern in ihren Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­de­te sog. “Effek­ten­klau­sel” und die sog. “Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel” sind nach Auf­fas­sung des BGH unwirk­sam. Nach den frag­li­chen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer keine Deckung “für die…
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Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung
Ein Arbeit­neh­mer aus Bay­ern pro­zes­sier­te vor dem Arbeits­ge­richt gegen sei­nen Arbeit­ge­ber mit dem Kla­ge­ziel, letz­te­rer möge die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2011 dahin kor­ri­gie­ren, dass ein 2012 aus­be­zahl­ter Lohn­be­stand­teil noch für 2011…
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Arbeit
Dr. Oliver Jenal
Freiwillig oder nicht — das 13. Monatsgehalt
Die Rege­lung in einem vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag, wonach dem Arbeit­neh­mer „die Zah­lung eines 13. Monats­ge­halts“ als Urlaubs- oder Weih­nachts­geld gewährt wer­den „kann“, ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.04.2013…
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Neue Verwerfungen beim Betriebsübergang
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg (EuGH) hat sich jüngst zum wie­der­hol­ten Male zur Frage geäu­ßert, was bei einem Betriebs­über­gang aus tarif­ver­trag­li­chen Nor­men wird, die auf die nun­mehr über­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar…
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Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Grund­sätz­lich kann nie­mand im Vor­aus seine Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­schlie­ßen, beson­ders nicht in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), also in vor­ge­druck­ten für eine Mehr­zahl von Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Klau­seln. Obwohl es sich hier­bei…
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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vie­len Ver­si­che­rern in ihren Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­de­te sog. “Effek­ten­klau­sel” und die sog. “Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel” sind nach Auf­fas­sung des BGH unwirk­sam. Nach den frag­li­chen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer keine Deckung “für die…
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Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung
Ein Arbeit­neh­mer aus Bay­ern pro­zes­sier­te vor dem Arbeits­ge­richt gegen sei­nen Arbeit­ge­ber mit dem Kla­ge­ziel, letz­te­rer möge die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2011 dahin kor­ri­gie­ren, dass ein 2012 aus­be­zahl­ter Lohn­be­stand­teil noch für 2011…
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Freiwillig oder nicht — das 13. Monatsgehalt
Die Rege­lung in einem vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag, wonach dem Arbeit­neh­mer „die Zah­lung eines 13. Monats­ge­halts“ als Urlaubs- oder Weih­nachts­geld gewährt wer­den „kann“, ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.04.2013…
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