Versicherungen
Berufsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit über mindestens 6 Monate
Bei einer min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keit muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer von einer Berufs­un­fä­hig­keit im Sinne der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus­ge­hen. Dies gilt zumin­des­tens, wenn die ein­schlä­gi­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Klau­sel ent­hal­ten: “Ist der Ver­si­cher­te sechs Mona­te unun­ter­bro­chen…
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Versicherungen
Berufsunfähigkeit aufgrund Inhaftierung
Wird die Berufs­un­fä­hig­keit durch Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­ur­sacht — im vor­lie­gen­den Fall psy­chi­sche Beschwer­den durch Haus­durch­su­chung und Unter­su­chungs­haft — dann wurde die Berufs­un­fä­hig­keit nicht im Rah­men einer vor­sätz­li­chen oder ver­such­ten Aus­füh­rung…
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Wirtschaft
Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger einer Anleihe
Haben Gläu­bi­ger die Anlei­he wegen Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Emit­ten­tin außer­or­dent­lich gekün­digt, sind den­noch die spä­ter erfol­gen­den Mehr­heits­be­schlüs­se der Gläu­bi­ger nach § 5 SchVG für sie ver­bind­lich. BGH, Urteil vom…
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Berufsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit über mindestens 6 Monate
Bei einer min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keit muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer von einer Berufs­un­fä­hig­keit im Sinne der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus­ge­hen. Dies gilt zumin­des­tens, wenn die ein­schlä­gi­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Klau­sel ent­hal­ten: “Ist der Ver­si­cher­te sechs Mona­te unun­ter­bro­chen…
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