Sieht der Handelsvertretervertrag vor, dass ein Bürokostenzuschuss nur dann an den Handelsvertreter gezahlt wird, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit der Zahlung ungekündigt ist, so handelt es sich um eine erhebliche…
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Der BGH ist der Auffassung, dass demjenigen, dem das urheberrechtlichen Verbreitungsrecht zusteht, auch das Recht inne hat, das oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum Kauf anzubieten. BGH, Urteile vom 05.11.2015 – I…
MehrUnrechtmäßige Kündigungserschwernis im Handelsvertretervertrag
Sieht der Handelsvertretervertrag vor, dass ein Bürokostenzuschuss nur dann an den Handelsvertreter gezahlt wird, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit der Zahlung ungekündigt ist, so handelt es sich um eine erhebliche…
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Nach einer Auskehr der vollen Darlehenssumme sind die Ratenzahlungen des Kreditnehmers auf den Darlehensbetrag als auch das Bearbeitungsentgelt nicht unentgeltlich. AG Friedberg, Urteil vom 30.10.2015 — 2 C 318/15 (12)…
MehrRechtsmissbräuchlicher Güteantrag unterbricht Verjährung nicht
Wird durch den Anspruchsteller das Güteverfahren eingeleitet, obwohl die Anspruchsgegner bereits im Vorfeld signalisiert hat, er werde an einem Güteverfahren nicht mitwirken und einer außergerichtlichen Einigung zustimmen, so führt die…
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Erklärt eine Schuldner, er nehme nicht an einem Güteverfahren teil und endet damit das Verfahren, so endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach dem die Gütestelle die Mitteilung dieser Erklärung an den…
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Ein Insolvenzverwalter ist dann nicht berechtigt eine Bezugsrechteinräumung anzufechten und damit die ausgezahlte Versicherungsleistung an die Insolvenzmasse einzufordern, wenn unklar ist, ob das Bezugsrecht rechtswirksam bestellt wurde. BGH, Urteil vom…
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Nach der Ansicht des BGH ist ein Bankinstitut verpflichtet, Namen und Anschrift eines Kontoinhabers preiszugeben, über dessen Konto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt erfolgte. BGH, Urteil vom 21.10.2015…
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MehrBeginn der Widerspruchsfrist
Erst mit dem Erhalt des Versicherungsscheins sowie der Überlassung der Versicherungsbedingungen beginnt die Frist zur Erklärung des Widerspruchs. BGH, Urteil vom 23.09.2015 — IV ZR 227/14 Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr.…
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Nach der Ansicht des BGH stellt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenbärenfigur durch Lindt weder eine Verletzung der Goldbären-Marken von Haribo dar, noch…
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Enthält der Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass es derzeit keinen Markt gibt, auf dem der Anleger die Anlage veräußern kann, so ist dies ausreichend, um auf die praktischen…
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