Vereinbarung zur Regelung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG a. F.

Vorsicht ist geboten, wenn die beteiligten Parteien potentielle Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20.4.2021 – II ZR 387/18 zeigt einmal mehr, dass der Dispositionsfreiheit Grenzen gesetzt sind.

Sachverhalt

Die Beklagte zu 1 war Mehrheitsgesellschafterin der 2013 gegründeten M. GmbH (Schuldnerin). Ihr Ehemann, der Beklagte zu 2, war zunächst Geschäftsführer der Schuldnerin und ab dem 9.1.2015 Generalbevollmächtigter. Die Beklagte zu 1 stellte der A KG zwischen November 2013 und Juni 2014 unmittelbar und mittelbar über Dritte Darlehen zur Verfügung. Die Darlehen wurden durch eine Sicherungsübereignung, sowie die Abtretung von Kundenforderungen abgesichert.
Am 16.4.2015 stellte der Beklagte zu 2 Insolvenzantrag für die Schuldnerin, woraufhin der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die A KG schloss mit der Beklagten zu 1 mit Zustimmung des Klägers am 11.5.2015 eine Vereinbarung zur Abwicklung bestehender Auftragsverhältnisse und damit zur Verhinderung einer sofortigen Betriebsstilllegung. Inhalt dieser Vereinbarung war ein Verzicht der Beklagten auf Sicherungsrechte, nach dem der Kläger diese bereits bestritten hatte. Als Gegenleistung sollte der Wert der Sicherungsrechte im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG durch den Insolvenzverwalter angerechnet werden.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Erstattung von zwischen dem 9.1.2015 und dem 8.4.2015 geleisteten Zahlungen, da diese nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt seien.
Das LG hat der Klage gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern und den Beklagten zu 2 darüber hinaus zur Zahlung weiterer 114.506,92 € verurteilt. Auf die wechselseitigen Berufungen verurteilte das Berufungsgericht die Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldner und den Beklagten zu 2 zur Zahlung weiterer 114.506,92 €. Beide Vorinstanzen haben die Vereinbarung als wirksam erachtet und die vereinbarte Verrechnung zugunsten der Beklagten zu 1 zugelassen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Zahlung weiterer 114.506,92 € weiter.

Entscheidung des BGH: Vereinbarung ist unwirksam

Der BGH folgt den Vorinstanzen nicht und sieht die im vorläufigen Insolvenzverfahren getroffene Vereinbarung als unwirksam an. Gleichzeitig verweist der BGH den Rechtsstreit zurück.
Dabei greift der BGH nicht die Auslegung der Vorinstanz an. Die Auslegung durch den Tatrichter könne durch den BGH nur daraufhin geprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Derartige Fehler seien vorliegend nicht festzustellen.
Ebenso wenig könne man in der Absprache einen Verstoß gegen den Zweck des Insolvenzverfahrens sehen. Dem Insolvenzverwalter stehe wegen der mit seinem Amt verbundenen vielfältigen und schwierigen Aufgaben bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Unwirksam seien aber Verfügungen des Insolvenzverwalters, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung klar und eindeutig zuwiderlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sei. Der Revision sei es nicht gelungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Folgen für die Insolvenzmasse, die von dem Vertrag ausgehen, eine Zweckwidrigkeit darzulegen.
Dennoch sei im Ergebnis der Revision zu folgen. Die beiden Vorinstanzen seien nämlich rechtsfehlerhaft von einer wirksamen Vereinbarung ausgegangen, obwohl §§ 64 Satz 4, 43 Abs. 3 Satz 2, 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG a. F. dem entgegenstehe. Eine Vereinbarung zwischen der späteren Insolvenzschuldnerin und einem Geschäftsführer über Ansprüche aus § 64 Satz 1 a. F. unterliege auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zugestimmt habe. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mache es möglich, von dem gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot wirksam abzuweichen, da erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beschlag des Schuldnervermögens zu Gunsten der Gläubiger eintrete.
Hieran ändere auch nichts, dass der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung hätte verweigern können. Das dem Insolvenzverwalter eingeräumte Ermessen, über eine Verfolgung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer zu entscheiden, bestehe im vorläufigen Insolvenzverfahren noch nicht.
Weiter würden auch die insolvenzrechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass auch Rechtshandlungen, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt habe, anfechtbar seien, das gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot böte aber einen weitergehenden Schutz und sei dem Insolvenzverfahren vorgelagert. Zudem sei zu beachten, dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters überhaupt nur denjenigen schütze, der der Zustimmung vertraue, wenn das Vertrauen schutzwürdig sei und eine Leistung an die Insolvenzmasse erfolge. Jedenfalls letzteres sei bisher nicht zu erkennen; dies müsse aber noch ermittelt werden.

Rechtliche Würdigung

Das Urteil verengt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis. Auch die Ablösung von § 64 GmbHG durch § 15b InsO bietet keinen neuen rechtlichen Ansatz. Nach § 15b Abs. 4 Satz 4 InsO ist ein Verzicht auf die Haftungsansprüche gegen das Organ durch die Gesellschaft auch weiterhin unwirksam. Allerdings ist auch nach § 15b Abs. 4 S. 5 InsO weiterhin ein Vergleich über die Ansprüche in bestimmten Zusammenhängen möglich.

Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit grundstücksbezogene Ansprüche insolvenzfest zu sichern. In welchem Umfang eine solche Sicherungswirkung auch für künftige und unentgeltliche Ansprüche besteht war Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 25.3.2021 – IX ZR 70/20.

