Anfechtung von Gewinnentnahmen durch den Insolvenzverwalter

Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnentnahme durch den Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden kann.

Sachverhalt

An der E-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), sowie die Komplementär GmbH waren jeweils zunächst der Beklagte mit 77 % und bis zu seinem Ausscheiden der Mitgesellschafter O. mit 23 % beteiligt.
Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags führte die Schuldnerin für die Gesellschafter jeweils ein festes Kapitaleinlagekonto (Kapitalkonto I), ein gesamthänderisch gebundenes Kapitalrücklagekonto (Kapitalkonto II), ein gesamthänderisch gebundenes Gewinnrücklagen- und Verlustvortragskonto (Kapitalkonto III) und ein variables Privatkonto (Verrechnungskonto). Für die nicht verzinslichen Kapitalkonten II und III ist eine Verrechnung mit Verlustanteilen ausdrücklich vorgesehen. Auf dem verzinslichen variablen Privatkonto sind hingegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen. Die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin beschloss am 24.4.2013 nach Feststellung des Jahresabschlusses, den im Geschäftsjahr 2012 erwirtschafteten Jahresüberschuss iHv 520.856,04 € den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen auf ihren sogenannten Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschreiben. Der auf den Beklagten entfallende Anteil wurde dem Privatkonto des Beklagten gutgeschrieben. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag iHv 477.432,42 €.
Durch notariellen Vertrag vom 11.9.2013 erwarb der Beklagte von O. dessen Kommanditanteile an der Schuldnerin sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin mit Wirkung zum 31.12.2013 für einen Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8.1.2014 entrichtete die Schuldnerin an den Beklagten zulasten seines Privatkontos eine Zahlung von 250.000 €, die er an O zur Tilgung des diesem geschuldeten Kaufpreises weiterleitete.
Auf einen Insolvenzantrag vom 24.4.2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 1.7.2014 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Anfechtung der Auszahlung durch den Kläger hatte die Klage auf Zahlung von 250.000 € vor dem LG und OLG jeweils Erfolg.

