Dr. Oliver Jenal - Seite 15 - peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Steuern und Abgaben Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Versicherungsleistungen als steuerpflichtiger Ertrag

27. Juli 2018

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die…

Gesellschaften und Ihre Organe Steuern und Abgaben Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Verdeckte Gewinnausschüttung im Cash-Pooling

27. Juli 2018

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Haftung des Liquidators gegenüber unberücksichtigten Gläubiger

15. Juli 2018

Bleibt ein Gesellschaftsgläubiger bei der Verteilung des in der Liquidation verteilten Vermögens unberücksichtigt und ist die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht, so haftet der Liquidator analog §§ 268 Abs. 2…

Dr. Oliver Jenal

Aufbewahrung von Gegenständen in der Sauna im Feuerversicherungsschutz

28. Juni 2018

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 07.06.2018 — 12 U 40/14 eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, nachdem ein Gebäude- und Hausratversicherer nicht berechtigt ist, seine…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten

11. Juni 2018

Aufgrund der anhaltenden Krise in der Schifffahrt geraten viele Publikumsgesellschaften, die häufig als Kommanditgesellschaft ausgestaltet sind, unter wirtschaftlichen Druck. Das OLG München musste in seinem Urteil vom 26.4.2018 — 23…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen

27. Mai 2018

Es kommt für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf,…

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Dr. Oliver Jenal

Entscheidungskompetenzen der Hauptversammlung

20. Mai 2018

Der Hauptversammlung kommt nach § 276a InsO keine Entscheidungskompetenz für Geschäftsführungsmaßnahmen zu, die die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse betreffen. AG München, Beschluss vom 19.03.2018 — HRB 226715

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Dr. Oliver Jenal

Haftung von Kommanditisten

15. April 2018

Im Rahmen von Kapitalanlagen beteiligen sich Anleger häufig an Fondsgesellschaften, die ihrerseits in Vermögensgegenstände, wie z. B. Schiffe oder Immobilien investieren. Ein besonderes Problem bei diesen Anlagen ist, dass Fondsgesellschaften…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Umsatzsteuer bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

15. März 2018

Das FA kann nur dann die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ändern, wenn dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit

1. Februar 2018

Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit In der Praxis gibt es eine Vielzahl von masseunzulänglichen Insolvenzverfahren. Wie in diesen Fällen, auch angesichts der zum Teil langen Verfahrensdauern, eine Hemmung von Masseverbindlichkeiten…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Sanierungserlass auch auf Altfälle nicht anwendbar

27. Oktober 2017

Nachdem der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 28.11.2016 — GrS 1/15 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen für rechtswidrig angesehen hat, hat der BFH nunmehr in seinen Urteilen…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers

11. Oktober 2017

Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine besondere Position zu. Sanierungsgeschäftsführer sind nicht nur in die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingebunden, sondern wirken bereits bei der…

Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Pläne zur Reform der europäischen Finanzaufsicht

30. September 2017

Am 20.09.2017 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Finanzaufsicht präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit den beabsichtigen Änderungen das Ziel weiter, Verbrauchern, Anlegern und Gesellschaften die Vorteile der…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern

17. August 2017

In seinem Beschluss vom 12.07.2017 — 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die aus einer Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern resultierende Beitragspflicht nicht gegen das…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Kostenlast bei Insolvenzantrag des Mitgesellschafters

17. August 2017

Stellt ein GbR-Gesellschafter einen Insolvenzantrag und tritt sein Mitgesellschafter diesem im Insolvenzeröffnungsverfahren entgegen, dann ist der Mitgesellschafter kein Kostengläubiger, wenn die Eröffnung mangels Zulässigkeit kostenpflichtig abgelehnt wird. BGH, Beschluss vom…

Handelsvertreter, Vermittler & Makler Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Einstellung der Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

13. Juli 2017

Wirkt der Versicherungsnehmer trotz Aufforderung des Versicherers nicht an der vertraglich vorgesehenen Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit mit, dann kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf die eigentlich für ihn günstige…

