Virtuelle Währungen in Gestalt von Currency Token werden angeschafft, wenn hierfür EURO, eine Fremdwährung oder eine virtuelle Währungen eingetauscht werden. Eine Veräußerung liegt sodann vor, wenn in Euro oder gegen…
MehrStimmrechtsausschluss eines GbR-Gesellschafters
Ein Gesellschafter darf nicht Richter in eigener Sache sein. Daher ist er von einer Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn über eine Vertragskündigung abgestimmt werden soll und mit dem Beschluss das Verhalten des…
MehrAufklärung über Ausschluss vom Versicherungsschutz
Hat der Versicherungsvermittler Kenntnis darüber oder hätte zumindest erkennen müssen, dass der Versicherungsnehmer an Grasbahnwagenrennen teilnimmt, dann hat er ihn darüber bei der Vermittlung einer Unfallversicherung zu informieren, dass die…
MehrUnterversicherungseinwand in der Gebäudeversicherung
Der Versicherer muss eine Unterversicherung darlegen und beweisen. Die Ausführungen in einem Privatgutachten des Versicherers kann der Versicherungsnehmer bestreiten. Führt der Versicherungsnehmer als Grundlage für seinen Anspruch den Versicherungsvertrag und…
MehrDirektanspruch gegen Haftpflichtversicherer
Der Geschädigte ist berechtigt, ausnahmsweise einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zu verfolgen, wenn der Schädiger insolvent ist. Dabei ist es ausreichend, wenn die die gesetzlichen Voraussetzungen des §…
MehrRückzahlung von Scheingewinnen
Kommt es zur Auszahlung von Scheingewinnen an die Gesellschafter, so kann der Insolvenzverwalter diese zur Insolvenzmasse einfordern. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2022 – 3 U 45/21
MehrLebensversicherung als betriebliche Versorgungszusage
Hat die Schuldnerin zur Erfüllung einer Versorgungszusage einen Versicherungsvertrag geschlossen und dem Versicherten ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen eingeräumt, gehört der Anspruch auf die Versicherungssumme in der Insolvenz des…
MehrLeistungen aus Betriebsschließungsversicherung für zweiten Corona-Lockdown
Der BGH hat für die Versicherten den Weg zu möglichen Versicherungsansprüchen eröffnet. Er sieht für den 2. Lockdown andere Umstände als für den 1. Lockdown und grds. einen möglichen Versicherungsschutz…
MehrBegriff des Erdrutsches in der Gebäudeversicherung
Ein Schaden, der durch nicht augenscheinlich naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen herbeigeführt wird, fällt in den Anwendungsbereich einer Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung die den Begriff “Erdrutsch” als “naturbedingtes Abgleiten…
MehrUmfang des Gebäudeversicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz eines von einer WEG abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrags umfasst regelmäßig den Absicherung des Gemeinschaftseigentums als auch des Sondereigentums der einzelnen WEG-Mitglieder, sofern das gesamte Gebäude versichert ist. KG Berlin, Hinweisbeschluss…
MehrVerteilung der Selbstbeteiligung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
Kommt es in der Wohnungseigentumsanlage zu einem Schaden aufgrund einer defekten Wasserleitung, so ist der in der von der WEG abgeschlossenen Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt nach dem gesetzlichen bzw. vereinbarten Verteilungsschlüssel…
MehrVersicherter Schaden bei Verschmutzung durch Vollernter
Führt der Versicherungsnehmer Erntelohnarbeiten aus und kommt es aufgrund eines defekten Schlaues zu einer Verschmutzung der geernteten Traben mit Hydrauliköl, so ist der Kfz-Haftpflichtversicherer verpflichtet, den entstandenen Schaden auszugleichen. OLG…
MehrEinzugsberechtigung des Nachlasspflegers an Lebensversicherungsleistung
Die peritus Rechtsanwaltsgesellschaft hat für den beauftragenden Nachlasspfleger ein Urteil vor dem LG Kaiserslautern erstritten, nach dem der Nachlasspfleger auch dann zur Einziehung der Lebensversicherungsleistungen berechtigt ist, wenn der Erblasser…
MehrVorsätzliche Obliegenheitsverletzung
Weist Blutalkoholbestimmung des Fahrers einen Wert von 1,1 Promille aus, so ist davon auszugehen, dass ein Kfz nicht mehr sicher im Straßenverkehr geführt werden kann. Dies gilt allerdings nur dann,…
MehrNachweis der Insolvenzsituation
Eine wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entsprechende Forderung ist dann anzunehmen, wenn der Darlehensgeber eine vertikale oder horizontale Verbindung zur…
MehrUmfang der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers
Die Vollmacht des Versicherers, für den Versicherungsnehmer zu verhandeln, umfasst auch die Berechtigunng über eine mögliche Verjährungshemmung zu verhandeln. Ist bereits Verjährung eingetreten, so kann diese nicht mehr im Verhandlungsweg…
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