Entscheidung des BGH: darlehensgleiche Forderung

Der BGH folgt den Vorinstanzen und verurteilt den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspreche.
Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO grundsätzlich Anwendung finden, weil keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist.
Im konkreten Fall sei zudem die Gewinnauszahlung von 250.000 €, die der Beklagte von der Schuldnerin erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen.
Einem Darlehen sei – so der BGH weiter – ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnanspruch gleichzustellen, wenn er als unentziehbares Recht bereits dem Vermögen des Gesellschafters zugeordnet werden könne und der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird. Werde eine Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet, handele es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung .
Werde durch einen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschaft ein Gewinnanspruch des Gesellschafters begründet, handele es sich um eine darlehensgleiche Forderung, wenn die Gewinnforderung stehen gelassen wird. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft werde seinem Vermögen jedenfalls ab dem Zeitpunkt zugeordnet, in dem die Gesellschafterversammlung den Gewinnverwendungsbeschluss gefasst habe. Mit diesem Zeitpunkt sei der Gewinnanspruch als Gläubigeranspruch entstanden. Werde die beschlossene Dividendenforderung stehen gelassen, könne sie sich in eine darlehensgleiche Forderung verwandeln.
Diesen Vorgaben entspreche vorliegend das Geschehene. Das auf dem Privatkonto des Beklagten befindliche Guthaben, zu dessen Lasten die Zahlung der 250.000 € vorgenommen worden sei, stelle eine unentziehbare schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin dar. Mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns für das Geschäftsjahr 2012 in der Gesellschafterversammlung am 24.4.2013 sei ein selbstständiger Gewinnanspruch des Beklagten entstanden, welcher als eigenständige Forderung seinem Vermögen zuzuordnen sei. In Umsetzung des Gewinnverwendungsbeschlusses sei der Anteil des Beklagte am Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2012 iHv 401.059,15 € auf sein Privatkonto gebucht, welches zum 31.12.2012 sodann ein Guthaben von 731.724,75 Euro ausgewiesen habe. Das auf dem Privatkonto des Beklagten vorhandene Guthaben sei deshalb als schuldrechtliche Forderung und nicht als Ausweis seiner Beteiligung an der Schuldnerin zu qualifizieren.
Führe eine KG – wie hier – für ihre Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, sei durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln, welche Rechtsnatur die einzelnen Konten haben. Dabei sei die Bezeichnung des Kontos alleine nicht für die rechtliche Qualifikation ausreichend. Maßgeblich sei vielmehr der sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Wille der Gesellschafter und der mit den Konten verfolgte Zweck. Entscheidende Bedeutung für die Einordnung eines Guthabens auf einem Kapitalkonto als Ausweis einer Beteiligung oder eines Forderungsrechts komme dem Umstand zu, ob Verluste das Konto belasten oder ob sie von einem anderen Kapitalkonto abzusetzen oder einem Verlustsonderkonto zuzuschreiben seien. Typisches Kennzeichen für eine Einlage sei, dass der Gesellschafter mit dieser Einlage auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt sei. Wenn auf einem Kapitalkonto spätere Verluste abgesetzt werden könnten, die auf demselben Konto stehen gelassene Gewinne aufzehren, werde mit dem Konto daher im Regelfall eine Beteiligung ausgewiesen. Demgegenüber sei vom Vorliegen einer unentziehbaren Forderung auszugehen, wenn eine spätere Verlustverrechnung ausgeschlossen sei. Vorliegend sei in § 10 des Gesellschaftsvertrags eine Verrechnung von Verlustanteilen der Gesellschafter lediglich mit Guthaben auf den Kapitalkonten II und III, nicht aber mit Guthaben auf den Privatkonten vorgesehen. Außerdem würden auf dem Kapitalkonto III etwaige Verlustanteile der Gesellschafter gebucht, soweit diese nicht aus den Kapitalkonten II gedeckt werden können. Der auf dem Verrechnungskonto des Beklagte gebuchte Jahresüberschuss stelle somit eine unentziehbare Forderung dar, weil das Guthaben jederzeit ohne Beschlussfassung habe entnommen werden können und eine Verrechnung des Guthabens mit Verlusten nicht stattgefunden habe. Das Guthaben sei deshalb auch nicht durch den im Geschäftsjahr 2013 erzielten Verlust der Schuldnerin verringert worden. Das Konto sei nicht als Kapitalkonto, sondern als variables Privatkonto bezeichnet worden.
Angesichts des Zeitraums von acht Monaten zwischen dem Gewinnverwendungsbeschluss und der Entnahme sei eine darlehensgleiche Forderung auch aufgrund der zeitlichen Umstände entstanden.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Bewertung des BGH ist nachvollziehbar. Macht es doch wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter zunächst einen Gewinn erhält und dann als Darlehen wieder zurückzahlt oder der Gesellschafter zum Schutz der Liquidität eine Gewinnauszahlung zurückstellt.

Individualisierung von Gläubigerforderungen

Welcher Anforderungen in einem Rechtsstreit an die Individualisierung von Forderungen zu stellen ist, ist immer wieder problematisch und kann erhebliche Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf die Verjährung haben. Über eine solche Konstellation hat der BGH in seinem Urteil vom 23.2.2021 – II ZR 89/20 entschieden.

Sachverhalt

Kläger (K) ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondgesellschaft in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss vom 21.2.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte (B) ist als Kommanditist mit einer Einlage von 70.000 € an der Schuldnerin beteiligt und erhielt in den Jahren 2004 bis 2008 gewinnunabhängige Ausschüttungen i. H. v. 34.300 €. Im Rahmen eines Sanierungsprogramms zahlte B 12.000 € im Jahre 2010 an die Schuldnerin zurück und später weitere 600 €. K verlangt von dem B unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr geleisteter Kommanditeinlage die noch offene Differenz i. H. v. 21.700 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Forderung verjährt sei, da der klägerische Vortrag noch die vorgelegte Insolvenztabelle zur Individualisierung der Gläubigerforderungen genüge. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidung des BGH: Hinreichende Individualisierung des Klagegrundes

Der BGH hebt das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verweist die Sache an dieses zurück.

