Das OLG Karls­ru­he hat fest­ge­stellt, dass eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ein­greift, wenn die Schlie­ßung eines Hotel- bzw. Gast­stät­ten­be­triebs auf COVID-19/SARS-CoV‑2 zurück­zu­füh­ren ist. Ent­schei­dend sei, so das OLG, ob die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für den…

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge auf Gewäh­rung bedin­gungs­ge­mä­ßen Ver­si­che­rungs­schut­zes ist jeden­falls zuläs­sig, solan­ge der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch das bedin­gungs­ge­mä­ße Sach­ver­stän­di­gen­ver­fah­ren ver­lan­gen kann. Zu klä­ren sind im Fest­stel­lungs­pro­zess sämt­li­che vom beklag­ten Ver­si­che­rer erho­be­nen Ein­wän­de auf…

Der beklag­te Ver­si­che­rer ist gegen­über den Betrei­bern meh­rer Bars zur Zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­pflich­tet, da die Bars auf­grund der staat­li­chen Maß­nah­men im Zusam­men­hang der Covid-Pandemie (Coro­na) geschlos­sen waren. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen…

Obwohl COVID-19/Sars-CoV‑2 (Coro­na) nicht in der im Ver­si­che­rungs­ver­trag auf­ge­führ­ten Krank­heits­er­re­ger auf­ge­führt wird, besteht Ver­si­che­rungs­schutz, denn die ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Auf­lis­tung ist nicht abschlie­ßend. LG Flens­burg, Urteil vom 10.12.2020 — 4 O 153/20

Der Ver­si­che­rer trägt die Beweis­last für eine arg­lis­ti­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Gelingt es dem Ver­si­che­rer den Beweis zu erbrin­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer Kennt­nis von einem mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Umstand hatte, so trägt der Ver­si­che­rungs­neh­mer…

Der Ver­si­che­rungs­schutz einer D&O‑Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düs­sel­dorf dann nicht Ansprü­che nach § 64 GmbHG ab, wenn Ver­si­che­rungs­schutz wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit auf­grund gesetz­li­cher…

Wurde eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung in einer Zeit vom Ver­si­che­rungs­neh­mer abge­schlos­sen als COVID-19/Sars-CoV‑2 (Coro­na) bekannt war, so ist Ver­si­che­rungs­schutz auch für die­sen Erre­ger gege­ben, wenn die­ser zwar nicht im Ver­si­che­rungs­ver­trag aus­drück­lich genannt…