Sachverhalt

Die Kläger sind die Eltern des Schuldners (S). S war Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstückes in Mainz. Mit notarieller Urkunde vom 13.11.2012 unterbreitete S den Klägern ein unbefristetes und unwiderrufliches Kaufangebot über das Hausgrundstück. S bewilligte und beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger, jeweils zu ½. Anstelle eines bar zu erbringenden Kaufpreises sollten sich die Kläger zu der Übernahme von zwei auf dem Grundstück lastenden Grundschulden von nominal jeweils € 200.000,00 sowie einer weiteren zu Gunsten der Klägerin Ziff. 1 zu bestellenden Grundschuld von nominal € 86.000,00 verpflichten. Für den Fall der Annahme des Vertragsangebotes bevollmächtigte der Schuldner die Kläger unwiderruflich die Auflassung des Vertragsgegenstandes zu erklären und dessen Umschreibung nebst sonstigen Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen. Die Eintragung der Auflassungsvormerkung erfolgte am 20.11.2012. Mit notarieller Urkunde vom 18.12.2014 nahmen die Kläger das Kaufvertragsangebot an.
Die Beklagten haben gegen S Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt € 233.905,70 die durch rechtskräftiges Urteil tituliert sind. Dem lag eine Schadenersatzklage zugrunde, die dem Schuldner am 24.8.2012 zugestellt worden war. Am 20.01.2015 gab der Schuldner auf Betreiben des Beklagten Ziff. 1 die Vermögensauskunft ab. Am 16.2.2015 beantragten die Beklagten die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf dem Hausgrundstück des Schuldners, die am 28.4.2015 erfolgte. Am 21.10.2015 wurden die Kläger in Bruchteilsgemeinschaft jeweils zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Bewilligung der Löschung der Zwangssicherungshypotheken in Anspruch. Mit der erstinstanzlich am 29.6.2018 eingegangenen, u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Widerklage haben die Beklagten die Anfechtung der am 20.11.2012 eingetragenen Auflassungsvormerkung sowie der Auflassung vom 18.12.2014 erklärt und sich hierbei auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AnfG gestützt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und die Widerklage im Wesentlichen zuerkannt. Mit der zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidung des BGH: Vormerkung schützt die Kläger frühzeitig

Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und weist die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Noch zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch der vorrangig vormerkungsgesicherten Kläger auf Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypotheken gem. §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB entstanden sei. Die Begründung des Berufungsgerichts trage jedoch nicht die Anfechtbarkeit der Eigentumsübertragung die dem Anspruch der Kläger einredeweise entgegengehalten werden könnte (§ 9 AnfG). Auf den Streitfall finde das AnfG in der ab dem 5.4.2017 geltenden Fassung Anwendung, weil die Anfechtbarkeit erst mit der am 9.7.2018 zugestellten Widerklage vom 29.6.2018 gerichtlich geltend gemacht worden sei. Das Berufungsgericht habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Anfechtungsberechtigung der Beklagten mit selbstständig tragender Begründung gem. § 2 Fall 2 AnfG bejaht. Dabei habe es erkannt, dass die Voraussetzungen des § 2 AnfG zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen müssen. Die Revision nimmt somit die Feststellung des Berufungsgerichts hin, das Hausgrundstück sei Anfang des Jahres 2014 der einzig verbliebene Vermögenswert des Schuldners gewesen. An die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, der Schuldner habe nach Abgabe der Vermögensauskunft im Jahr 2015 seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht – und erst recht nicht in dem zum Begleichen der ganz erheblichen Forderung der Beklagten nötigen Umfangs – wiedererlangt, sei das Revisionsgericht gebunden. Es könne lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend widerspruchsfrei auseinandergesetzt habe, die Beweiswürdigung somit vollständig und rechtlich möglich sei sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (§ 286 ZPO). Die Beweiswürdigung halte diesen Anforderungen stand. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Beurteilung sei die erfolgte Übertragung des Hausgrundstücks auf Grundlage des Kaufvertragsangebotes vom 13.11.2012. Gegenstand der Anfechtung sei der gesamte diesen Rechtserfolg auslösende Vorgang. Dieser beginne mit der Abgabe des notariellen Kaufvertragsangebotes und ende mit der Eintragung der Kläger als Eigentümer im Grundbuch. Das Berufungsgericht habe sich allein auf § 4 Abs. 1 AnfG gestützt und dahinstehen lassen, ob auch die Vorrausetzung für eine Vorsatzanfechtung erfüllt seien. Die Anfechtung der Eigentumsübertragung greife aber schon deshalb nicht durch, weil die Anfechtung durch die Beklagten außerhalb der 4-Jahresfrist erfolgt sei. Der nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG maßgebliche Zeitpunkt sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Zeitpunkt der Auflassung am 18.12.2014, sondern spätestens derjenige der Eintragung der Vormerkung am 20.11.2012. Damit erfolgte die erstmalige Geltendmachung der Anfechtbarkeit mit der Widerklage vom 29.6.2018 zu spät. Entsprechend sei auch die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Widerklage rechtsfehlerhaft. Für die Fristenberechnung nach § 4 Abs. 1 AnfG komme es auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung an, entsprechend § 8 Abs. 1 AnfG gelte eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

Bei Registergeschäften wird dieser Zeitpunkt vorverlegt, es genüge vorliegend bereits der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung. Eine bindende Auflassungserklärung sei für die Vorverlagerung nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht erforderlich. Die Vorverlagerung setze allerdings voraus, dass die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung gegeben seien. Im Hinblick auf den Grundsatz der strengen Akzessorietät sei mithin das Vorhandensein eines zu sichernden schuldrechtlichen Anspruchs auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsänderung notwendig. Insoweit stehe der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 S.2 AnfG nicht entgegen, dass durch die Vormerkung – wie hier – lediglich ein künftiger Anspruch gesichert werde, sofern der Rechtsboden schon soweit vorbereitet sei, dass die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Anspruchsinhabers abhinge.