Die Forderung sei nicht verjährt. Der Kläger habe den Klagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet und durch die Bezugnahme auf die vorgelegte Insolvenztabelle hinreichend individualisiert. Entsprechend sei Hemmung der Verjährung eingetreten. Dass die angemeldeten Gläubigerforderungen in der vorgelegten Insolvenztabelle nur schlagwortartig umschrieben wurden, ohne Bezugnahme auf eine konkrete Berechnung oder einen Leistungszeitraum stünde einer hinreichenden Individualisierung nicht entgegen. Für eine Individualisierung des Klageanspruchs komme es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klagschrift vollständig beschrieben und der Klaganspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden sei. Vielmehr sei es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist indem er durch Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage einer der materiellen Rechtkraft fähigen Vollstreckungstitel sein könne. Dabei genüge eine konkrete Bezugnahme auf die der Klagschrift beigefügten Anlagen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger habe mit der Klage eine später aktualisierte Forderungsaufstellung vorgelegt, die durch Kennzeichnung der Forderung mit laufender Nummer, Gläubiger und Betrag auf die Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines späteren ausreichend individualisiere. Entsprechend sei das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Die Sache sei nicht entscheidungsreif, da noch Feststellungen zur Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach den §§ 171, 172, 161 Abs. 2, 128 HGB zu treffen wären. Der Senat wies insoweit vorsorglich darauf hin, dass auch nachrangige Gläubigerforderungen berücksichtigt werden könnten und dem Beklagten der Erfüllungseinwand zustehen könne. Soweit sich der Beklagte nicht darauf berufen könne, dass die Forderungen für die die Gesellschafter haften durch Zahlung anderer Kommanditisten bereits gedeckt seien, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich sei. Diese Prüfung sei von einer Prognose abhängig die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet sei. Der Kläger sei angesichts dessen zu einer Schätzung berechtigt.

Rechtliche Würdigung

Der Bundesgerichtshof schiebt einer schnellen Klagabweisung wegen angeblicher mangelnder Individualisierung erneut einen Riegel vor. Die Anforderungen dürfen hier nicht überspannt werden, was der BGH zutreffend ausführt. Die weiteren Hinweise des Gerichts bewegen sich auf der bisherigen, zunehmend ausdifferenzierten Rechtsprechung.

Erstattungsanspruch nach § 64 GmbHG a. F. bei Vorleistung

Die Art und Weise von Leistungsabwicklungen kann erhebliche Auswirkungen für die persönliche Haftung von Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18 mit Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben.

Sachverhalt

Der Kläger wurde am 29.6.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der Schuldnerin.
Die Schuldnerin wickelte zwischen dem 1.9.2011 und Ende März 2012 ihren Zahlungsverkehr über verschiedene Konten ab. Bei der V. Bank eG verfügte die Schuldnerin über ein debitorisch geführtes Konto mit Sollständen zwischen 200.000 € und ca. 500.000 €. Für dieses Konto wurden erstrangige Grundschulden im Umfang von 1,6 Mio. € an den im Eigentum der Schuldnerin stehenden Immobilien sowie weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt. Weiter wickelte die Schuldnerin über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der U Bank AG und eines bei der C Bank AG, ihre Zahlungen ab. Der Kläger nimmt die beiden Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch.
Über das Vermögen des Beklagten zu 2 wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 12.6.2017 aufgehoben, nachdem ein Insolvenzplan bestätigt worden war. Im Insolvenzplan ist vorgesehen, dass der Kläger auch nach Aufhebung des Verfahrens die Ansprüche im Wege einer Inkassozession verfolgen kann. Im Insolvenzplan ist weiter vorgesehen, dass die Ansprüche gegen die Beklagten nicht weiterverfolgt werden sollten, sofern sie nicht den von der D & O Versicherung gedeckten Betrag betreffen und soweit über das Vermögen eines der Beklagten nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eröffnet ist.
Das Berufungsgericht hat nach einer Teilrücknahme das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von 5.178.032,07 € verurteilt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Haftung, aber Zurückverweisung

