Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stösst der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO gere­gel­te Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG…

Nach einer Aus­kehr der vol­len Dar­le­hens­sum­me sind die Raten­zah­lun­gen des Kre­dit­neh­mers auf den Dar­le­hens­be­trag als auch das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht unent­gelt­lich. AG Fried­berg, Urteil vom 30.10.2015 — 2 C 318/15 (12)…

Ein Insol­venz­ver­wal­ter ist dann nicht berech­tigt eine Bezugs­rech­t­ein­räu­mung anzu­fech­ten und damit die aus­ge­zahl­te Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Insol­venz­mas­se ein­zu­for­dern, wenn unklar ist, ob das Bezugs­recht rechts­wirk­sam bestellt wurde. BGH, Urteil vom…

Ein Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht berech­tigt, den Kauf­preis aus einem zwi­schen der Schuld­ne­rin und einem im EU-Ausland ansäs­si­gen Käu­fer am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts ein­zu­kla­gen, wenn der in Anspruch Genom­me­ne hilfs­wei­se…

Nach Art. 16 Abs. 1 EuIn­s­VO ist die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens durch das zustän­di­ge Gericht eines Mit­glied­staats in allen übri­gen Mit­glied­staa­ten anzu­er­ken­nen. Dies gilt auch für die zur Durch­füh­rung und…

Der Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung kann auch von Insol­venz­gläu­bi­gern gestellt wer­den, deren For­de­run­gen bestrit­ten wur­den. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 — IX ZB 9/15

Nach der Ansicht des BGH folgt aus § 167 VVG kein Gestal­tungs­recht. Viel­mehr wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Anspruch auf Umwand­lung der Versicherung ein­ge­räumt, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs.…

Wer­den die For­de­run­gen einer Bank sowohl durch Real­si­cher­hei­ten als auch eine unbe­grenz­te Bürg­schaft des Gesell­schaf­ters abge­si­chert, so gibt es — ohne eine gegen­sätz­li­che Ver­ein­ba­rung — keine Pflicht der Bank gegen­über…

Nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2015 ist ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers die Löschung sei­nes Siche­rungs­rech­tes zu bewil­li­gen.…

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt, so ist der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet, über recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der Schuld­ne­rin Aus­künf­te zu geben. Hier­zu gehö­ren auch…

Einem Insol­venz­ver­wal­ter steht kein gene­rel­ler Anspruch auf unent­gelt­li­che Nut­zung von Betriebs­an­la­gen zu, die der Schuld­ne­rin durch den Gesell­schaf­ter miet­wei­se über­las­sen wur­den. BGH, Urteil vom 29.01.2015, IX ZR 279/13

Hat der Gläu­bi­ger davon Kennt­nis, dass der Schuld­ner ein Schnee­ball­sys­tem betreibt, dann hat er Kennt­nis bei der Durch­set­zung sei­ner For­de­rung von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin. BGH, Urteil vom 08.01.2015,…

Auch ein fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer kann Täter einer Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. BGH, Beschluss vom 18.12.2014 — 4 StR 323/14

Die nach­in­sol­venz­li­che Ände­rung einer vor­insol­venz­lich erfolg­ten Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­pla­nes, der die vom Finanz­amt ange­mel­de­te und im Prü­fungs­ter­min vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht…

GmbH-Geschäftsführer blei­ben auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH im Amt und es ver­bleibt somit nach der Ansicht des OLG Hamm bei der gesell­schafts­in­ter­nen Zustän­dig­keit für die…

Das OLG Koblenz hält die seit dem 1.7.2014 gel­ten­de Fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO, nach der Ver­bind­lich­kei­ten aus rück­stän­di­gem gesetz­li­chen Unter­halt, auf die der Schuld­ner vor­sätz­lich nicht zahl­te,…