Wird durch den Anspruch­stel­ler das Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, obwohl die Anspruchs­geg­ner bereits im Vor­feld signa­li­siert hat, er werde an einem Güte­ver­fah­ren nicht mit­wir­ken und einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zustim­men, so führt die…

Nach der Ansicht des BGH ist ein Bank­in­sti­tut ver­pflich­tet, Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers preis­zu­ge­ben, über des­sen Konto die Zah­lung eines Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt erfolg­te. BGH, Urteil vom 21.10.2015…

Ent­hält der Emis­si­ons­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds den Hin­weis, dass es der­zeit kei­nen Markt gibt, auf dem der Anle­ger die Anla­ge ver­äu­ßern kann, so ist dies aus­rei­chend, um auf die prak­ti­schen…

Über­lässt der Kapi­tal­an­la­ge­ver­mitt­ler ledig­lich einen Flyer zu einer Anla­ge mit dem Hin­weis, dass ein Ver­kaufs­pro­spekt noch nicht vor­liegt und zeich­net der Anle­ger in der Folge den Zeich­nungs­schein im Wis­sen, er…

Nach der Ansicht des BGH müs­sen Güte­an­trä­ge, die eine Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung her­bei­füh­ren sol­len, einen Min­dest­in­halt aus­wei­sen. Hier­zu gehö­ren die Anga­be der Zeich­nungs­sum­me, des Bera­tungs­zeit­raums und die Dar­stel­lung über den Her­gang der…

In sei­nem Urteil vom 05.05.2015 hat der XI. Zivil­se­nat des BGH Klau­seln für unwirk­sam ange­se­hen, die Spar­kas­sen ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht ein­räu­men, ohne den Ver­brau­cher dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Kün­di­gung nur…

Hat ein Kapi­tal­an­le­ger das streit­ge­gen­ständ­li­che Anla­ge­ge­schäft mit­tels eines Dar­le­hens finan­ziert und bean­tragt der kla­gen­de Anle­ger, so gestellt zu wer­den, als hätte er die Anla­ge nicht getä­tigt, dann ist für den…

Eine Erwei­te­rung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ist in einem KapMuG-Verfahren nur bis zum Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem OLG mög­lich. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – II ZB 11/14

Für die Auf­klä­rung über eine ledig­lich ein­ge­schränkt bestehen­de Fun­gi­bi­li­tät einer Kapi­tal­an­la­ge reicht es aus, wenn im Ver­kaufs­pro­spekt auf prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­äu­ße­rung und auf eine lang­fris­ti­ge Aus­rich­tung der Anla­ge…

Der BGH hat als mög­li­chen Beginn der Ver­jäh­rungs­fris­ten im Hin­blick auf die Rück­for­de­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten von Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen das Jahr 2011 fest­ge­legt. Als Begrün­dung für der BGH an, dass sich im…

Der EuGH stellt fest, dass die Ver­wer­tung von Wert­pa­pie­ren im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung nicht einem Sach­ver­halt ent­spricht, der von der Pro­spek­t­richt­li­nie erfasst wird. Die geschäft­li­chen Hand­lun­gen eines Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens seien mit…

Die Pflicht zur Rück­zah­lung von Ein­la­gen­gel­der auf­grund eines sofort voll­zieh­ba­ren Beschei­des  kann nicht durch zivil­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Anle­ger und Unter­neh­men abbe­dingt wer­den. VGH Kas­sel, Beschluss vom 01.08.2014 — 6 B…

Ab dem 01.08.2014 müs­sen Ban­ken ver­steck­te Innen­pro­vi­sio­nen, die sie von drit­ter Seite erhal­ten, dem Kun­den gegen­über unab­hän­gig von deren Höhe offen­ba­ren. Dage­gen liegt kein Ver­schul­den vor, wenn die Auf­klä­rung im…

Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich…

Rich­tet sich die Klage gegen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds sind Steu­er­vor­tei­le des Anle­gers nicht scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen. BGH, Urteil vom 11.02.2014 — II ZR 276/12