Der BGH hebt das Berufungsurteil insoweit auf, als der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen auf das bei der VR Bank eG geführte Konto in Höhe von 2.748.663,61 € verurteilt wurde und soweit der Beklagte zur Zahlung von den Konten der C Bank AG und U Bank AG in Höhe von 1.641.253,55 € verurteilt wurde. Nach den bisherigen Feststellungen sei lediglich eine Verurteilung über 788.114,91 € nachvollziehbar.
Hierbei stellt der BGH zunächst klar, dass der Kläger prozessbefugt ist. Die Forderungen seien an den Kläger abgetreten worden. Als Forderungsinhaber sei der Kläger daher prozessführungsbefugt. Es handele sich um eine Inkassozession und nicht um eine bloße Einziehungsermächtigung. Dies ergebe sich, so der BGH, aus dem Insolvenzplan. Der Kläger sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den bereits vor dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreit eingetreten. Zwar falle mit der Insolvenzaufhebung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters weg und die Verwaltungsbefugnis der Schuldnerin lebe wieder auf, aber dies gelte nicht für Gegenstände, die nicht mehr der Schuldnerin gehören, weil sie durch wirksame Verfügung aus dem Vermögen der Schuldnerin ausgeschieden sind.
Der Kläger habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da zwar der Insolvenzplan vorsehe, die Ansprüche gegen die Geschäftsführer jedenfalls insoweit nicht weiter zu verfolgen sind, als der D & O Versicherer die Deckung übernimmt. Ob und inwieweit vorliegend der D & O Versicherer Deckung zu gewähren hat, sei aber offen.
Die Verurteilung des Beklagten zum Ausgleich von Zahlungen an die V. Bank eG in Höhe von 2.498.663,61 € sei beim bisherigen Stand des Verfahrens nicht gerechtfertigt. Zwar stelle der Einzug auf ein debitorisches Bankkonto eine Zahlung an die Bank und damit einen Gläubiger dar, denn es komme zu einer Verrechnung des Zahlungseingangs mit den Verbindlichkeiten, aber vorliegend habe das Berufungsgericht missachtet, dass durch die Zahlung die von der Schuldnerin an die V. Bank eG gegebene Sicherheit freigeworden ist. Es liege wirtschaftlich betrachtet lediglich ein Aktivtausch vor. Die freiwerdende Sicherheit könne durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse verwertet werden. Unerheblich sei dabei, ob der Gegenstand, der zugeflossen sei, auch noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sei. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen werde.
Zurückzuweisen sei der Rechtsstreit insoweit bereits, weil zwar Feststellungen zu den Zahlungen der Schuldnerin von dem besicherten debitorischen Konto bei der V. Bank eG getroffen wurden, auf diese Zahlungen habe der Kläger jedoch seine Forderungen bisher nicht gestützt, sodass über sie nicht entschieden werden könne. Dem Kläger sei vielmehr Gelegenheit zu geben, dies nachzuholen.
Auch die Zahlungen von den kreditorischen Konten bei der C Bank AG und U Bank AG bedürfen nach Ansicht des BGHs weiterer Aufklärung. Es könne ein Aktivtausch auch hier aufgrund des Eigentumsvorbehalts nicht ausgeschlossen werden.
Zunächst bestätigt der BGH seine Bewertung, nach der Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach diesem solle ein Vermögensabfluss mit Auftreten der Insolvenzlage vermieden werden. Bei einer Vorauszahlung der Schuldnerin sei dies anders, da durch die nachträgliche Leistung des Dritten eine Kompensation erfolge. Solche Vorgänge würden wirtschaftlich der späteren Ersatzleistung des Geschäftsführers entsprechen. Eine abweichende Bewertung sei jedoch dann vorzunehmen, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sei. Die Schuldnerin erhalte regelmäßig erst dann das (Voll-)Eigentum, wenn sie nach Lieferung auch tatsächlich zahle. Erst dann entfalle das Aussonderungsrecht des Vorbehaltsverkäufers. Notwendig sei in solchen Fällen aber die Werthaltigkeit des Gegenstands, damit er verwertet werden kann. Hierzu habe das Berufungsgericht noch Feststellungen vorzunehmen.
Dem Berufungsgericht folgt der BGH, soweit dem Beklagten ein Verschulden vorzuwerfen sei. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die insoweit bestehende Verschuldensvermutung zu beseitigen. Bei Anzeichen einer Krise habe der Geschäftsleiter sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Hierzu habe der Beklagte nicht ausreichend vorgetragen. Die ständige Betreuung durch eine Steuerberatungskanzlei reiche hierzu ebenso wenig aus, wie der Umstand, der Steuerberater habe stets Zugriff auf sämtliche die Liquidität des Unternehmens betreffenden Unterlagen gehabt. Eine Behauptung, der Steuerberater haben einen Auftrag zur Prüfung der Liquiditätslage und Insolvenzreife gehabt, sei damit nicht verbunden.

Rechtliche Würdigung

Mit seinem Urteil setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Weiterhin sind Leistungen an Gläubiger nur dann berechtigt, wenn mit der Zahlung erst ein Vermögenszufluss bewirkt wird. In jedem Fall muss vermieden werden, dass auf einen bereits vollzogenen Vermögenszufluss geleistet wird. Es muss immer die Vermögenssituation der zukünftigen Insolvenzmasse im Auge behalten werden.