Bei auf dem Wortlaut gestützte Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG gelte die Rechtshandlung also spätestens am 20.11.2012 als vorgenommen. Mit der Eintragung der Vormerkung an diesem Tag haben die Kläger eine sichere Rechtsstellung erlangt. Das Berufungsgericht habe demgegenüber eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 2 AnfG für den Fall vorgenommen das der Auflassungsvormerkung ein unentgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde läge. Nicht der Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung, sondern frühestens der Zeitpunkt der Auflassung soll demnach maßgeblich sein. Dieser Auffassung sei nicht zu folgen. Schon der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG differenziere im Hinblick auf den Beginn der Anfechtungsfrist nicht nach dem Grund der Vormerkung, § 8 AnfG bestimme für alle Anfechtungstatbestände einheitlich und verbindlich, wann eine Rechtshandlung als vorgenommen gelte. Dies diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch die mehrstufige Systematik des § 8 AnfG spreche für eine uneingeschränkte Privilegierung vormerkungsgesicherter Ansprüche. Abs. 1 und Abs. 2 der Norm stünden in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis. Auch nach Sinn und Zweck des § 8 AnfG seine Einschränkung der Auslegung nicht geboten. § 8 AnfG folge ebenso wie der gleichlautende § 140 InsO ausnahmslos dem Rechtsgedanken, dass sich der Vornahme- und Wirkungszeitpunkt einer angefochtenen Rechtshandlung danach bestimmt, wann der Anfechtungsgegner durch sie eine gesicherte Rechtsstellung erlangt habe, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsse. Mit diesem Rechtsgedanken stehe die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG im Einklang, denn ein vormerkungsgesicherter Anspruch sei grundsätzlich gem. § 106 Abs. 1 InsO insolvenzfest. Eine Verfügung des Insolvenzverwalters über diesen Bestandteil des Schuldnervermögens sei dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam und schließe im Umfang der Sicherungswirkung der Vormerkung die Anwendung des § 103 InsO aus. Da auch künftige Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert werden können (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) unterfielen diese ebenfalls im Anwendungsbereich des § 106 Abs. 1 InsO, sofern an sich der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs vorbereitet sei. Dies gelte auch dann, wenn sich der künftige vormerkungsgesicherte Anspruch erst nachträglich in einen existenten umwandle, sofern sich der Anspruchserwerb trotz Insolvenzeröffnung noch vollenden könne. Auf den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs komme es für den Insolvenzschutz nicht an. Die Sicherungswirkung könne zwar erst nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden, dann jedoch mit rückwirkender Kraft ab Eintragung der Vormerkung. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hingen die Schutzwirkungen des § 106 Abs. 1 InsO nicht vom Rechtsgrund der gesicherten Forderung ab. Der Vormerkungsschutz des § 106 Abs. 1 InsO gelte auch bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft uneingeschränkt. Damit halte der Senat sogleich an dem Grundsatz fest, dass aus der Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs nach § 883 Abs. 1 BGB dessen Insolvenzfestigkeit nach § 106 Abs. 1 InsO folge. Schon der mit § 883 Abs. 1 BGB übereinstimmende Wortlaut des § 106 InsO beschränke seine Schutzwirkung weder auf Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, noch auf entgeltliche Verträge. Der Schuldgrund auf dem der zu sichernde Anspruch beruhe sei für die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gesichert werden könne gleichgültig. Aus der Gesetzesbegründung lasse sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine Einschränkung der Schutzwirkung entnehmen. Auch im Hinblick auf die Systematik und den Zweck der Vorschrift erscheine es ebenfalls nicht überzeugend, den Schutz bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft zu begrenzen. Zwar spiegele sich in § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO die allgemeine Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs wieder. § 106 InsO bewirke aber das der Gegenstand schon nicht Bestand der Insolvenzmasse werde und der Fall daher nicht dem Anwendungsbereich des § 39 InsO unterfalle. Etwas Anderes folge auch nicht aus dem Grundsatz der Akzessorietät der Vormerkung. Danach steht und fällt die dingliche Rechtsposition mit dem gesicherten Anspruch. Der gesicherte Anspruch müsse zunächst wirksam entstanden sein und zum Zeitpunkt der Geltendmachung auch noch wirksam bestehen. Verleihe die Forderung auch bei einem unentgeltlichen Grundgeschäft eine insolvenzfeste Rechtsstellung, so veranlassen auch Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht die Änderung des anfechtungsrechtlichen maßgeblichen Zeitpunkts. Die vormerkungsgesicherte Auflassung setzte sich gem. §§ 883 Abs. 2 S. 2, 888 Abs. 1 BGB gegen eine nachrangige Zwangssicherungshypothek durch. Schon die Grundstücksbeschlagnahme sei gegenüber der älteren Auflassungsvormerkung wirkungslos. Eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunktes könne auch nicht mit einer geringen Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs gerechtfertigt werden. Es handelt sich um einen Umstand den der Gesetzgeber mit der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Neufassung des AnfG im Rahmen des § 4 berücksichtigt habe. Insoweit sei die Rechtslage zum Nachteil des Anfechtungsgegners in doppelter Hinsicht verschärft worden. Die Anfechtungsfrist betrage einheitlich vier Jahre und zudem würde die Vornahme der unentgeltlichen Leistung innerhalb dieser Frist zu Lasten des Anfechtungsgegners vermutet. Eine Abweichung zum Nachteil des Anfechtungsgegners würde eine zusätzliche Beeinträchtigung des unentgeltlichen Erwerbs bedeuten, den der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen habe. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm stehe einer teleologischen Reduktion entgegen. Eine Differenzierung nach dem wirtschaftlichen Charakter bei vormerkungsgesicherten Ansprüchen sei gerade nicht vorgenommen worden. Aufgrund des Ablaufs der 4-Jahresfrist könne eine Anfechtung auch nicht auf § 3 Abs. 4 AnfG gestützt werden. Gleichwohl sei die Sache nicht zur Entscheidung reif. Nachdem revisionsrechtlich zur unterstellenden Vortrag der Beklagten komme eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG (Vorsatzanfechtung) in Betracht. Der Anwendungsbereich sei hinsichtlich der gewährten Deckung auch jenseits des 4-Jahres-Zeitraums jedenfalls dann eröffnet, wenn das der angefochtenen Leistung zugrundeliegende Grundgeschäft die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfülle. Die Sache sei insoweit noch nicht entscheidungsreif, was der BGH weiter ausführt.

