Vorsicht ist geboten, wenn die beteiligten Parteien potentielle Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20.4.2021 —…
MehrHaftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände
Das FG München (Urteil vom 10.3.2021 – 3 K 1123/19) musste einen Streit entscheiden, ob der Beklagte (FA) den Kläger als Geschäftsführer zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG…
MehrAußenhaftung des Kommanditisten
Trägt ein Kommanditist im gerichtlichen Verfahren vor, die anderen Kommanditisten hätten bereits ausreichend Zahlungen geleistet, um die Gesellschaftsschulden zu bedienen, so muss der Insolvenzverwalter darlegen, welche Beträge er schon eingenommen…
MehrFeststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann. Zu klären sind im Feststellungsprozess sämtliche vom beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf…
MehrAnfechtung von Gewinnentnahmen durch den Insolvenzverwalter
Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil…
MehrKeine Bindung des Haftpflichtversicherers an Insolvenztabelle
Wird die durch den Geschädigten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers angmeldete Forderung widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, so ist der Haftpflichtversicherer dennoch nicht daran gebunden. BGH, Urteil vom 10.03.2021…
MehrVeranstaltungsausfallsversicherung und Corona
Sieht der Versicherungsvertrag auch einen Versicherungsschutz für den Fall vor, dass die Veranstaltung aufgrund eines behördlich angeordneten oder generellen Veranstaltungsverbots ausfällt, so kann Versicherungsschutz auch dann bestehen, wenn der Vertrag…
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Die widerspruchslose Feststellung einer Forderung des Geschädigten zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers hat keine Wirkung gegen den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer. BGH, Urteil vom 10.03.2021 —…
MehrVerfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter
Ansprüche nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB bleiben auch dann Ansprüche der Gläubiger, wenn der Insolvenzverwalter diese im Insolvenzverfahren verfolgt. AG Hamburg-St.-Georg, Urteil vom 02.03.2021 — 912…
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Der beklagte Versicherer ist gegenüber den Betreibern mehrer Bars zur Zahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, da die Bars aufgrund der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang der Covid-Pandemie (Corona) geschlossen waren. Die Versicherungsbedingungen…
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Wird der Gesellschaftssitz nur verlegt, um die Durchführung eines Insolvenzverfahrens an einem entlegenen Ort durchführen zu können und damit möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen, so kann dies ausnahmsweise missbräuchlich sein.…
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Die Art und Weise von Leistungsabwicklungen kann erhebliche Auswirkungen für die persönliche Haftung von Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2020 —…
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Der Nachweis einer Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und…
MehrHaftung des Kommanditisten
Die Rechtskraft der Insolvenztabelle wirkt auch gegen den Kommanditisten. Sofern die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen durch die Insolvenzmasse gedeckt sind, scheidet eine Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1…
MehrBesicherungerung eigener Forderungen durch den Geschäftsführer
Geschäftsführer sind ohne Zustimmung der Gesellschafter nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Gesellschaft zu besichern. Dies ist darin begründet, dass Geschäftsführer grds. die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen haben. Hieran ändert…
MehrVersicherungsschutz für Corona in der Betriebsschließungsversicherung
Obwohl COVID-19/Sars-CoV‑2 (Corona) nicht in der im Versicherungsvertrag aufgeführten Krankheitserreger aufgeführt wird, besteht Versicherungsschutz, denn die versicherungsvertragliche Auflistung ist nicht abschließend. LG Flensburg, Urteil vom 10.12.2020 — 4 O 153/20
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Vereinbarung zur Regelung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG a. F.
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