Dr. Oliver Jenal - Seite 8 - peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Abgeltungsvergleich über Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

12. Februar 2022

Der Abgeltungsvergleich über Leistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließung aus einer Betriebsschließungsversicherung ist abschließend. Der Versicherungsnehmer kann dann keine weiteren Leistungen verlangen. OLG Nürnberg, Urteil vom 24.01.2022 — 8 U 3108/21

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Anfechtung von Gewinnausschüttungen

12. Februar 2022

Der Insolvenzverwalter ist auch nicht nach § 31 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG und § 172 Abs. 5 HGB an einer Anfechtung von unberechtigten Gewinnausschüttungen…

Dr. Oliver Jenal

PR-Kosten für Vorstand

2. Februar 2022

Bietet die D&O‑Versicherung einen entsprechenden Versicherungsschutz, so muss dieser dem Vorstand einer AG gewährt werden, wenn es während der Klärung eines Haftpflichtfalls zu negativen Berichten in den Medien kommt. OLG…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Anspruch auf Freigabe einer Direktversicherung

25. Januar 2022

Dem Freigabeanspruch über eine Direktversicherung des Arbeitnehmers stehen nicht (angebliche) Ansprüche des Insolvenzverwalters aus anderen Sachverhalten entgegen. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2021 — 6 Ca 8002/20

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Löschung einer GmbH trotz Steuerverfahren

15. Januar 2022

Die Frage, ob das Registergericht die Löschung einer aufgelösten Gesellschaft alleine deshalb verweigern kann, weil ein Steuerverfahren geführt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 9.11.2021 — II ZB…

Dr. Oliver Jenal

Beratungspflichten gegenüber Versicherungsnehmer und Auskunftspflichten nach der DSGVO für Versicherer

2. Dezember 2021

Den Versicherer können im laufenden Versicherungsverhältnis Beratungspflichten nach § 6 Abs. 4 S. 1 VVG treffen, wenn die Beratungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Die Auskunftspflichten des Versicherers nach der DSGVO…

Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

4. Oktober 2021

1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Versicherungen Krise, Sanierung und Insolvenz Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenzsituation

4. Oktober 2021

Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Gesellschaften und Ihre Organe Versicherungen Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Vorläufiger Deckungsschutz in der D&O Versicherung

4. Oktober 2021

Erteilt der Versicherer eine vorläufige Deckung und die vorläufige Übernahme der Abwehrkosten bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtverletzung der versicherten Person bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, welche die wissentliche und vorsätzliche…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Gewinnausschüttungen ohne fehlerfreien Jahresabschluss

1. Oktober 2021

Sind Jahresabschlüsse fehlerhaft, so können auf diesen basierende Gewinnausschüttungen unentgeltlich sein, wenn der Empfänger dies in der Laiensphäre erkannte und richtige Jahresabschlüsse keinen Gewinn ausgewiesen hätten. BGH, Urteil vom 22.07.2021…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Teilzahlung kein ausreichendes Indiz für Zahlungseinstellung

20. September 2021

Zahlt der Schuldner lediglich Teilbeträge auf eine fällige Forderung, so reicht dies alleine nicht aus, um einen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung zu ziehen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2021 — 3…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

6. August 2021

Für die durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffenen Unternehmen ist teilweise eine erhebliches Insolvenzrisiko entstanden. Die Unwetter führten bei vielen Betrieben zu Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Folge…

Bank- und Kapitalmarkt Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Verurteilung eines Vorstands und eines Verwaltungsrats wegen Untreue zu Lasten einer Sparkasse

4. August 2021

Nachdem das LG München II, Urteil vom 08.04.2019 — 64 Js 31544/14 W5 KLs den vormaligen Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden — einen ehemaligen Landrat — wegen…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Beratungsvertrag mit Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ein Aufsichtsratsmitglied ist

31. Juli 2021

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ AKTG § 113, AKTG § 114 AktG. (BGH, Urteil vom…

Dr. Oliver Jenal

Leistungspflicht aus Betriebsunterbrechungsversicherung gegeben

5. Juli 2021

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs auf COVID-19/SARS-CoV‑2 zurückzuführen ist. Entscheidend sei, so das OLG, ob die Versicherungsbedingungen für den…

Immobilien Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Schadenersatz bei verzögerter Abwicklung durch den Versicherer

29. Juni 2021

Verzögert der Wohngebäudeversicherer pflichtwidrig die Regulierung eines Leitungswasserschadens, so kann der Wohnungseigentümer Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in…

Versicherungen Wirtschaft

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Abgeltungsvergleich über Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