Rechtliche Würdigung

Die ausführlich begründete Auffassung des BGH vermag zu überzeugen. Die Vormerkung ist ein starkes Schutzinstrument, wobei es auf die Frage der Entgeltlichkeit nicht entscheidend ankommt, was der BGH gut herausarbeitet. Umso wichtiger ist es in kritischen Fällen zeitnah eine Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten in die Wege zu leiten, um die bestehenden Fristen zu wahren.

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände

Das FG München (Urteil vom 10.3.2021 – 3 K 1123/19) musste einen Streit entscheiden, ob der Beklagte (FA) den Kläger als Geschäftsführer zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Haftung genommen hatte .

Sachverhalt

Kommanditisten der A KG war u.a. der Kläger. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A KG war die B Verwaltungs-GmbH. Geschäftsführer war u.a. der Kläger.
Am 23.1.2015 stellte der Kläger den Insolvenzantrag über das Vermögen der A KG wegen Zahlungsunfähigkeit. Über das Vermögen der A KG wurde dann durch Beschluss vom 19.2.2015 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Über das Vermögen der A KG wurde am 2.4.2015 und über das Vermögen der A Verwaltungs-GmbH am 9.4.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Noch am 11.2.2015 meldete der Steuerberater der A KG beim FA für Januar 2015 keine Umsätze, aber Vorsteuerbeträge in Höhe von 10.500 € an. Dieses Guthaben wurde vom FA am 23.2.2015 ausbezahlt. Ausweislich des Vorbringens des Steuerberaters hat er von der Stellung des Insolvenzantrags erst am 18.2.2015 erfahren.
Mit Bescheid vom 7.5.2015 setzte das FA die Umsatzsteuer der A KG für den Januar 2015 fest; durch die erstattete Vorsteuer in Höhe von 10.500 € ergab sich eine Abschlusszahlung. Mit Schreiben vom 30.9.2015 teilte der Steuerberater der A KG dem FA mit, dass die dem insgesamt geltend gemachten Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Entgelte in Höhe von 10.000 € unbezahlt geblieben seien und dass diese im Wesentlichen auf Leistungen beruhten, welche der Kläger gegenüber der Schuldnerin erbracht hatte.
Nachdem die Rückstände bei der A KG nicht mehr beigetrieben werden konnten, nahm das FA den Kläger mit Haftungsbescheid vom 18.11.2015 als Geschäftsführer der A Verwaltungs-GmbH nach § 69 AO für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Höhe von 10.000 € in Haftung. Dagegen war der Einspruch des Klägers gerichtet. Das FA hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger Klage eingereicht.

Entscheidung des FG München: Haftung des Geschäftsführers

Nach Ansicht des FG hat das FA den Kläger zurecht nach §§ 69 Satz 1, 34 AO in Anspruch genommen. Es seien zu Unrecht für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 Vorsteuerbeträge aus uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend gemacht worden.
Das FA habe berücksichtigt, dass die Inanspruchnahme einer zweigliedrigen Entscheidung bedürfe. Ein FA habe zunächst zu prüfen, ob in der Person, die in Anspruch genommen werden soll, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Insoweit sei die Entscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung zugänglich. Daran schließe sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des FA an, ob und wen es in Anspruch nehmen will. Hier sei wieder zweistufig in einem Entschließungs- und einem Auswahlermessen zu entscheiden. Diese zweite Stufe könne durch ein FG nur darauf geprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Zunächst treffe die Pflicht zur Abgabe fristgerechter und zutreffender Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die A KG den Kläger als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH. Im Streitfall habe der Kläger mit der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Januar 2015 auch überwiegend pflichtwidrig gehandelt. Der Kläger hätte unschwer erkennen können, dass die A KG die diesen Vorsteuerbeträgen zugrundeliegenden Eingangsrechnungen zu einem großen Teil nicht mehr bezahlen würde. Damit sei die Umsatzsteuer-Voranmeldung objektiv unrichtig gewesen. Uneinbringlich sei ein Entgelt i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen sei, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Allgemein sei von einer solchen Uneinbringlichkeit spätestens mit der Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auszugehen. Die Stellung eines Insolvenzantrags reiche für sich nicht zur Annahme der Uneinbringlichkeit aus. Uneinbringlichkeit könne allerdings auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Leistungsempfänger zahlungsunfähig wird. Dies gelte insbesondere, wenn der Insolvenzschuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe und einer der Insolvenzgründe nach § 17 und § 19 InsO gegeben sei. Beantragt daher der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so sei in diesem Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Uneinbringlichkeit gegeben.
So sei es im Streitfall. Der Kläger habe als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH den Insolvenzantrag gestellt. Deshalb sei hier von einer Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung auszugehen gewesen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger selbst gegenüber dem Insolvenzverwalter den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf den 14.11.2014 datiert habe.
An dieser Bewertung ändere auch nichts, dass nicht der Kläger selbst, sondern der von ihm beauftragte Steuerberater diese Umsatzsteuer-Voranmeldung beim FA eingereicht hatte. Der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, den Steuerberater über den von ihm gestellten Insolvenzantrag zu unterrichten. Der Steuerberater sei damit gar nicht erst in die Lage versetzt worden, zu prüfen, ob die in dieser Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachten Vorsteuern wegen des gestellten Insolvenzantrags rechtmäßig geltend gemacht werden.
Ermessensfehler des FA seien zudem nicht zu erkennen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung des FG München ist nachvollziehbar. Der Geschäftsführer war umfassend über die Situation unterrichtet und hätte die Steuererstattung durch das FA verhindern müssen.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Außenhaftung des Kommanditisten

Trägt ein Kommanditist im gerichtlichen Verfahren vor, die anderen Kommanditisten hätten bereits ausreichend Zahlungen geleistet, um die Gesellschaftsschulden zu bedienen, so muss der Insolvenzverwalter darlegen, welche Beträge er schon eingenommen hat.

BGH, Beschluss vom 9.3.2021 –II ZR 40/20

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Anfechtung von Gewinnentnahmen durch den Insolvenzverwalter

Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnentnahme durch den Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden kann.

Sachverhalt

An der E-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), sowie die Komplementär GmbH waren jeweils zunächst der Beklagte mit 77 % und bis zu seinem Ausscheiden der Mitgesellschafter O. mit 23 % beteiligt.
Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags führte die Schuldnerin für die Gesellschafter jeweils ein festes Kapitaleinlagekonto (Kapitalkonto I), ein gesamthänderisch gebundenes Kapitalrücklagekonto (Kapitalkonto II), ein gesamthänderisch gebundenes Gewinnrücklagen- und Verlustvortragskonto (Kapitalkonto III) und ein variables Privatkonto (Verrechnungskonto). Für die nicht verzinslichen Kapitalkonten II und III ist eine Verrechnung mit Verlustanteilen ausdrücklich vorgesehen. Auf dem verzinslichen variablen Privatkonto sind hingegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen. Die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin beschloss am 24.4.2013 nach Feststellung des Jahresabschlusses, den im Geschäftsjahr 2012 erwirtschafteten Jahresüberschuss iHv 520.856,04 € den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen auf ihren sogenannten Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschreiben. Der auf den Beklagten entfallende Anteil wurde dem Privatkonto des Beklagten gutgeschrieben. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag iHv 477.432,42 €.
Durch notariellen Vertrag vom 11.9.2013 erwarb der Beklagte von O. dessen Kommanditanteile an der Schuldnerin sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin mit Wirkung zum 31.12.2013 für einen Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8.1.2014 entrichtete die Schuldnerin an den Beklagten zulasten seines Privatkontos eine Zahlung von 250.000 €, die er an O zur Tilgung des diesem geschuldeten Kaufpreises weiterleitete.
Auf einen Insolvenzantrag vom 24.4.2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 1.7.2014 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Anfechtung der Auszahlung durch den Kläger hatte die Klage auf Zahlung von 250.000 € vor dem LG und OLG jeweils Erfolg.

Entscheidung des BGH: darlehensgleiche Forderung

Der BGH folgt den Vorinstanzen und verurteilt den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspreche.
Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO grundsätzlich Anwendung finden, weil keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist.
Im konkreten Fall sei zudem die Gewinnauszahlung von 250.000 €, die der Beklagte von der Schuldnerin erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen.
Einem Darlehen sei – so der BGH weiter – ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnanspruch gleichzustellen, wenn er als unentziehbares Recht bereits dem Vermögen des Gesellschafters zugeordnet werden könne und der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird. Werde eine Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet, handele es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung .
Werde durch einen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschaft ein Gewinnanspruch des Gesellschafters begründet, handele es sich um eine darlehensgleiche Forderung, wenn die Gewinnforderung stehen gelassen wird. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft werde seinem Vermögen jedenfalls ab dem Zeitpunkt zugeordnet, in dem die Gesellschafterversammlung den Gewinnverwendungsbeschluss gefasst habe. Mit diesem Zeitpunkt sei der Gewinnanspruch als Gläubigeranspruch entstanden. Werde die beschlossene Dividendenforderung stehen gelassen, könne sie sich in eine darlehensgleiche Forderung verwandeln.
Diesen Vorgaben entspreche vorliegend das Geschehene. Das auf dem Privatkonto des Beklagten befindliche Guthaben, zu dessen Lasten die Zahlung der 250.000 € vorgenommen worden sei, stelle eine unentziehbare schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin dar. Mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns für das Geschäftsjahr 2012 in der Gesellschafterversammlung am 24.4.2013 sei ein selbstständiger Gewinnanspruch des Beklagten entstanden, welcher als eigenständige Forderung seinem Vermögen zuzuordnen sei. In Umsetzung des Gewinnverwendungsbeschlusses sei der Anteil des Beklagte am Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2012 iHv 401.059,15 € auf sein Privatkonto gebucht, welches zum 31.12.2012 sodann ein Guthaben von 731.724,75 Euro ausgewiesen habe. Das auf dem Privatkonto des Beklagten vorhandene Guthaben sei deshalb als schuldrechtliche Forderung und nicht als Ausweis seiner Beteiligung an der Schuldnerin zu qualifizieren.
Führe eine KG – wie hier – für ihre Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, sei durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln, welche Rechtsnatur die einzelnen Konten haben. Dabei sei die Bezeichnung des Kontos alleine nicht für die rechtliche Qualifikation ausreichend. Maßgeblich sei vielmehr der sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Wille der Gesellschafter und der mit den Konten verfolgte Zweck. Entscheidende Bedeutung für die Einordnung eines Guthabens auf einem Kapitalkonto als Ausweis einer Beteiligung oder eines Forderungsrechts komme dem Umstand zu, ob Verluste das Konto belasten oder ob sie von einem anderen Kapitalkonto abzusetzen oder einem Verlustsonderkonto zuzuschreiben seien. Typisches Kennzeichen für eine Einlage sei, dass der Gesellschafter mit dieser Einlage auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt sei. Wenn auf einem Kapitalkonto spätere Verluste abgesetzt werden könnten, die auf demselben Konto stehen gelassene Gewinne aufzehren, werde mit dem Konto daher im Regelfall eine Beteiligung ausgewiesen. Demgegenüber sei vom Vorliegen einer unentziehbaren Forderung auszugehen, wenn eine spätere Verlustverrechnung ausgeschlossen sei. Vorliegend sei in § 10 des Gesellschaftsvertrags eine Verrechnung von Verlustanteilen der Gesellschafter lediglich mit Guthaben auf den Kapitalkonten II und III, nicht aber mit Guthaben auf den Privatkonten vorgesehen. Außerdem würden auf dem Kapitalkonto III etwaige Verlustanteile der Gesellschafter gebucht, soweit diese nicht aus den Kapitalkonten II gedeckt werden können. Der auf dem Verrechnungskonto des Beklagte gebuchte Jahresüberschuss stelle somit eine unentziehbare Forderung dar, weil das Guthaben jederzeit ohne Beschlussfassung habe entnommen werden können und eine Verrechnung des Guthabens mit Verlusten nicht stattgefunden habe. Das Guthaben sei deshalb auch nicht durch den im Geschäftsjahr 2013 erzielten Verlust der Schuldnerin verringert worden. Das Konto sei nicht als Kapitalkonto, sondern als variables Privatkonto bezeichnet worden.
Angesichts des Zeitraums von acht Monaten zwischen dem Gewinnverwendungsbeschluss und der Entnahme sei eine darlehensgleiche Forderung auch aufgrund der zeitlichen Umstände entstanden.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Bewertung des BGH ist nachvollziehbar. Macht es doch wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter zunächst einen Gewinn erhält und dann als Darlehen wieder zurückzahlt oder der Gesellschafter zum Schutz der Liquidität eine Gewinnauszahlung zurückstellt.

