Verwaltet der Insolvenzverwalter einen zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so stellen aus dem Gesellschaftsanteil resultierende Einkommenssteuerschulden Masseverbindlichkeiten da. BFH, Urteil vom 01.06.2016 – X R 26/14
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Eine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung, die den Geschäftsführer auch bei der Inanspruchnahme bei verbotenen Zahlungen bei Insolvenzreife schützt, besteht gegenüber dem Geschäftsführer nicht. BGH, Beschluss vom 14.04.2016…
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Eine AG bleibt auch dann handlungsfähig, wenn der alleinige Vorstand sein Amt niederlegt und lediglich noch ein Aufsichtratsmitglied vorhanden ist. Nach Ansicht des OLG Hamburg könne jederAufsichtsrat als jeder Gesellschafter nach §…
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Ist ein Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO angeordnet, so ergibt sich die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach den gesetzlichen Vorgaben, die auch für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter einschlägig sind.…
MehrAbleitung der Insolvenzreife aus der Insolvenztabelle
Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO hat keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem Geschäftsführer für die Frage der Insolvenzreife. Allerdings kann dem Verhalten des Geschäftsführers im…
MehrErstattungspflicht der Gesellschafter für Kapitalertragssteuer
Die Gesellschafter einer Schuldnerin sind gegenüber der Insolvenzmasse zum Ausgleich der von dieser abgeführten Kapitalertragssteuer (Einkommen- oder Körperschaftssteuer) zzgl. Solidaritätszuschlag verpflichtet, da die Zahlungen der späteren Schuldnerin als Abzug von…
MehrAbweichung im Versicherungsschein zugunsten des Versicherungsnehmers
Kommt es im Vergleich zum Versicherungsantrag im Versicherungsschein zu einer Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats, so sind diese Inhalt des Versicherungsvertrags, ohne dass…
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Gesellschafter müssen aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Maßnahmen zustimmen, wenn diese der Erhaltung von wesentlichen Werten dienen, die die Gesellschafter geschaffen haben, wenn durch die Maßnahmen erhebliche Verluste verhindert werden, die…
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Die „Business-Judgement-Rule” ist bei der Beurteilung von diensvertraglichen Pflichtverletzung der Vorstände von Krankenkassen nach Ansicht des OLG Hamm nicht heranzuziehen. Verletzt der Vorstand seine Pflichten, so muss der Verwaltungsrat Haftungsansprüche gegen diesen verfolgen. OLG…
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Nach einer Entscheidung des BGH kann die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz darstellen. Es handelt sich nicht um eine reine Nebentätigkeit im Berufsbild eines Versicherungsmaklers. BGH,…
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Im Rahmen der Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die fakultative Gruppenbildung nach § 222 Abs. 2 InsO zu prüfen. Hierbei muss auch der…
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