Gesellschaften und Ihre Organe - Seite 7 - peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

13. Juni 2017

Vor dem LG Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 08.06.2017 — 10 O 57/16) stritten zwei ehemalige Gesellschafter einer GbR mit dem Insolvenzverwalter darüber, wie ihr behaupteter und kurz vor Insolvenzantragstellung…

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Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Bestellung einer dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung

9. Juni 2017

In seinem Urteil vom 21.3.2017 — II ZR 93/16 beantwortete der BGH die Frage, wann die Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Schuldnerin für den Darlehensrückzahlungsanspruch eines Dritten gegen ihren Gesellschafter…

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Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Schadensersatz nach Insolvenzanfechtung bei einer harten Patronatserklärung

29. Mai 2017

Muss ein Gläubiger eine Zahlung aufgrund der Anfechtung eines Insolvenzverwalters erstatten, so kann er Schadenersatz von der Muttergesellschafter der Schuldnerin verlangen, wenn diese eine harte Patronatserklärung gegenüber dem Gläubiger abgegeben…

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Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

GmbH & Co. KG als nahestehende Person einer GmbH

7. April 2017

Das insolvenzrechtliche Anfechtungsrecht dient dazu, Vermögensübertragungen des Schuldners rückgängig zu machen und die Insolvenzmasse zu mehren. § 138 InsO definiert hierbei, welche Personen als nahestehende Personen besonderen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind. Der…

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Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Der Sanierungserlass oder Bundesfinanzhof gegen Bundesministerium für Finanzen

14. Februar 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 28.11.2016, der erst am 08.02.2017 veröffentlicht wurde, den sogenannten „Sanierungserlass“ (BStBl. I 2003, S. 240; BStBl. I 2010, S. 18) des Bundesfinanzministeriums (BMF) verworfen. Damit widerspricht der BFH den…

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Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Keine Fortsetzung der GmbH nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung

9. Februar 2017

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse nicht eröffnet und die GmbH damit aufgelöst, so kann die Gesellschaft nicht mehr fortgesetzt werden. KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2016…

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Dr. Oliver Jenal

Leistung der Stammeinlage

9. Februar 2017

Zu den Grundaufgaben eines jeden Insolvenzverwalters gehört es, die Erbringung der Stammeinlagen durch die GmbH-Gesellschafter zu prüfen. Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 12.10.2016[1] über einen Fall zu…

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Dr. Oliver Jenal

Mitursächlichkeit bei Bankrottstraftat

17. Dezember 2016

Eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Bankrotts kann nach § 283 Abs. 2 StGB auch dann vorliegen, wenn der Eintritt des Insolvenzgrundes mitursächlich durch die Tathandlung herbeigeführt wurde. BGH, Beschluss vom 28.09.2016…

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Dr. Oliver Jenal

Ermittlungen bei einer führungslosen Gesellschaft

17. Dezember 2016

Nach Ansicht des AG Oldenburg können weitere Ermittlungen im Insolvenzverfahren bei einer führungslosen GmbH erst vorgenommen werden, wenn die Prozessunfähigkeit beseitigt wird. AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016 — 65 IN…

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Dr. Oliver Jenal

Aufhebung der Freisprüche für Vorstände der HSH-Nordbank

14. Oktober 2016

Die Angeklagten waren durch das LG Hamburg vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Diese Einschätzung hat der rechtlichen Überprüfung durch den BGH nicht standgehalten. Der BGH sieht es insbesondere als…

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Dr. Oliver Jenal

Aufrechterhaltung einer Versicherung für den Geschäftsführer

8. September 2016

Eine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung, die den Geschäftsführer auch bei der Inanspruchnahme bei verbotenen Zahlungen bei Insolvenzreife schützt, besteht gegenüber dem Geschäftsführer nicht. BGH, Beschluss vom 14.04.2016…

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Dr. Oliver Jenal

Amtsniederlegung des alleinigen Vorstands

18. August 2016

Eine AG bleibt auch dann handlungsfähig, wenn der alleinige Vorstand sein Amt niederlegt und lediglich noch ein Aufsichtratsmitglied vorhanden ist. Nach Ansicht des OLG Hamburg könne jederAufsichtsrat als jeder Gesellschafter nach §…

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Dr. Oliver Jenal

Ableitung der Insolvenzreife aus der Insolvenztabelle

8. August 2016

Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO hat keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem Geschäftsführer für die Frage der Insolvenzreife. Allerdings kann dem Verhalten des Geschäftsführers im…

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Dr. Oliver Jenal

Erstattungspflicht der Gesellschafter für Kapitalertragssteuer

13. Juli 2016

Die Gesellschafter einer Schuldnerin sind gegenüber der Insolvenzmasse zum Ausgleich der von dieser abgeführten Kapitalertragssteuer (Einkommen- oder Körperschaftssteuer) zzgl. Solidaritätszuschlag verpflichtet, da die Zahlungen der späteren Schuldnerin als Abzug von…

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Gesellschaften und Ihre Organe

Dr. Oliver Jenal

Zustimmungspflicht von Gesellschaftern

25. Juni 2016

Gesellschafter müssen aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Maßnahmen zustimmen, wenn diese der Erhaltung von wesentlichen Werten dienen, die die Gesellschafter geschaffen haben, wenn durch die Maßnahmen erhebliche Verluste verhindert werden, die…

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Gesellschaften und Ihre Organe

Dr. Oliver Jenal

Vorstand einer Krankenkasse haftet für Pflichtverletzungen

23. Juni 2016

Die „Business-Judgement-Rule” ist bei der Beurteilung von diensvertraglichen Pflichtverletzung der Vorstände von Krankenkassen nach Ansicht des OLG Hamm nicht heranzuziehen. Verletzt der Vorstand seine Pflichten, so muss der Verwaltungsrat Haftungsansprüche gegen diesen verfolgen. OLG…

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GbR-Abfindungsanspruch ist keine Insolvenzforderung

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(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers

Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren

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