Reichweite der Restschuldbefreiung

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen die Restschuldbefreiung gerade auf vorhandene Sicherheiten hat. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 – IX ZR 24/20 zu befinden.

Sachverhalt

Am 10.3.2003 hat die Beklagte (B) im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens wegen offener Gewerbesteuerforderungen i.H.v. 50.122,27 € eine Zwangssicherungshypothek auf einem Grundstück des Klägers (K) eingetragen. Mit Beschluss vom 13.6.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet, sodann wurde ihm am 10.6.2016 die Restschuldbefreiung erteilt. Mit seiner Klage verlangte K von B die Erteilung einer Löschungsbewilligung bezüglich der Zwangssicherungshypothek. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt K seinen Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Löschungsanspruch

Der Bundesgerichtshof weist die Revision zurück.
Grundlage für den etwaigen Löschungsanspruch von K sei § 1169 BGB. Nach dieser Vorschrift könne der Grundstückseigentümer vom Hypothekengläubiger den Verzicht verlangen, wenn ihm eine Einrede zustehe, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen sei. Anstatt dessen könne er gemäß § 1168 i.V.m. § 875 Abs. 1 BGB auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen.
Die Voraussetzungen von § 1169 BGB seien jedoch tatbestandlich nicht erfüllt. Voraussetzung für eine Zwangssicherungshypothek sei ein vollstreckbarer Titel und ein Eintrag der Hypothek im Grundbuch. Die Sicherungshypothek sei zwar streng akzessorisch, es gebe jedoch Einreden und Einwendungen gegen die gesicherte Forderung, die einer Inanspruchnahme aus der Hypothek nicht entgegenstünden. Ein solcher Fall sei dann gegeben, wenn die Hypothek den Ausfall der Forderung gerade kompensieren solle. Beispiele hierfür seien die beschränkte Erbenhaftung (§ 1137 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder die Einrede der Verjährung (§ 216 Abs. 2 BGB). Auch nach dem alten Recht der Konkurs- und Vergleichsordnung sei die Herabsetzung durch einen (Zwangs)vergleich (§§ 193 KO, 82 Abs. 2 VerglO) ein Fall gewesen, in denen der Eigentümer die Herabsetzung der Forderung nicht gegenüber der Inanspruchnahme aus der Hypothek einwenden könne.
Im Insolvenzverfahren berechtige die Hypothek zur abgesonderten Befriedigung (vgl. § 49 InsO), obwohl die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden könne und eine Befriedigung im Wege der Einzelzwangsvollstreckung nicht möglich sei. Gleichwohl habe der Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus der Hypothek in das belastete Grundstück zu dulden, ohne sich auf die mangelnde Durchsetzbarkeit der gesicherten Forderung berufen zu können.
Die Restschuldbefreiung diene dazu, dem Schuldner von seinen im Insolvenzverfahren nicht befriedigten Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 S. 1, § 286 InsO). Sie wirke auch gegenüber allen Insolvenzgläubigern (§ 301 Absatz 1 S. 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führe aber, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergebe, nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen Forderung. Diese werde vielmehr zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die erfüllbar, aber nicht erzwingbar sei. Eine Hypothek, die eine Insolvenzforderung sichere, gehe folglich durch die erteilte Restschuldbefreiung nicht gemäß § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Eigentümer über.
Gemäß § 301 Abs. 2 S. 1 InsO würden die Rechte der Insolvenzgläubiger aus einem Recht zur abgesonderten Befriedigung durch die Restschuldbefreiung im Übrigen nicht berührt. Die Hypothek berechtige aber zur abgesonderten Befriedigung aus dem belasteten Grundstück, wie sich aus § 49 InsO ergäbe. Für die Zwangssicherungshypothek gälte insoweit nichts anderes. Die Zwangshypothek begründe ein Recht an einem Grundstück gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG auf das auch in § 49 InsO verwiesen werde. Damit unterfiele sie auch § 301 Abs. 2 S. 1 InsO und bliebe von der Restschuldbefreiung unberührt.
Der Grundsatz der Akzessorietät der Hypothek gelte insoweit nicht, da § 301 Abs. 2 S. 1 InsO eine abweichende Regelung treffe.
K bedürfe auch keines Duldungstitels, soweit er im Wege der Zwangsversteigerung Befriedigung erlangen wolle. Dies ergebe sich aus § 867 Abs. 3 ZPO, insoweit genügt der vollstreckbare Titel, soweit auf ihm die Eintragung der Hypothek vermerkt sei. Letztlich kommt es hierauf auch nicht an, da G, wenn es diese Vorschrift nicht gäbe oder er in anderer Weise als im Wege der Zwangsversteigerung die Hypothek verwerten wolle, gemäß § 1147 BGB aus der Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen könne. Eine Durchsetzung der persönlichen Forderung, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich wäre, bedürfe es hierfür nicht.

