Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG. BFH, Beschluss vom 4.6.2025 – XI R 7/22
MehrUnternehmensbezogene Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
Die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerfreien Sanierungsertrages und der Umfang der Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandsmerkmale der unternehmensbezogene Sanierung nach § 3a Abs. 2 EStG sind Gegenstand der Entscheidung des BFH vom…
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Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich…
MehrAktionäre der Wirecard AG keine Insolvenzgläubiger
Die kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen der Wirecard-Aktionäre treten hinter die Insolvenzforderungen der Gläubiger zurück. BGH, Urteil vom 13.11.2025 — IX ZR 127/24
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Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme, die kein gesetzlicher Träger veranlasst hat, fällt nicht ohne Weiteres unter den Risikoausschluss „Kur- und Sanatoriumsbehandlung“ in § 5 Abs. 1 lit. d) MB/KK 2009. (amtlicher Leitsatz)
OLG Nürnberg, Endurteil vom 13.10.2025 – 8 U 447/24
Geschäftsführerhaftung gegenüber Neugläubiger
Auch nachdem die Bestellung als Geschäftsführer beendet ist, kann das ehemalige Organ nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO gegenüber sogenannten Neugläubigern für Schäden wegen verspäteter Insolvenzantragstellung haften.
BGH, Teilversäumnisurteil vom 08.07.2025 – II ZR 165/23
Keine Abtretungspflicht des Patienten gegenüber Behandler
Der Patient ist aus dem Behandlungsverhältnis auch dann, wenn seine private Krankenversicherung Einwendungen gegen die Erstattung der Kosten einer ambulanten ärztlichen Behandlung erhebt, nicht verpflichtet, seinen Erstattungsanspruch gegen die Krankenversicherung an den Arzt abzutreten und diesem, etwa im Hinblick auf seine Fachkunde, die weitere Geltendmachung zu überlassen. (amtl. Leits.)
OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 06.06.2025 – 5 U 8/25