Von einer Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers darf der Ver­si­che­rer nicht aus­ge­hen, wenn bei einem Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­an­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers wegen Schwer­hö­rig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die­ser die Auf­klä­rung des Arz­tes…

Mit dem sog. Poli­cen­mo­dell hatte sich unlängst der BGH zu befas­sen. Mit der Klage begehrt der Klä­ger — ein Ver­si­che­rungs­neh­mer — von sei­nem Lebens­ver­si­che­rer die Dif­fe­renz zwi­schen von ihm gezahl­ter…

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat den Ver­si­che­rungs­fall dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Das äuße­re Bild einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Ent­wen­dung erfor­dert ein Min­dest­maß von Tat­sa­chen, die den Schluss auf eine Ent­wen­dung zulas­sen. Dies hat das…

Einer bei einem Ver­kehrs­un­fall geschä­dig­ten Rad­fah­re­rin ist kein Mit­ver­schul­den wegen Nicht­tra­gens eines Fahr­rad­helms anzu­las­ten, solan­ge zum Unfall­zeit­punkt keine gesetz­li­che Helm­pflicht oder zumin­dest ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein besteht. Dies war nicht…

Das OLG Olden­burg hat ent­schie­den: Wenn ein Grund­be­sit­zer ver­se­hent­lich Bäume auf einem frem­den Grund­stück fällt, dann muss seine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den auf­kom­men. Mit dem ver­se­hent­li­chen Fäl­len von…

Das OLG Karls­ru­he hat ent­schie­den, dass wer an einer Fahr­ver­an­stal­tung auf einer Renn­stre­cke teil­nimmt, damit rech­nen muss, dass er auf­grund eines umfas­sen­den Risi­ko­aus­schlus­ses in den Bedin­gun­gen sei­ner Voll­kas­ko­ver­si­che­rung keine Leis­tun­gen…

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung seine Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arg­lis­tig, so kann der Ver­si­che­rer nach einem Urteil des BGH auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn…

Das OLG Stutt­gart hat einem Ver­si­che­rer die Ver­wen­dung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen  bei soge­nann­ten Riester-Rentenverträgen unter­sagt, nach denen den Ver­si­che­rungs­neh­mern zwar an den soge­nann­ten Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt wer­den, aber aus den wei­te­ren Klau­seln…

In der vor dem Land­ge­richt Darm­stadt geführ­ten Klage ging es um Fest­stel­lung. Im Bereich der Sauna des Klä­gers war es zu einem Brand gekom­men. Die Ursa­che war unklar. Es kam…

Die Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs mit einer Fol­ge­prä­mie gemäß § 38 Abs. 1 VVG muss nach einem aktu­el­len Urteil des BGH bei einer Mehr­heit von Ver­si­che­rungs­neh­mern, auch wenn diese unter der­sel­ben…

Die Klä­ge­rin, die ein Flie­sen­fach­ge­schäft betreibt, möch­te von ihrem Ver­si­che­rer Ver­si­che­rungs­schutz aus einer dort abge­schlos­se­nen Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Sie wird von ihrem ehe­ma­li­gen Auf­trag­ge­ber wegen der man­gel­haf­ten Ver­le­gung von Flie­sen in Anspruch…

Das Land­ge­richt Hei­del­berg hat in sei­nem Urteil vom 09.10.2013 ent­schie­den, dass der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Ver­si­che­rungs­neh­mers han­delt, wenn die Kos­ten­über­nah­me zwi­schen Kli­nik und Ver­si­che­rer unmit­tel­bar gere­gelt wird. Der…

Die Anga­ben eines Zeu­gen zum soge­nann­ten äuße­ren Bild eines Fahr­zeug­dieb­stahls, zum Abstel­len und spä­te­ren Nicht-Wiederauffinden des Fahr­zeugs, erfor­dern grund­sätz­lich nur die Wie­der­ga­be eines ein­fa­chen, nicht kom­ple­xen Sach­ver­halts. Tre­ten bei Anga­ben…

Das AG Mün­chen hat nun ent­schie­den, wann ein pri­vat auf­ge­nom­me­nes Video in einem Zivil­pro­zess zu Beweis­zwe­cken ver­wen­det wer­den darf. Dies hängt nach der Auf­fas­sung des Gerichts von einer Inter­es­sen­ab­wä­gung ab.…

Die von vie­len Ver­si­che­rern in ihren Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­de­te sog. “Effek­ten­klau­sel” und die sog. “Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel” sind nach Auf­fas­sung des BGH unwirk­sam. Nach den frag­li­chen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer keine Deckung “für die…

Den Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung trifft bei der Bean­tra­gung von Deckung für die Gel­tend­ma­chung von Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen keine Oblie­gen­heit zur Unter­brei­tung von Recht­spre­chungs­nach­wei­sen oder sons­ti­gen Rechts­aus­füh­run­gen noch zu einer Begut­ach­tung durch den…