Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 — 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen…
MehrUmfang der Belehrung im Versicherungsvertrag
§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG setzt keine Belehrung voraus, die auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 sowie §…
MehrKenntnis des Vertragspartners vom Missbrauch der Vertretungsmacht
Kennt der Vertragspartner den Missbrauch der Vertretungsmacht oder muss sich diese aufdrängen, so kann dieser keine Rechte und Einwende aus einem Vertrag ableiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag…
MehrZahlung an Genussrechtsinhaber
Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste…
MehrPflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB
Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 — II ZR 455/17 zu entscheiden, ob…
MehrGeltendmachung der offenen Hafteinlage
Will der Insolvenzverwalter die offene Hafteinlage eines Kommanditisten geltend machen, so muss er nicht darlegen, welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge geltend gemacht werden sollen. Vielmehr kommt es auf die…
MehrVorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto
In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach…
MehrHaftung nach § 24 GmbHG bei zeitweiser Gesellschafterstellung
Eine Haftung nach § 24 GmbHG trifft auch den Gesellschafter, der nur im Zeitraum zwischen Fälligkeit der Einlageforderung und Erfüllung der Vorgaben nach §§ 21–23 GmbHG Gesellschafter war. BGH, Urteil…
MehrTod des Versicherungsnehmers bei Krankenversicherung einer versicherten Person
Der Krankenversicherer ist berechtigt, einen Krankenversicherungsschutz für die versicherte Person zu kündigen, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt und die versicherte Person nicht die Voraussetzungen für den bisherigen Tarif des Versicherungsnehmers —…
MehrPrämienanpassung bei Zustimmung eines nicht unabhängigen Treuhänders
Das Fehlen einer “Unabhängigkeit” ändert an der Wirksamkeit einer Prämienanpassung durch den Versicherer nichts, sofern der zustimmende Treuhänder nach den Vorgaben des VAG ordnungsgemäß bestellt wurde. Die Unabhängigkeit des Treuhänders…
MehrSpruchverfahren KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG (HRB 441387 AG Mannheim)
Mit Beschluss vom 17.09.2018, zugestellt am 06.12.2018, hat das LG Mannheim die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG auf 3,82 € festgesetzt. Gemeinsamer Vertreter der…
MehrWiderspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge
Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an §…
MehrHaftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds
Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 — 3 O 25/18 mit dem Ermessen…
MehrKein Regress für Sachverständigenkosten
Ein Sachversicherer ist nicht berechtigt, die im Rahmen der versicherungsvertraglichen Abwicklung entstandenen Sachverständigenkosten gegenüber dem Schädiger geltend zu machen. Die entsprechenden Kosten seien dem Versicherer entstanden, damit dieser seine eigenen…
MehrRechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren
Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben (OLG…
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