Der Zusammenschluss von Steuerberatern in in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck “geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit” kann im Handelsregister eingetragen werden. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 —…
MehrAuslegung einer Tarifnorm
Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Nummer 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach…
MehrWelche Kündigungsregelungen gelten bei Mischmietverhältnissen
Ein Freiberufler mietete ein Haus, in dessen Erdgeschoss er seine Hypnosepraxis betrieb. Die restliche Fläche nutzte er als Privatwohnung. Als der Vermieter das Mietverhältnis beenden wollte, stellte sich die Frage,…
MehrMischmietverhältnis hängt vom Vertragszweck ab
Ob ein so genanntes Mischmietverhältnis, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine Nutzung für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke umfasst, als Wohnraum- oder Geschäftsraummiete zu qualifizieren ist, hängt von dem überwiegenden…
MehrÜbernahme einer Geldstrafe gegen Vorstandsmitglied durch AG
Eine Aktiengesellschaft (AG) erklärte sich nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ein Vortsandsmitglied bereit, gegebenenfalls eine gegen dieses verhängte Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage zu übernehmen. Dem lag ein entsprechender Beschluss…
MehrBegründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren
Beabsichtigt die Schuldnerin im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) Masseverbindlichkeiten zu begründen, so benötigt sie eine Ermächtigung und muss diese nach § 270b III 1 InsO beantragen. LG Köln,…
MehrSanierungsklausel und EU-Beihilfenrecht
Nach § 8c Abs. 1 KStG können Körperschaften steuerliche Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vortragen und dann mit Gewinnen verrechnen. Seit 2008 ist die Verlustverrechnung bei Änderungen im Gesellschafterbereich jedoch eingeschränkt,…
MehrWiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit…
MehrZurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Empfänger einer Leistung das von ihm geschuldete Entgelt gegenüber dem Leistungserbringer nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistungserbringer ihm eine…
MehrKein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine gesetzliche Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Dies war nicht…
MehrEuGH kippt BAG-Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 9 AZR 416/10) hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht durch den Tod des Arbeitnehmers erlöschen. Seine Erben können daher…
MehrAnspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. (…) Das…
MehrStreaming — Verletzung von Urheberrechten
Wer geschützte Werke im Web nur “betrachtet” (incl. Streaming, RAM, Caching), also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht, hat nun der EuGH entschieden. Art. 5 der Richtlinie…
MehrAufklärungspflichten einer Bank über Provisionszahlungen
Ab dem 01.08.2014 müssen Banken versteckte Innenprovisionen, die sie von dritter Seite erhalten, dem Kunden gegenüber unabhängig von deren Höhe offenbaren. Dagegen liegt kein Verschulden vor, wenn die Aufklärung im…
MehrBeurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bei gestundeter Steuerschuld
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies…
MehrInanspruchnahme der Mitgesellschafter
Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht steht einem Vorgehen des Gesellschafters einer Personengesellschaft gegen seine Mitgesellschafter zumindest dann nicht entgehen, wenn dieser eine Drittgläubigerforderung geltend macht. Eine Pflicht zur vorrangigen Geltendmachung gegen die…
MehrNach Thema filtern
Nach Thema filtern
Eintragung einer Steuerberater-KG in das Handelsregister
Der Zusammenschluss von Steuerberatern in in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck “geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit” kann im Handelsregister eingetragen werden. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 —…
MehrAuslegung einer Tarifnorm
Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Nummer 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach…
MehrWelche Kündigungsregelungen gelten bei Mischmietverhältnissen
Ein Freiberufler mietete ein Haus, in dessen Erdgeschoss er seine Hypnosepraxis betrieb. Die restliche Fläche nutzte er als Privatwohnung. Als der Vermieter das Mietverhältnis beenden wollte, stellte sich die Frage,…
MehrMischmietverhältnis hängt vom Vertragszweck ab
Ob ein so genanntes Mischmietverhältnis, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine Nutzung für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke umfasst, als Wohnraum- oder Geschäftsraummiete zu qualifizieren ist, hängt von dem überwiegenden…
MehrÜbernahme einer Geldstrafe gegen Vorstandsmitglied durch AG
Eine Aktiengesellschaft (AG) erklärte sich nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ein Vortsandsmitglied bereit, gegebenenfalls eine gegen dieses verhängte Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage zu übernehmen. Dem lag ein entsprechender Beschluss…
MehrBegründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren
Beabsichtigt die Schuldnerin im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) Masseverbindlichkeiten zu begründen, so benötigt sie eine Ermächtigung und muss diese nach § 270b III 1 InsO beantragen. LG Köln,…
MehrSanierungsklausel und EU-Beihilfenrecht
Nach § 8c Abs. 1 KStG können Körperschaften steuerliche Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vortragen und dann mit Gewinnen verrechnen. Seit 2008 ist die Verlustverrechnung bei Änderungen im Gesellschafterbereich jedoch eingeschränkt,…
MehrWiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit…
MehrZurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Empfänger einer Leistung das von ihm geschuldete Entgelt gegenüber dem Leistungserbringer nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistungserbringer ihm eine…
MehrKein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine gesetzliche Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Dies war nicht…
MehrEuGH kippt BAG-Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 9 AZR 416/10) hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht durch den Tod des Arbeitnehmers erlöschen. Seine Erben können daher…
MehrAnspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. (…) Das…
MehrStreaming — Verletzung von Urheberrechten
Wer geschützte Werke im Web nur “betrachtet” (incl. Streaming, RAM, Caching), also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht, hat nun der EuGH entschieden. Art. 5 der Richtlinie…
MehrAufklärungspflichten einer Bank über Provisionszahlungen
Ab dem 01.08.2014 müssen Banken versteckte Innenprovisionen, die sie von dritter Seite erhalten, dem Kunden gegenüber unabhängig von deren Höhe offenbaren. Dagegen liegt kein Verschulden vor, wenn die Aufklärung im…
MehrBeurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bei gestundeter Steuerschuld
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies…
MehrInanspruchnahme der Mitgesellschafter
Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht steht einem Vorgehen des Gesellschafters einer Personengesellschaft gegen seine Mitgesellschafter zumindest dann nicht entgehen, wenn dieser eine Drittgläubigerforderung geltend macht. Eine Pflicht zur vorrangigen Geltendmachung gegen die…
Mehr






