Von einer Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers darf der Ver­si­che­rer nicht aus­ge­hen, wenn bei einem Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­an­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers wegen Schwer­hö­rig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die­ser die Auf­klä­rung des Arz­tes…

Mit dem sog. Poli­cen­mo­dell hatte sich unlängst der BGH zu befas­sen. Mit der Klage begehrt der Klä­ger — ein Ver­si­che­rungs­neh­mer — von sei­nem Lebens­ver­si­che­rer die Dif­fe­renz zwi­schen von ihm gezahl­ter…

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat den Ver­si­che­rungs­fall dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Das äuße­re Bild einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Ent­wen­dung erfor­dert ein Min­dest­maß von Tat­sa­chen, die den Schluss auf eine Ent­wen­dung zulas­sen. Dies hat das…

Einer bei einem Ver­kehrs­un­fall geschä­dig­ten Rad­fah­re­rin ist kein Mit­ver­schul­den wegen Nicht­tra­gens eines Fahr­rad­helms anzu­las­ten, solan­ge zum Unfall­zeit­punkt keine gesetz­li­che Helm­pflicht oder zumin­dest ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein besteht. Dies war nicht…