Steuern und Abgaben
Prospekthaftung bei Immobilienfonds: keine Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers gegen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds Steu­er­vor­tei­le, die sich aus der Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten erge­ben, grund­sätz­lich nicht scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen sind, weil…
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Versicherungen
Riesterverträge
Das OLG Stutt­gart hat einem Ver­si­che­rer die Ver­wen­dung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen  bei soge­nann­ten Riester-Rentenverträgen unter­sagt, nach denen den Ver­si­che­rungs­neh­mern zwar an den soge­nann­ten Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt wer­den, aber aus den wei­te­ren Klau­seln…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Tippfehler-Domains
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat über die Zuläs­sig­keit eines Domain­na­mens ent­schie­den, der bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det ist. Geklagt hatte die Betrei­be­rin des Wet­ter­diens­tes unter der Domain…
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Wirtschaft
Umsetzung von streitigen Beschlüssen
Wird in der Haupt­ver­samm­lung ein zur Sanie­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ger Beschluss gefasst, so kön­nen die bei einer Ver­zö­ge­rung dro­hen­den Nach­tei­le einen sofor­ti­ge Voll­zug des Beschlus­ses not­wen­dig machen, mit der Folge,…
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Steuern und Abgaben
Prospekthaftung bei Immobilienfonds: keine Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers gegen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds Steu­er­vor­tei­le, die sich aus der Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten erge­ben, grund­sätz­lich nicht scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen sind, weil…
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Wird in der Haupt­ver­samm­lung ein zur Sanie­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ger Beschluss gefasst, so kön­nen die bei einer Ver­zö­ge­rung dro­hen­den Nach­tei­le einen sofor­ti­ge Voll­zug des Beschlus­ses not­wen­dig machen, mit der Folge,…
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