Über die praktisch relevante Frage, wer im laufenden Insolvenzverfahren wirksam einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung stellen kann, hat das FG Münster, Bescheid vom 15.5.23 – 7 K 2627/20 E zu entscheiden.…
MehrVoraussetzung für die Insolvenzeröffnung
Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit rechtlichen Fragen der Voraussetzungen für eine Insolvenzeröffnung befasst, ist selten. In seinem Beschluss vom 13.12.2023 — 2 BvR 2204/21 war dies der Fall. Sachverhalt Über…
MehrGläubigerbenachteiligung in Folge einer außerordentlichen Kündigung
Wann eine anfechtbare Herstellung einer Aufrechnungslage vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH hierüber im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 2…
MehrZahlung auf fremde Schuld als unentgeltliche Leistung
Wann die Zahlung eines Dritte auf fremde Schuld als unentgeltlich anzusehen ist, was in der Praxis nicht immer leicht zu beurteilen ist, hatte der BGH(Beschl. vom 23.2.2023 – IX ZR…
MehrZahlungsanweisung des Schuldners als anfechtbare Rechtshandlung
Das OLG Düsseldorf setzte sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2022 – 12 W 14/22 insbesondere mit den Voraussetzungen einer anfechtbaren Rechtshandlung sowie deren Kausalität für eine Gläubigerbenachteiligung auseinander. Sachverhalt Der…
MehrWiderruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
Mit dem Widerruf des Widerrufs der Zulassung als Rechtsanwalt bei Insolvenzeröffnung über sein Vermögen hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 14.10.2022 — AnwZ (Brfg) 17/22 zu befassen. Sachverhalt…
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Die Gründung einer GmbH, bei welcher Geschäftsanteile treuhänderisch für nicht genannte Dritten gehalten werden, ist in der Praxis ein nicht selten genutztes Gestaltungsmittel, auch damit die hinter der Gesellschaft stehenden…
MehrVorweggenommene Befriedigung eines Insolvenzanfechtungsanspruches
Im Rahmen von vorläufigen Insolvenzverfahren erfolgen nicht selten Zahlungen von Steuerverbindlichkeiten, die im Nachhinein im eröffneten Verfahren angefochten werden. Wie in diesem Kontext eine Steuererstattung einzuordnen ist, hatte der BGH…
MehrSekundäre Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungsflüssen
Das OLG Oldenburg hatte in seinem Beschluss vom 29.6.2022 — 1 U 233/21 zu entschieden, im welchem Umfang das Finanzamt dem Insolvenzverwalter gegenüber zu Angaben über die Person eines, die…
MehrZahlung an mit Einziehung Beauftragten
Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 13.3.2022 — 1 K 2073/21 darüber entschieden, inwiefern auf Entgelte, welche von einem beauftragten Dritten eingezogen und infolge Insolvenz…
MehrUntermiete bei Enthaftungserklärung nach § 109 InsO
Nicht selten sieht sich ein Insolvenzverwalter mit einem laufenden Mietverhältnis des Schuldners im Verfahren konfrontiert. Ob und inwiefern sich insbesondere die Enthaftungserklärung des Mietverhältnisses nach § 109 InsO auf Untermietansprüche…
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Wie es sich insbesondere auf die Verjährungsfrist auswirkt, wenn Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden privaten Gesamtschuldner übergehen, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.3.2022 –…
MehrReichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung
Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit grundstücksbezogene Ansprüche insolvenzfest zu sichern. In welchem Umfang eine solche Sicherungswirkung auch für künftige und unentgeltliche Ansprüche besteht war Gegenstand der Entscheidung…
MehrRechtsstellung des vorläufigen Sachwalters
Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für…
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Welcher Anforderungen in einem Rechtsstreit an die Individualisierung von Forderungen zu stellen ist, ist immer wieder problematisch und kann erhebliche Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf die Verjährung haben. Über eine…
MehrReichweite der Restschuldbefreiung
In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen die Restschuldbefreiung gerade auf vorhandene Sicherheiten hat. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom…
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Zuständigkeiten in der Insolvenz
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