Steuern und Abgaben Versicherungen

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Versicherungsleistungen als steuerpflichtiger Ertrag

27. Juli 2018

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die…

Gesellschaften und Ihre Organe Steuern und Abgaben Wirtschaft

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Verdeckte Gewinnausschüttung im Cash-Pooling

27. Juli 2018

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Haftung des Liquidators gegenüber unberücksichtigten Gläubiger

15. Juli 2018

Bleibt ein Gesellschaftsgläubiger bei der Verteilung des in der Liquidation verteilten Vermögens unberücksichtigt und ist die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht, so haftet der Liquidator analog §§ 268 Abs. 2…

Dr. Oliver Jenal

Aufbewahrung von Gegenständen in der Sauna im Feuerversicherungsschutz

28. Juni 2018

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 07.06.2018 — 12 U 40/14 eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, nachdem ein Gebäude- und Hausratversicherer nicht berechtigt ist, seine…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten

11. Juni 2018

Aufgrund der anhaltenden Krise in der Schifffahrt geraten viele Publikumsgesellschaften, die häufig als Kommanditgesellschaft ausgestaltet sind, unter wirtschaftlichen Druck. Das OLG München musste in seinem Urteil vom 26.4.2018 — 23…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

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Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen

27. Mai 2018

Es kommt für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf,…

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Entscheidungskompetenzen der Hauptversammlung

20. Mai 2018

Der Hauptversammlung kommt nach § 276a InsO keine Entscheidungskompetenz für Geschäftsführungsmaßnahmen zu, die die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse betreffen. AG München, Beschluss vom 19.03.2018 — HRB 226715

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Dr. Oliver Jenal

Haftung von Kommanditisten

15. April 2018

Im Rahmen von Kapitalanlagen beteiligen sich Anleger häufig an Fondsgesellschaften, die ihrerseits in Vermögensgegenstände, wie z. B. Schiffe oder Immobilien investieren. Ein besonderes Problem bei diesen Anlagen ist, dass Fondsgesellschaften…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Umsatzsteuer bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

15. März 2018

Das FA kann nur dann die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ändern, wenn dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit

1. Februar 2018

Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit In der Praxis gibt es eine Vielzahl von masseunzulänglichen Insolvenzverfahren. Wie in diesen Fällen, auch angesichts der zum Teil langen Verfahrensdauern, eine Hemmung von Masseverbindlichkeiten…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

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Sanierungserlass auch auf Altfälle nicht anwendbar

27. Oktober 2017

Nachdem der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 28.11.2016 — GrS 1/15 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen für rechtswidrig angesehen hat, hat der BFH nunmehr in seinen Urteilen…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers

11. Oktober 2017

Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine besondere Position zu. Sanierungsgeschäftsführer sind nicht nur in die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingebunden, sondern wirken bereits bei der…

Bank- und Kapitalmarkt

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Pläne zur Reform der europäischen Finanzaufsicht

30. September 2017

Am 20.09.2017 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Finanzaufsicht präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit den beabsichtigen Änderungen das Ziel weiter, Verbrauchern, Anlegern und Gesellschaften die Vorteile der…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

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Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern

17. August 2017

In seinem Beschluss vom 12.07.2017 — 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die aus einer Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern resultierende Beitragspflicht nicht gegen das…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

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Kostenlast bei Insolvenzantrag des Mitgesellschafters

17. August 2017

Stellt ein GbR-Gesellschafter einen Insolvenzantrag und tritt sein Mitgesellschafter diesem im Insolvenzeröffnungsverfahren entgegen, dann ist der Mitgesellschafter kein Kostengläubiger, wenn die Eröffnung mangels Zulässigkeit kostenpflichtig abgelehnt wird. BGH, Beschluss vom…

Handelsvertreter, Vermittler & Makler Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Einstellung der Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

13. Juli 2017

Wirkt der Versicherungsnehmer trotz Aufforderung des Versicherers nicht an der vertraglich vorgesehenen Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit mit, dann kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf die eigentlich für ihn günstige…