Ein Spruch­ver­fah­ren ist dann nicht statt­haft, wen es sich auf ein im Rah­men eines Delis­ting abge­ge­be­nes Abfin­dungs­an­ge­bot bezieht. Der­ar­ti­ge Anträ­ge sind unzu­läs­sig. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler eines Spruch­ver­fah­rens sind…

Ein Geschäfts­füh­rer haf­tet dann nicht für den For­de­rungs­ein­zug auf ein debi­to­risch geführ­tes Konto im Zeit­raum der Insol­venz­rei­fe, wenn eine Glo­bal­zes­si­on besteht und die ein­ge­zo­ge­nen For­de­run­gen von die­ser erfasst sind. OLG…

Der haf­tungs­freie Hand­lungs­spiel­raum eines Geschäfts­füh­rers umfasst unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen und unter­neh­me­ri­sches Ermes­sen bei der Ein­ge­hung geschäft­li­cher Risi­ken. OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014 — 3 U 1544/13

Neben der Gesell­schaft kann auch jeder Gesell­schaf­ter, der die ange­for­der­te Aus­kunft ertei­len kann, im Fall einer GmbH & Co. KG dem mit­tel­bar an der KG betei­lig­ten Gesell­schaf­ter zur Aus­kunft ver­pflich­tet sein. Im kon­kre­ten Fall…

Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stamm­ka­pi­tal von 25.000,- € die Grün­dungs­kos­ten bis zu 15.000,- € trägt, so sind diese Kos­ten unan­ge­mes­sen; diese Sat­zungs­ge­stal­tung ist nach Auf­fa­sung…

Nach dem Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 174 AktG ist der Divi­den­den­an­spruch ein ver­kehrs­fä­hi­ger Anspruch. Vor die­sem Beschluss ist der Gewinn­ver­wen­dungs­an­spruch an die Aktie gebun­den und kann nicht ohne die…

Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Sinne des § 394 Absatz I FamFG ist nach der Auf­fas­sung des OLG Karls­ru­he nicht mit Unter­bi­lanz, Über­schul­dung oder Mas­se­lo­sig­keit gleich­zu­set­zen. Ver­mö­gens­lo­sig­keit sie liegt nur vor, wenn nach…

Die Pro­ku­ra umfasst nicht die Ver­tre­tungs­macht zur Anmel­dung der Ände­rung der Geschäfts­an­schrift beim Han­dels­re­gis­ter. Dies begrün­det das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he damit, dass die im Regis­ter geführ­te Geschäfts­an­schrift für die Gesell­schaft von…

Der Zusam­men­schluss von Steu­er­be­ra­tern in in der Form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit dem Gesell­schafts­zweck “geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ein­schließ­lich der Treu­hand­tä­tig­keit” kann im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 —…

Eine Akti­en­ge­sell­schaft (AG) erklär­te sich nach Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ein Vort­sand­smit­glied bereit, gege­be­nen­falls eine gegen die­ses ver­häng­te Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge zu über­neh­men. Dem lag ein ent­spre­chen­der Beschluss…

Die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht steht einem Vor­ge­hen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen seine Mit­ge­sell­schaf­ter zumin­dest dann nicht ent­ge­hen, wenn die­ser eine Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung gel­tend macht. Eine Pflicht zur vor­ran­gi­gen Gel­tend­ma­chung gegen die…

Ist zu befürch­ten, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter die Anlie­gen der Gesell­schafts­min­der­heit nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dann har das Gericht nach § 122 Abs. 3 S. 2 AktG den Vor­sit­zen­den der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­spre­chung zur Schwarz­ar­beit wei­ter­ent­wi­ckelt und ent­schie­den, dass ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­stößt, für seine Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung…