Immobilien
Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung
Hat der Ver­mie­ter eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, deren Kos­ten vom Mie­ter getra­gen wer­den, und ver­ur­sacht der Mie­ter leicht fahr­läs­sig einen von die­ser Versicherung umfass­ten Woh­nungs­brand, so trifft den Ver­mie­ter in der…
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Versicherungen
Kenntnis vorhandener Vorerkrankungen bei Abschluss einer Lebensversicherung
Rät ein Ver­si­che­rungs­mak­ler sei­nem Kun­den / dem spä­te­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer dazu, bestimm­te gefah­rer­heb­li­che Vor­er­kran­kun­gen im Antrags­for­mu­lar nicht anzu­ge­ben, was spä­ter dazu führt, dass der Ver­si­che­rer den abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung…
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Wirtschaft
Verkehrsfähigkeit eines Dividendenanspruchs
Nach dem Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 174 AktG ist der Divi­den­den­an­spruch ein ver­kehrs­fä­hi­ger Anspruch. Vor die­sem Beschluss ist der Gewinn­ver­wen­dungs­an­spruch an die Aktie gebun­den und kann nicht ohne die…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Facebook — Fanseiten
Öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und Fir­men in Schleswig-Holstein dür­fen nicht daran gehin­dert wer­den, Facebook-Fanseiten zu betrei­ben. Betrei­ber einer Fan-Seite beim Sozia­len Netz­werk Face­book hät­ten kei­nen Ein­fluss dar­auf, was mit den Daten von…
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Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung
Hat der Ver­mie­ter eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, deren Kos­ten vom Mie­ter getra­gen wer­den, und ver­ur­sacht der Mie­ter leicht fahr­läs­sig einen von die­ser Versicherung umfass­ten Woh­nungs­brand, so trifft den Ver­mie­ter in der…
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Versicherungen
Kenntnis vorhandener Vorerkrankungen bei Abschluss einer Lebensversicherung
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