Gesellschaften und Ihre OrganeWirtschaft
Keine Haftung aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Verlustausgleichspflicht nach Insolvenzeröffnung
Das OLG Schles­wig hat einen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Gesell­schaf­ter aus einer im Gesell­schafts­ver­trag für den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb ver­ein­bar­ten Ver­lust­aus­gleichs­pflicht nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­lehnt. Urteil vom 29.04.2015 —…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Mikrobloggingdienste
Pro­vi­der soge­nann­ter Mikro­blog­ging­diens­te sind ver­pflich­tet, im ein­zel­nen näher beschrie­be­ne und dis­kre­di­tie­ren­de Äuße­run­gen von ihrer Inter­net­sei­te zu neh­men, wenn das Per­sön­lich­keits­recht gegen­über Meinungs- und Medi­en­frei­heit über­wiegt. Die Beklag­te betreibt als Host­pro­vi­der…
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Versicherungen
Wohngebäudeversicherung — Privatinsolvenz
Das Mit­tei­len der pri­va­ten Insol­venz­er­öff­nung gegen­über dem ein­tritts­pflich­ti­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rer ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht zwin­gend erfor­der­lich. Eine sol­che auf Treu und Glau­ben beru­hen­de Offen­ba­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Aus­kunfts­ver­lan­gen…
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Wirtschaft
Spruchverfahren beim Delisting
Ein Spruch­ver­fah­ren ist dann nicht statt­haft, wen es sich auf ein im Rah­men eines Delis­ting abge­ge­be­nes Abfin­dungs­an­ge­bot bezieht. Der­ar­ti­ge Anträ­ge sind unzu­läs­sig. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler eines Spruch­ver­fah­rens sind…
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Keine Haftung aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Verlustausgleichspflicht nach Insolvenzeröffnung
Das OLG Schles­wig hat einen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Gesell­schaf­ter aus einer im Gesell­schafts­ver­trag für den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb ver­ein­bar­ten Ver­lust­aus­gleichs­pflicht nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­lehnt. Urteil vom 29.04.2015 —…
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Pro­vi­der soge­nann­ter Mikro­blog­ging­diens­te sind ver­pflich­tet, im ein­zel­nen näher beschrie­be­ne und dis­kre­di­tie­ren­de Äuße­run­gen von ihrer Inter­net­sei­te zu neh­men, wenn das Per­sön­lich­keits­recht gegen­über Meinungs- und Medi­en­frei­heit über­wiegt. Die Beklag­te betreibt als Host­pro­vi­der…
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Ein Spruch­ver­fah­ren ist dann nicht statt­haft, wen es sich auf ein im Rah­men eines Delis­ting abge­ge­be­nes Abfin­dungs­an­ge­bot bezieht. Der­ar­ti­ge Anträ­ge sind unzu­läs­sig. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler eines Spruch­ver­fah­rens sind…
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