Individualisierung von Gläubigerforderungen

Welcher Anforderungen in einem Rechtsstreit an die Individualisierung von Forderungen zu stellen ist, ist immer wieder problematisch und kann erhebliche Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf die Verjährung haben. Über eine solche Konstellation hat der BGH in seinem Urteil vom 23.2.2021 – II ZR 89/20 entschieden.

Sachverhalt

Kläger (K) ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondgesellschaft in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss vom 21.2.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte (B) ist als Kommanditist mit einer Einlage von 70.000 € an der Schuldnerin beteiligt und erhielt in den Jahren 2004 bis 2008 gewinnunabhängige Ausschüttungen i. H. v. 34.300 €. Im Rahmen eines Sanierungsprogramms zahlte B 12.000 € im Jahre 2010 an die Schuldnerin zurück und später weitere 600 €. K verlangt von dem B unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr geleisteter Kommanditeinlage die noch offene Differenz i. H. v. 21.700 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Forderung verjährt sei, da der klägerische Vortrag noch die vorgelegte Insolvenztabelle zur Individualisierung der Gläubigerforderungen genüge. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidung des BGH: Hinreichende Individualisierung des Klagegrundes

Der BGH hebt das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verweist die Sache an dieses zurück.

Die Forderung sei nicht verjährt. Der Kläger habe den Klagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet und durch die Bezugnahme auf die vorgelegte Insolvenztabelle hinreichend individualisiert. Entsprechend sei Hemmung der Verjährung eingetreten. Dass die angemeldeten Gläubigerforderungen in der vorgelegten Insolvenztabelle nur schlagwortartig umschrieben wurden, ohne Bezugnahme auf eine konkrete Berechnung oder einen Leistungszeitraum stünde einer hinreichenden Individualisierung nicht entgegen. Für eine Individualisierung des Klageanspruchs komme es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klagschrift vollständig beschrieben und der Klaganspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden sei. Vielmehr sei es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist indem er durch Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage einer der materiellen Rechtkraft fähigen Vollstreckungstitel sein könne. Dabei genüge eine konkrete Bezugnahme auf die der Klagschrift beigefügten Anlagen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger habe mit der Klage eine später aktualisierte Forderungsaufstellung vorgelegt, die durch Kennzeichnung der Forderung mit laufender Nummer, Gläubiger und Betrag auf die Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines späteren ausreichend individualisiere. Entsprechend sei das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Die Sache sei nicht entscheidungsreif, da noch Feststellungen zur Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach den §§ 171, 172, 161 Abs. 2, 128 HGB zu treffen wären. Der Senat wies insoweit vorsorglich darauf hin, dass auch nachrangige Gläubigerforderungen berücksichtigt werden könnten und dem Beklagten der Erfüllungseinwand zustehen könne. Soweit sich der Beklagte nicht darauf berufen könne, dass die Forderungen für die die Gesellschafter haften durch Zahlung anderer Kommanditisten bereits gedeckt seien, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich sei. Diese Prüfung sei von einer Prognose abhängig die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet sei. Der Kläger sei angesichts dessen zu einer Schätzung berechtigt.

Rechtliche Würdigung

Der Bundesgerichtshof schiebt einer schnellen Klagabweisung wegen angeblicher mangelnder Individualisierung erneut einen Riegel vor. Die Anforderungen dürfen hier nicht überspannt werden, was der BGH zutreffend ausführt. Die weiteren Hinweise des Gerichts bewegen sich auf der bisherigen, zunehmend ausdifferenzierten Rechtsprechung.

Erstattungsanspruch nach § 64 GmbHG a. F. bei Vorleistung

Die Art und Weise von Leistungsabwicklungen kann erhebliche Auswirkungen für die persönliche Haftung von Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18 mit Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben.

