Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht gegen den Ver­si­che­rer ein Aus­kunfts­an­spruch zu, wenn er dar­stellt, die aus­ge­zahl­te Bewer­tungs­re­ser­ve sei zu nied­rig. Aller­dings muss der Ver­si­che­rer keine Rech­nungs­le­gung vor­neh­men und die zu ertei­len­de Aus­kunft…

Auch bei einem “guten und geleb­ten Nach­bar­schafts­ver­hält­nis” besteht kein Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers. Eine Ein­schrän­kung der Haf­tung auf Fälle der gro­ben Fahr­läs­sig­keit und Vor­satz besteht nicht. Die Recht­spre­chung zum haft­pflicht­ver­si­cher­te­ten Mie­ter…

Erklärt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. und es kommt zu einer berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung, so muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd Ver­lus­te der Fonds, in wel­che inves­tiert wurde, anrech­nen…

Wird durch den Anspruch­stel­ler das Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, obwohl die Anspruchs­geg­ner bereits im Vor­feld signa­li­siert hat, er werde an einem Güte­ver­fah­ren nicht mit­wir­ken und einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zustim­men, so führt die…

Nur in Aus­nah­me­fäl­len ist es einem Ver­si­che­rungs­neh­mer gestat­tet, gegen einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer auf Fest­stel­lung zu kla­gen, dass die Kos­ten zukünf­ti­ger Behand­lun­gen über­nom­men wer­den müs­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Ver­si­che­rungs­neh­mer…

Erst mit dem Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins sowie der Über­las­sung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen beginnt die Frist zur Erklä­rung des Wider­spruchs. BGH, Urteil vom 23.09.2015 — IV ZR 227/14 Ihr Ansprech­part­ner: Rechts­an­walt Dr.…

Ein Ver­si­che­rer wird nur von sei­ner Leis­tungs­pflicht frei, wenn er bei einer Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie den Zugang der Prä­mi­en­rech­nung nach­wei­sen kann. OLG Stutt­gart, Urteil vom 10.09.2015 — 7 U 78/15 Ihr Ansprech­part­ner:…

Umfasst der Ver­si­che­rungs­schutz einer Unfall­ver­si­che­rung auch die Infek­ti­on durch einen Zecken­biss, so ist nur die durch eine Zecke erst­ma­lig her­bei­ge­führ­te Infi­zie­rung gemeint. Erfolg­te der Zecken­biss bereits vor dem Abschluss des…

Erklärt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch und wird infol­ge­des­sen der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag rück­ab­ge­wi­ckelt, dann sind im Rah­men der Rück­ab­wick­lung die Vor­tei­le des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu berück­sich­ti­gen. Eben­so ist von dem Ver­si­che­rer abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er…

Für die Frage, wer Bezugs­be­rech­tig­ter einer Lebens­ver­si­che­rungs­leis­tung ist, kommt es auf den Zeit­punkt der Bestim­mung des Berech­tig­ten an. Wird dabei die “Ehe­frau” als Bezugs­be­rech­tig­te ange­ge­ben, so ist als Bezugs­be­rech­tig­te die…

Nach der Ansicht des BGH räumt § 167 VVG kein Gestal­tungs­recht ein. Viel­mehr wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Anspruch auf Umwand­lung der Versicherung ein­ge­räumt, sofern die Vor­aus­se­tun­gen des § 851c Abs.…

Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 24.06.2015 bestä­tigt, dass die Aus­le­gung der gegen­über dem Ver­si­che­rer abge­ge­be­nen Erklä­rung für die Beur­tei­lung des Wider­rufs­rechts bei einem ein­ge­schränkt wider­ruf­li­chen Bezugs­recht maß­geb­lich ist.…

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wer­den auch dann Teil des Ver­si­che­rungs­ver­trags, wenn diese nicht über­ge­ben wur­den, aber das Wider­spruchs­recht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erlo­schen ist. BGH, Urteil vom…

Das Mit­tei­len der pri­va­ten Insol­venz­er­öff­nung gegen­über dem ein­tritts­pflich­ti­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rer ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht zwin­gend erfor­der­lich. Eine sol­che auf Treu und Glau­ben beru­hen­de Offen­ba­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Aus­kunfts­ver­lan­gen…

Bei der Prü­fung der Aus­üb­bar­keit einer auf­ge­zeig­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer muss die Lage auf dem Arbeits­markt grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dies setzt aber vor­aus, dass für die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­se­he­ne…