Versicherungen
Klage auf zukünftige Leistungen
Nur in Aus­nah­me­fäl­len ist es einem Ver­si­che­rungs­neh­mer gestat­tet, gegen einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer auf Fest­stel­lung zu kla­gen, dass die Kos­ten zukünf­ti­ger Behand­lun­gen über­nom­men wer­den müs­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Ver­si­che­rungs­neh­mer…
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Versicherungen
Beginn der Widerspruchsfrist
Erst mit dem Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins sowie der Über­las­sung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen beginnt die Frist zur Erklä­rung des Wider­spruchs. BGH, Urteil vom 23.09.2015 — IV ZR 227/14 Ihr Ansprech­part­ner: Rechts­an­walt Dr.…
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Wirtschaft
Urteilskopie für Zeitungsverlag
Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Urteilskopie für Zeitungsverlag
Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…
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Klage auf zukünftige Leistungen
Nur in Aus­nah­me­fäl­len ist es einem Ver­si­che­rungs­neh­mer gestat­tet, gegen einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer auf Fest­stel­lung zu kla­gen, dass die Kos­ten zukünf­ti­ger Behand­lun­gen über­nom­men wer­den müs­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Ver­si­che­rungs­neh­mer…
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Beginn der Widerspruchsfrist
Erst mit dem Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins sowie der Über­las­sung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen beginnt die Frist zur Erklä­rung des Wider­spruchs. BGH, Urteil vom 23.09.2015 — IV ZR 227/14 Ihr Ansprech­part­ner: Rechts­an­walt Dr.…
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Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…
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Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…
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