Sachverhalt

Der Kläger wurde am 29.6.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der Schuldnerin.
Die Schuldnerin wickelte zwischen dem 1.9.2011 und Ende März 2012 ihren Zahlungsverkehr über verschiedene Konten ab. Bei der V. Bank eG verfügte die Schuldnerin über ein debitorisch geführtes Konto mit Sollständen zwischen 200.000 € und ca. 500.000 €. Für dieses Konto wurden erstrangige Grundschulden im Umfang von 1,6 Mio. € an den im Eigentum der Schuldnerin stehenden Immobilien sowie weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt. Weiter wickelte die Schuldnerin über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der U Bank AG und eines bei der C Bank AG, ihre Zahlungen ab. Der Kläger nimmt die beiden Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch.
Über das Vermögen des Beklagten zu 2 wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 12.6.2017 aufgehoben, nachdem ein Insolvenzplan bestätigt worden war. Im Insolvenzplan ist vorgesehen, dass der Kläger auch nach Aufhebung des Verfahrens die Ansprüche im Wege einer Inkassozession verfolgen kann. Im Insolvenzplan ist weiter vorgesehen, dass die Ansprüche gegen die Beklagten nicht weiterverfolgt werden sollten, sofern sie nicht den von der D & O Versicherung gedeckten Betrag betreffen und soweit über das Vermögen eines der Beklagten nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eröffnet ist.
Das Berufungsgericht hat nach einer Teilrücknahme das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von 5.178.032,07 € verurteilt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Haftung, aber Zurückverweisung

Der BGH hebt das Berufungsurteil insoweit auf, als der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen auf das bei der VR Bank eG geführte Konto in Höhe von 2.748.663,61 € verurteilt wurde und soweit der Beklagte zur Zahlung von den Konten der C Bank AG und U Bank AG in Höhe von 1.641.253,55 € verurteilt wurde. Nach den bisherigen Feststellungen sei lediglich eine Verurteilung über 788.114,91 € nachvollziehbar.
Hierbei stellt der BGH zunächst klar, dass der Kläger prozessbefugt ist. Die Forderungen seien an den Kläger abgetreten worden. Als Forderungsinhaber sei der Kläger daher prozessführungsbefugt. Es handele sich um eine Inkassozession und nicht um eine bloße Einziehungsermächtigung. Dies ergebe sich, so der BGH, aus dem Insolvenzplan. Der Kläger sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den bereits vor dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreit eingetreten. Zwar falle mit der Insolvenzaufhebung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters weg und die Verwaltungsbefugnis der Schuldnerin lebe wieder auf, aber dies gelte nicht für Gegenstände, die nicht mehr der Schuldnerin gehören, weil sie durch wirksame Verfügung aus dem Vermögen der Schuldnerin ausgeschieden sind.
Der Kläger habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da zwar der Insolvenzplan vorsehe, die Ansprüche gegen die Geschäftsführer jedenfalls insoweit nicht weiter zu verfolgen sind, als der D & O Versicherer die Deckung übernimmt. Ob und inwieweit vorliegend der D & O Versicherer Deckung zu gewähren hat, sei aber offen.
Die Verurteilung des Beklagten zum Ausgleich von Zahlungen an die V. Bank eG in Höhe von 2.498.663,61 € sei beim bisherigen Stand des Verfahrens nicht gerechtfertigt. Zwar stelle der Einzug auf ein debitorisches Bankkonto eine Zahlung an die Bank und damit einen Gläubiger dar, denn es komme zu einer Verrechnung des Zahlungseingangs mit den Verbindlichkeiten, aber vorliegend habe das Berufungsgericht missachtet, dass durch die Zahlung die von der Schuldnerin an die V. Bank eG gegebene Sicherheit freigeworden ist. Es liege wirtschaftlich betrachtet lediglich ein Aktivtausch vor. Die freiwerdende Sicherheit könne durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse verwertet werden. Unerheblich sei dabei, ob der Gegenstand, der zugeflossen sei, auch noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sei. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen werde.
Zurückzuweisen sei der Rechtsstreit insoweit bereits, weil zwar Feststellungen zu den Zahlungen der Schuldnerin von dem besicherten debitorischen Konto bei der V. Bank eG getroffen wurden, auf diese Zahlungen habe der Kläger jedoch seine Forderungen bisher nicht gestützt, sodass über sie nicht entschieden werden könne. Dem Kläger sei vielmehr Gelegenheit zu geben, dies nachzuholen.
Auch die Zahlungen von den kreditorischen Konten bei der C Bank AG und U Bank AG bedürfen nach Ansicht des BGHs weiterer Aufklärung. Es könne ein Aktivtausch auch hier aufgrund des Eigentumsvorbehalts nicht ausgeschlossen werden.
Zunächst bestätigt der BGH seine Bewertung, nach der Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach diesem solle ein Vermögensabfluss mit Auftreten der Insolvenzlage vermieden werden. Bei einer Vorauszahlung der Schuldnerin sei dies anders, da durch die nachträgliche Leistung des Dritten eine Kompensation erfolge. Solche Vorgänge würden wirtschaftlich der späteren Ersatzleistung des Geschäftsführers entsprechen. Eine abweichende Bewertung sei jedoch dann vorzunehmen, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sei. Die Schuldnerin erhalte regelmäßig erst dann das (Voll-)Eigentum, wenn sie nach Lieferung auch tatsächlich zahle. Erst dann entfalle das Aussonderungsrecht des Vorbehaltsverkäufers. Notwendig sei in solchen Fällen aber die Werthaltigkeit des Gegenstands, damit er verwertet werden kann. Hierzu habe das Berufungsgericht noch Feststellungen vorzunehmen.
Dem Berufungsgericht folgt der BGH, soweit dem Beklagten ein Verschulden vorzuwerfen sei. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die insoweit bestehende Verschuldensvermutung zu beseitigen. Bei Anzeichen einer Krise habe der Geschäftsleiter sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Hierzu habe der Beklagte nicht ausreichend vorgetragen. Die ständige Betreuung durch eine Steuerberatungskanzlei reiche hierzu ebenso wenig aus, wie der Umstand, der Steuerberater habe stets Zugriff auf sämtliche die Liquidität des Unternehmens betreffenden Unterlagen gehabt. Eine Behauptung, der Steuerberater haben einen Auftrag zur Prüfung der Liquiditätslage und Insolvenzreife gehabt, sei damit nicht verbunden.