12. Februar 2022

Der Abgeltungsvergleich über Leistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließung aus einer Betriebsschließungsversicherung ist abschließend. Der Versicherungsnehmer kann dann keine weiteren Leistungen verlangen. OLG Nürnberg, Urteil vom 24.01.2022 — 8 U 3108/21

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

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Anfechtung von Gewinnausschüttungen

12. Februar 2022

Der Insolvenzverwalter ist auch nicht nach § 31 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG und § 172 Abs. 5 HGB an einer Anfechtung von unberechtigten Gewinnausschüttungen…

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PR-Kosten für Vorstand

2. Februar 2022

Bietet die D&O‑Versicherung einen entsprechenden Versicherungsschutz, so muss dieser dem Vorstand einer AG gewährt werden, wenn es während der Klärung eines Haftpflichtfalls zu negativen Berichten in den Medien kommt. OLG…

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Anspruch auf Freigabe einer Direktversicherung

25. Januar 2022

Dem Freigabeanspruch über eine Direktversicherung des Arbeitnehmers stehen nicht (angebliche) Ansprüche des Insolvenzverwalters aus anderen Sachverhalten entgegen. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2021 — 6 Ca 8002/20

Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Löschung einer GmbH trotz Steuerverfahren

15. Januar 2022

Die Frage, ob das Registergericht die Löschung einer aufgelösten Gesellschaft alleine deshalb verweigern kann, weil ein Steuerverfahren geführt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 9.11.2021 — II ZB…

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Beratungspflichten gegenüber Versicherungsnehmer und Auskunftspflichten nach der DSGVO für Versicherer

2. Dezember 2021

Den Versicherer können im laufenden Versicherungsverhältnis Beratungspflichten nach § 6 Abs. 4 S. 1 VVG treffen, wenn die Beratungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Die Auskunftspflichten des Versicherers nach der DSGVO…

Versicherungen Wirtschaft

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Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

4. Oktober 2021

1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Versicherungen Krise, Sanierung und Insolvenz Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenzsituation

4. Oktober 2021

Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Gesellschaften und Ihre Organe Versicherungen Versicherungen Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Vorläufiger Deckungsschutz in der D&O Versicherung

4. Oktober 2021

Erteilt der Versicherer eine vorläufige Deckung und die vorläufige Übernahme der Abwehrkosten bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtverletzung der versicherten Person bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, welche die wissentliche und vorsätzliche…

Wirtschaft Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Gesellschaften und Ihre Organe Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Gewinnausschüttungen ohne fehlerfreien Jahresabschluss

1. Oktober 2021

Sind Jahresabschlüsse fehlerhaft, so können auf diesen basierende Gewinnausschüttungen unentgeltlich sein, wenn der Empfänger dies in der Laiensphäre erkannte und richtige Jahresabschlüsse keinen Gewinn ausgewiesen hätten. BGH, Urteil vom 22.07.2021…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Teilzahlung kein ausreichendes Indiz für Zahlungseinstellung

20. September 2021

Zahlt der Schuldner lediglich Teilbeträge auf eine fällige Forderung, so reicht dies alleine nicht aus, um einen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung zu ziehen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2021 — 3…

Wirtschaft Krise, Sanierung und Insolvenz Krise, Sanierung und Insolvenz Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

6. August 2021

Für die durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffenen Unternehmen ist teilweise eine erhebliches Insolvenzrisiko entstanden. Die Unwetter führten bei vielen Betrieben zu Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Folge…

Bank- und Kapitalmarkt Bank- und Kapitalmarkt

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Verurteilung eines Vorstands und eines Verwaltungsrats wegen Untreue zu Lasten einer Sparkasse

4. August 2021

Nachdem das LG München II, Urteil vom 08.04.2019 — 64 Js 31544/14 W5 KLs den vormaligen Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden — einen ehemaligen Landrat — wegen…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

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Beratungsvertrag mit Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ein Aufsichtsratsmitglied ist

31. Juli 2021

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ AKTG § 113, AKTG § 114 AktG. (BGH, Urteil vom…

Dr. Oliver Jenal

Leistungspflicht aus Betriebsunterbrechungsversicherung gegeben

5. Juli 2021

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs auf COVID-19/SARS-CoV‑2 zurückzuführen ist. Entscheidend sei, so das OLG, ob die Versicherungsbedingungen für den…

Immobilien Versicherungen

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Schadenersatz bei verzögerter Abwicklung durch den Versicherer

29. Juni 2021

Verzögert der Wohngebäudeversicherer pflichtwidrig die Regulierung eines Leitungswasserschadens, so kann der Wohnungseigentümer Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in…