Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme, die kein gesetzlicher Träger veranlasst hat, fällt nicht ohne Weiteres unter den Risikoausschluss „Kur- und Sanatoriumsbehandlung“ in § 5 Abs. 1 lit. d) MB/KK 2009. (amtlicher Leitsatz)
OLG Nürnberg, Endurteil vom 13.10.2025 – 8 U 447/24
Auch nachdem die Bestellung als Geschäftsführer beendet ist, kann das ehemalige Organ nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO gegenüber sogenannten Neugläubigern für Schäden wegen verspäteter Insolvenzantragstellung haften.
BGH, Teilversäumnisurteil vom 08.07.2025 – II ZR 165/23
Der Patient ist aus dem Behandlungsverhältnis auch dann, wenn seine private Krankenversicherung Einwendungen gegen die Erstattung der Kosten einer ambulanten ärztlichen Behandlung erhebt, nicht verpflichtet, seinen Erstattungsanspruch gegen die Krankenversicherung an den Arzt abzutreten und diesem, etwa im Hinblick auf seine Fachkunde, die weitere Geltendmachung zu überlassen. (amtl. Leits.)
OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 06.06.2025 – 5 U 8/25
Das LG München I hat die Beklagte auf Unterlassung verurteilt, unter der Firma “Insurance Services GmbH” auf der Webseite “https://…insure/. Insurance Services GmbH“ Versicherungsleistungen zu bewerben, ohne klarzustellen, dass sie kein Versicherer ist, sondern Versicherungsvermittlerin.
LG München I, Urt. v. 18.06.2025 – 37 O 13498/24
Schließen Insolvenzverwalter und ehemaligen Vorstände der Schuldnerin in einem Prozess über Pflichtverletzungen einen Vergleich, dann führt dies nicht zu bindenden Feststellungen im darauffolgenden Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen den D&O‑VersichererSchließen Insolvenzverwalter und ehemaligen Vorstände der Schuldnerin in einem Prozess über Pflichtverletzungen einen Vergleich, dann führt dies nicht zu bindenden Feststellungen im darauffolgenden Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen den D&O‑Versicherer.
OLG Frankfurt a.?M., Urteil vom 08.05.2025 – 3 U 113/22
Bestätigt der Seeärztliche Dienst die Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns, dann liegt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor, da das Tragen von Hörgeräten während Tätigkeit als Kapitän untersagt ist.
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.03.2025 – 3 U 122/23
Ob eine Überschwemmung von “Grund und Boden” im Sinne der AVB für eine Elementarschadensversicherung ausgeschlossen ist, wenn diese sich allein auf gepflasterte, geflieste oder sonst wie bearbeitete Grundstücksfläche erstreckt, erscheint zweifelhaft (hier offengelassen).
OLG Dresden, Urt. v. 17.06.2025 – 4 U 1685/24