Rechtliche Würdigung

Mit seinem Urteil setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Weiterhin sind Leistungen an Gläubiger nur dann berechtigt, wenn mit der Zahlung erst ein Vermögenszufluss bewirkt wird. In jedem Fall muss vermieden werden, dass auf einen bereits vollzogenen Vermögenszufluss geleistet wird. Es muss immer die Vermögenssituation der zukünftigen Insolvenzmasse im Auge behalten werden.

Reichweite der Restschuldbefreiung

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen die Restschuldbefreiung gerade auf vorhandene Sicherheiten hat. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 – IX ZR 24/20 zu befinden.

Sachverhalt

Am 10.3.2003 hat die Beklagte (B) im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens wegen offener Gewerbesteuerforderungen i.H.v. 50.122,27 € eine Zwangssicherungshypothek auf einem Grundstück des Klägers (K) eingetragen. Mit Beschluss vom 13.6.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet, sodann wurde ihm am 10.6.2016 die Restschuldbefreiung erteilt. Mit seiner Klage verlangte K von B die Erteilung einer Löschungsbewilligung bezüglich der Zwangssicherungshypothek. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt K seinen Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Löschungsanspruch

Der Bundesgerichtshof weist die Revision zurück.
Grundlage für den etwaigen Löschungsanspruch von K sei § 1169 BGB. Nach dieser Vorschrift könne der Grundstückseigentümer vom Hypothekengläubiger den Verzicht verlangen, wenn ihm eine Einrede zustehe, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen sei. Anstatt dessen könne er gemäß § 1168 i.V.m. § 875 Abs. 1 BGB auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen.
Die Voraussetzungen von § 1169 BGB seien jedoch tatbestandlich nicht erfüllt. Voraussetzung für eine Zwangssicherungshypothek sei ein vollstreckbarer Titel und ein Eintrag der Hypothek im Grundbuch. Die Sicherungshypothek sei zwar streng akzessorisch, es gebe jedoch Einreden und Einwendungen gegen die gesicherte Forderung, die einer Inanspruchnahme aus der Hypothek nicht entgegenstünden. Ein solcher Fall sei dann gegeben, wenn die Hypothek den Ausfall der Forderung gerade kompensieren solle. Beispiele hierfür seien die beschränkte Erbenhaftung (§ 1137 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder die Einrede der Verjährung (§ 216 Abs. 2 BGB). Auch nach dem alten Recht der Konkurs- und Vergleichsordnung sei die Herabsetzung durch einen (Zwangs)vergleich (§§ 193 KO, 82 Abs. 2 VerglO) ein Fall gewesen, in denen der Eigentümer die Herabsetzung der Forderung nicht gegenüber der Inanspruchnahme aus der Hypothek einwenden könne.
Im Insolvenzverfahren berechtige die Hypothek zur abgesonderten Befriedigung (vgl. § 49 InsO), obwohl die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden könne und eine Befriedigung im Wege der Einzelzwangsvollstreckung nicht möglich sei. Gleichwohl habe der Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus der Hypothek in das belastete Grundstück zu dulden, ohne sich auf die mangelnde Durchsetzbarkeit der gesicherten Forderung berufen zu können.
Die Restschuldbefreiung diene dazu, dem Schuldner von seinen im Insolvenzverfahren nicht befriedigten Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 S. 1, § 286 InsO). Sie wirke auch gegenüber allen Insolvenzgläubigern (§ 301 Absatz 1 S. 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führe aber, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergebe, nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen Forderung. Diese werde vielmehr zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die erfüllbar, aber nicht erzwingbar sei. Eine Hypothek, die eine Insolvenzforderung sichere, gehe folglich durch die erteilte Restschuldbefreiung nicht gemäß § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Eigentümer über.
Gemäß § 301 Abs. 2 S. 1 InsO würden die Rechte der Insolvenzgläubiger aus einem Recht zur abgesonderten Befriedigung durch die Restschuldbefreiung im Übrigen nicht berührt. Die Hypothek berechtige aber zur abgesonderten Befriedigung aus dem belasteten Grundstück, wie sich aus § 49 InsO ergäbe. Für die Zwangssicherungshypothek gälte insoweit nichts anderes. Die Zwangshypothek begründe ein Recht an einem Grundstück gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG auf das auch in § 49 InsO verwiesen werde. Damit unterfiele sie auch § 301 Abs. 2 S. 1 InsO und bliebe von der Restschuldbefreiung unberührt.
Der Grundsatz der Akzessorietät der Hypothek gelte insoweit nicht, da § 301 Abs. 2 S. 1 InsO eine abweichende Regelung treffe.
K bedürfe auch keines Duldungstitels, soweit er im Wege der Zwangsversteigerung Befriedigung erlangen wolle. Dies ergebe sich aus § 867 Abs. 3 ZPO, insoweit genügt der vollstreckbare Titel, soweit auf ihm die Eintragung der Hypothek vermerkt sei. Letztlich kommt es hierauf auch nicht an, da G, wenn es diese Vorschrift nicht gäbe oder er in anderer Weise als im Wege der Zwangsversteigerung die Hypothek verwerten wolle, gemäß § 1147 BGB aus der Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen könne. Eine Durchsetzung der persönlichen Forderung, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich wäre, bedürfe es hierfür nicht.

Die Vorschrift des § 868 ZPO sei im Fall der Restschuldbefreiung ebenfalls nicht anwendbar. Nach dieser Vorschrift erwerbe der Eigentümer des Grundstücks die Zwangshypothek, wenn die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben worden sei. Gegenüber § 868 ZPO sei § 301 Abs. 2 S. 1InsO die speziellere Vorschrift. Diese besage ausdrücklich, dass die Rechte aus der (Zwangssicherungs)hypothek unberührt blieben.

Rechtliche Würdigung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist konsequent und ergibt sich letztlich aus der eindeutigen Auslegung von § 301 Abs. 2 InsO. Dinglich gesicherte Ansprüche sind daher weitgehend insolvenzfest, was angesichts der verkürzten Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung in der Praxis an Bedeutung gewinnen wird.