Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kapitalanlegern und zu der Frage, ob an die Anleger ausgezahlte Scheingewinne an die Insolvenzmasse erstattet werden müssen. Auch das OLG Frankfurt am…
MehrAuswirkungen unvollständiger Vergleichsrechnung auf Insolvenzplan
Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann.…
MehrLiquidation einer gelöschten GmbH
Eine aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung noch verteilbares Gesellschaftsvermögen…
MehrHaftung des Rechtsvorgängers
Nach § 22 Abs. 1 GmbHG haften für Einlagen eines ausgeschlossenen Gesellschafters sämtliche frühere Rechtsvorgänger. LG Essen, Urteil vom 11.08.2022 — 6 O 83/22
MehrVersicherungsschutz bei verschiedenen Sturmschäden
Der Versicherungsnehmer muss das Vorliegen eines Versicherungsfalles beweisen, wenn er Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag begehrt. Dazu gehört es auch, die Beseitigung von Altschäden nachzuweisen. Sofern dagegen der Versicherer ausgezahlte Versicherungsleistungen…
MehrSelbständiges Beweisverfahren in der Krankheitskostenversicherung
Ein Versicherungsnehmer kann mittels eines selbstständigen Bewesiverfahrens die Feststellung von Gesundheitszuständen und der medizinischen Notwendigkeit seiner Behandlungen begehren. OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 – 25 W 622/22
MehrLeistungen aus Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
Wird nach den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IFSG) beim Auftreten meldepflichtiger…
MehrFortsetzung einer insolvenzbedingt aufgelösten GmbH
Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GmbHG abgelehnt und die GmbH aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden.…
MehrVeräußerungsgewinn bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos
Mit der steuerlichen Zuordnung der Folgen aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in der Insolvenz des Gesellschafters musste sich FG Nürnberg in seinem Urteil vom 17.3.2022 – 4 K 355/21…
MehrRückstauschäden in der Gebäudeversicherung
Eine Klausel, die dem VN die Obliegenheit auferlegt, zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen Rückstausicherungen „funktionsbereit” zu halten, verstößt mangels Bestimmtheit gegen § 307 Abs. 2 Nr.…
MehrMindestlohn kann nicht angefochten werden
Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer können jedenfalls in Höhe des Mindestlohns nicht vom Insolvenzverwalter angefochten werden. LAG Hessen, Urteil vom 19.10.2021 — 12 Sa 587/21
MehrAuswahl des die Reparatur durchführenden Unternehmens
Wählt der Wohngebäude- und Hausratversicherer die Fachfirma aus, die einen Schaden bseitigen soll, so führt dies nicht automatisch zu einer eigenen Reparaturpflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. OLG Nürnberg ,…
MehrVersicherungsschutz für stillgelegtes Wasserrohr
Nur bei einem Wasseraustritt aus noch aktiven Zu- und Abwasserleitungen besteht Versicherungsschutz gegen Leitungswasserschäden. Ist das Rohr bereits ohne Funktion, so ist es nicht vom Versicherungsschutz umfasst. KG Berlin, Hinweisbeschluss…
MehrSturmschaden nach fehlender Instandhaltung
Hat sich der Versicherungsnehmer keine Gedanken über den Zustand des Daches der versicherten Immobilie gemacht und kommt es wegen fehlender Instandhaltung zu einem Schaden, dann kann der Versicherer leistungsfrei sein.…
MehrRechtsscheinhaftung bei fehlendem Hinweis auf UG
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.1.2022 — III ZR 2010/20 die Frage entschieden, ob das im Rechtsverkehr auftretende Gesellschaftsorgan haftet, wenn es die Rechtsform einer UG im Rechtsverkehr…
MehrRechtsmißbräuchliche Leistungsablehnung bei verspäteter Invaliditätsfeststellung
Ist das vom Versicherer zur Verfügung gestellte Formular missverständlich und führt dies dazu, dass der befragt Arzt unvollständig ausführt, dann kann sich der Versicherer nicht auf den Fristablauf für die…
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Anfechtung von Dividendenzahlungen
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