Hem­mung der Ver­jäh­rung bei Mas­se­un­zu­läng­lich­keit In der Pra­xis gibt es eine Viel­zahl von mas­se­un­zu­läng­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren. Wie in die­sen Fäl­len, auch ange­sichts der zum Teil lan­gen Ver­fah­rens­dau­ern, eine Hem­mung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten…

Nach­dem der BFH bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.11.2016 — GrS 1/15 den soge­nann­ten Sanie­rungs­er­lass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen für rechts­wid­rig ange­se­hen hat, hat der BFH nun­mehr in sei­nen Urtei­len…

Im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung kommt neben dem Sach­wal­ter auch dem Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer eine beson­de­re Posi­ti­on zu. Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer sind nicht nur in die Umset­zung von Sanie­rungs­maß­nah­men ein­ge­bun­den, son­dern wir­ken bereits bei der…

Stellt ein GbR-Gesellschafter einen Insol­venz­an­trag und tritt sein Mit­ge­sell­schaf­ter die­sem im Insol­venz­er­öff­nungs­ver­fah­ren ent­ge­gen, dann ist der Mit­ge­sell­schaf­ter kein Kos­t­en­gläu­bi­ger, wenn die Eröff­nung man­gels Zuläs­sig­keit kos­ten­pflich­tig abge­lehnt wird. BGH, Beschluss vom…

Ver­ein­ba­ren die Gesell­schaf­ter einer KG im Gesell­schafts­ver­trag zuguns­ten eines Kom­man­di­tis­ten ein gewinn­un­ab­hän­gi­ges Zah­lungs­ver­spre­chen und erhält der Kom­man­di­tist, obwohl die KG Gewin­ne nicht erwirt­schaf­tet, Zah­lun­gen, so sind diese nicht auto­ma­tisch als…

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 9.3.2017 — 3 StR 424/16) die Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens auch bei Zugrun­de­le­gung der aktu­el­len Geset­zes­la­ge nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­bar sein.