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Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofes liegt es nicht im ganz überwiegend betrieblichen Interesse, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Bußgelder erstattet. Das hat zur Folge, dass die vom Arbeitgeber durch…
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Den Treuhänder über das Vermögen des Schuldners gibt es als Partei eines Prozesses nicht mehr, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist. Das Amt des Treuhänders erlischt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens. Der…
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Schließt ein größeres Unternehmen mit einem Schuldner einen Ratenzahlungsvergleich, so reicht dies alleine nicht aus, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen, wenn keine weiteren Indizien hinzukommen OLG Karlsruhe,…
MehrOLG Karlsruhe zum Versicherungsschutz in der Betriebshaftpflichtversicherung
Die Klägerin, die ein Fliesenfachgeschäft betreibt, möchte von ihrem Versicherer Versicherungsschutz aus einer dort abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Sie wird von ihrem ehemaligen Auftraggeber wegen der mangelhaften Verlegung von Fliesen in Anspruch…
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kapitalleistungen von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, als „andere Leistungen“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3…
MehrTreuepflicht von Gesellschaftern einer KG
Es besteht keine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht für einen Gesellschafter einer KG zunächst die Gesellschaft und dann erst die Mitgesellschafter wegen einer Drittgläubigerforderung in Anspruch zu nehmen. BGH, Urteil vom 08.10.2013 —…
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Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die nach dem Verkauf eines Vermietungsobjekts an die das Objekt finanzierende Bank gezahlt wird, kann nicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als nachträgliche Werbungskostenposition in Abzug…
MehrVersagung der Restschuldbefreiung bei Nichtabführung von Beträgen
Führt der Schuldner Beträge nicht an den Treuhänder ab, so sind die Gläubiger nach Ansicht des BGH berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende der Treuhandperiode zu stellen.…
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Gemäß dem Schlussantrag der Generalanwältin beim EuGH ist das Gericht eines Mitgliedstaates beim dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde auch für den Anfechtungsprozess gegen eine Person zuständig die ihren Sitz nicht…
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