Jeglicher Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht im Rahmen der privaten Unfallversicherung aus, wenn der Unfall nicht weggedacht werden kann, ohne das auch die gesundheitliche Folge wegfallen würde. BGH, Urteil…
MehrAbtretung von Ersatzansprüchen durch den Insolvenzverwalter
Im Rahmen eines Vergleichs ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die Ansprüche der Insolvenzschuldnerin gegen ein Geschäftsorgan an Dritte abzutreten. BGH, Urteil vom 14.06.2018 – IX ZR 232/17
MehrKein Auskunftsanspruch der widge.de GmbH gegen Versicherungsnehmer
Das Landgericht Mannheim hat in einer Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Mannheim bestätigt, nachdem der widge.de GmbH gegenüber dem von uns vertretenen Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zusteht. Die widge.de GmbH habe…
MehrD&O bei Inanspruchnahme wegen Zahlungen nach Insolvenzreife
Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018, I‑4 U 93/16) umfasst der Versicherungsschutz einer D&O‑Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer nach §…
MehrVerteilung eines kostenlosen “Stadtblattes” durch die Stadtverwaltung
Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die…
MehrHaftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung
Die Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Rahmen einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren war bisher höchstrichterlich ungeklärt. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26.04.2018 — IX ZR 228/17 eine…
MehrVersicherungsleistungen als steuerpflichtiger Ertrag
Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die…
MehrVerdeckte Gewinnausschüttung im Cash-Pooling
Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze…
MehrHaftung des Liquidators gegenüber unberücksichtigten Gläubiger
Bleibt ein Gesellschaftsgläubiger bei der Verteilung des in der Liquidation verteilten Vermögens unberücksichtigt und ist die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht, so haftet der Liquidator analog §§ 268 Abs. 2…
MehrAufbewahrung von Gegenständen in der Sauna im Feuerversicherungsschutz
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 07.06.2018 — 12 U 40/14 eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, nachdem ein Gebäude- und Hausratversicherer nicht berechtigt ist, seine…
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Aufgrund der anhaltenden Krise in der Schifffahrt geraten viele Publikumsgesellschaften, die häufig als Kommanditgesellschaft ausgestaltet sind, unter wirtschaftlichen Druck. Das OLG München musste in seinem Urteil vom 26.4.2018 — 23…
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Es kommt für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf,…
MehrEntscheidungskompetenzen der Hauptversammlung
Der Hauptversammlung kommt nach § 276a InsO keine Entscheidungskompetenz für Geschäftsführungsmaßnahmen zu, die die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse betreffen. AG München, Beschluss vom 19.03.2018 — HRB 226715
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Im Rahmen von Kapitalanlagen beteiligen sich Anleger häufig an Fondsgesellschaften, die ihrerseits in Vermögensgegenstände, wie z. B. Schiffe oder Immobilien investieren. Ein besonderes Problem bei diesen Anlagen ist, dass Fondsgesellschaften…
MehrUmsatzsteuer bei Insolvenz des leistenden Unternehmers
Das FA kann nur dann die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ändern, wenn dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch…
MehrHemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit
Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit In der Praxis gibt es eine Vielzahl von masseunzulänglichen Insolvenzverfahren. Wie in diesen Fällen, auch angesichts der zum Teil langen Verfahrensdauern, eine Hemmung von Masseverbindlichkeiten…
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