Versicherungen
Riesterverträge
Das OLG Stutt­gart hat einem Ver­si­che­rer die Ver­wen­dung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen  bei soge­nann­ten Riester-Rentenverträgen unter­sagt, nach denen den Ver­si­che­rungs­neh­mern zwar an den soge­nann­ten Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt wer­den, aber aus den wei­te­ren Klau­seln…
Mehr
Wettbewerb und geistiges Eigentum
Tippfehler-Domains
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat über die Zuläs­sig­keit eines Domain­na­mens ent­schie­den, der bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det ist. Geklagt hatte die Betrei­be­rin des Wet­ter­diens­tes unter der Domain…
Mehr
Wirtschaft
Umsetzung von streitigen Beschlüssen
Wird in der Haupt­ver­samm­lung ein zur Sanie­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ger Beschluss gefasst, so kön­nen die bei einer Ver­zö­ge­rung dro­hen­den Nach­tei­le einen sofor­ti­ge Voll­zug des Beschlus­ses not­wen­dig machen, mit der Folge,…
Mehr
Wirtschaft
Kapitalerhöhungsbeschluss in der Insolvenz
Ein UG-Gesellschafter ist nicht daran gehin­dert einen von ihm vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gefass­ten Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der auf­zu­he­ben, sofern der Beschluss noch nicht zum…
Mehr
Steuern und Abgaben
Keine Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem über­ra­schen­den Beschluss ent­schie­den, dass die Voll­zie­hung eines Erb­schaft­steu­er­be­scheids auf­grund des ab 2009 gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wegen des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen…
Mehr

Nach Thema filtern

Zurücksetzen

Nach Thema filtern

Zurücksetzen
Versicherungen
Riesterverträge
Das OLG Stutt­gart hat einem Ver­si­che­rer die Ver­wen­dung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen  bei soge­nann­ten Riester-Rentenverträgen unter­sagt, nach denen den Ver­si­che­rungs­neh­mern zwar an den soge­nann­ten Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt wer­den, aber aus den wei­te­ren Klau­seln…
Mehr
Wettbewerb und geistiges Eigentum
Tippfehler-Domains
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat über die Zuläs­sig­keit eines Domain­na­mens ent­schie­den, der bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det ist. Geklagt hatte die Betrei­be­rin des Wet­ter­diens­tes unter der Domain…
Mehr
Wirtschaft
Umsetzung von streitigen Beschlüssen
Wird in der Haupt­ver­samm­lung ein zur Sanie­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ger Beschluss gefasst, so kön­nen die bei einer Ver­zö­ge­rung dro­hen­den Nach­tei­le einen sofor­ti­ge Voll­zug des Beschlus­ses not­wen­dig machen, mit der Folge,…
Mehr
Wirtschaft
Kapitalerhöhungsbeschluss in der Insolvenz
Ein UG-Gesellschafter ist nicht daran gehin­dert einen von ihm vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gefass­ten Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der auf­zu­he­ben, sofern der Beschluss noch nicht zum…
Mehr
Steuern und Abgaben
Keine Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem über­ra­schen­den Beschluss ent­schie­den, dass die Voll­zie­hung eines Erb­schaft­steu­er­be­scheids auf­grund des ab 2009 gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wegen des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen…
Mehr