Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin war im Bereich der Werbung tätig. Sie ließ sog. Riesenposter anfertigen, die großflächig an Baugerüsten angebracht wurden. Zwischen der Schuldnerin und der späteren Beklagten,…
MehrKeine Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
Der Insolvenzverwalter verlangt von der Beklagten aufgrund von ihm erklärter Insolvenzanfechtung die Rückgewähr einer für die Forderung der Beklagten gegen die Schuldnerin eingeräumte Sicherung. Die Beklagte war die einzige Gläubigerin,…
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Das Finanzamt wollte die Belastung mit Grunderwerbsteuer aufgrund der Änderung des Gesellschafterbestandes gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG für im Betriebsvermögen gehaltene Gesellschaftsanteile lediglich als Anschaffungsnebenkosten der Grundstücke behandeln. Dem…
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Vielen Tarifverträgen in der Gebäudereinigungsbranche liegt eine Differenzierung beim Arbeitslohn danach zugrunde, ob die Putzfrau oder der Putzmann die besser bezahlte sog. „Unterhaltsreinigung“ vornimmt oder eine bloße Sichtreinigung wie das…
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Beschließt der Gesellschafter zur Bewältigung der Krise eine Kapitalerhöhung, meldet diese aber nicht zum Handelsregister an, so kann er diese Kapitalerhöhung in der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr per Gesellschafterbeschluss…
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Innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG lediglich der Organträger als umsatzsteuerlicher Unternehmer behandelt. Die Umsätze und Vorsteuerbeträge, die aus der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft…
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Ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten einer Person kann sich jedenfalls dann nicht aus einer letztwilligen Verfügung ergeben, wenn in dieser Dritte mit der Testamentsvollstreckung und Verwaltung der Versicherungsleistung beauftragt werden. Pfälzisches…
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Jedenfalls dann, wenn der Anleger an seinen Anlageberater keine Provision zahlt, hat er nach Ansicht des AG Mannheim keinen Anspruch gegen den Berater auf Mitteilung der von diesem erlangten Provision.…
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Es stellt einen Wettbewerbsverstoß eines mit unserer Mandantin konkurrierenden Versicherungsvermittlers dar, wenn dieser in einem Schreiben an Kunden unserer Mandantin damit wirbt, er könne bei einem anderen Versicherer „eine bessere…
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Zeitpunkt des Werthaltigwerdens einer Forderung
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