Die Vorschrift des § 868 ZPO sei im Fall der Restschuldbefreiung ebenfalls nicht anwendbar. Nach dieser Vorschrift erwerbe der Eigentümer des Grundstücks die Zwangshypothek, wenn die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben worden sei. Gegenüber § 868 ZPO sei § 301 Abs. 2 S. 1InsO die speziellere Vorschrift. Diese besage ausdrücklich, dass die Rechte aus der (Zwangssicherungs)hypothek unberührt blieben.

Rechtliche Würdigung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist konsequent und ergibt sich letztlich aus der eindeutigen Auslegung von § 301 Abs. 2 InsO. Dinglich gesicherte Ansprüche sind daher weitgehend insolvenzfest, was angesichts der verkürzten Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung in der Praxis an Bedeutung gewinnen wird.

Insolvenzeröffnung bei Suizidgefahr

Nicht nur im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren stellt sich die Frage, wie mit einer möglichen Suizidgefahr des Schuldners umzugehen ist. Auch bezüglich eines Eröffnungsantrages hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.12.2020 – IX ZB 24/20 sich hiermit zu befassen.

Sachverhalt

Der Schuldner (S) schuldet dem Gläubiger (G) insgesamt 31.521,84 €. G versuchte seit Jahren vergeblich, seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. S ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. S wohnt in einer der Wohnungen. G lies mehrfach Zwangssicherungshypotheken zur Sicherung seiner Forderung eintragen, die Belastungen schöpfen den Wert des Grundstücks nicht aus. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 810.000 € festsetzt. Am 2.2.2010 wurde auch auf Antrag von G die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Das Verfahren wurde 2015 wegen fachärztlich bestätigter Suizidalität von S eingestellt. Zudem ist S mittlerweile an Krebs erkrankt. Im Jahr 2019 und auf Antrag einer anderen Gläubigerin wurde die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet, der Zwangsverwalter vermietete zwei bis dahin leerstehende Wohnungen des Objektes.
G hat am 19.7.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von S beantragt. S ist, anwaltlich vertreten, dem Antrag entgegengetreten. Sie hat darauf verwiesen, dass die Forderungen von G vollständig dinglich gesichert seien, gleiches gelte für die anderen gegen sie gerichteten Forderungen. Sie beabsichtige die Verbindlichkeit durch die Aufteilung des Grundstücks in Wohneigentum und anschließender Veräußerung einzelner Wohnungen zu begleichen. Entsprechend dem Insolvenzeröffnungsgutachten betragen die fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin jedenfalls 366.704,86 €. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.6.2019 wurde das Verfahren über das Vermögen von S eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die sofortige Beschwerde hiergegen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde will S weiterhin die Zurückweisung des Insolvenzantrages erreichen.

Entscheidung des BGH: Insolvenzantrag ist zulässig

Der Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde zurück. Er führt aus, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetze, dass ein Eröffnungsgrund vorliege. Dies sei hier der Fall, S sei zahlungsunfähig und könne weder die von G noch andere Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe innerhalb von drei Wochen begleichen.
Der Antrag eines Gläubigers sei zulässig, wenn er seine und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht und ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens habe (§ 14 Abs. 1 InsO). Ein rechtliches Interesse sei in der Regel zu bejahen, wenn dem antragstellenden Gläubiger eine Forderung gegen Schuldner zustehe und ein Eröffnungsgrund glaubhaft sei.
Es fehle am rechtlichen Interesse lediglich dann, wenn dem antragsstellenden Gläubiger ein einfacherer, schnellerer und günstigerer Weg zur vollständigen Befriedigung seiner Forderung zur Verfügung stehe. Vorliegend sei die Zwangsversteigerung des Grundstücks kein solcher Weg.
Der Gläubiger habe seine Forderung gegen die Schuldnerin zwar durch Zwangssicherungshypotheken sichern lassen. Diese seien auch werthaltig. Die dingliche Sicherung des Gläubigers alleine lasse den Eröffnungsantrag aber nicht unzulässig werden. Vielmehr komme es darauf an, ob eine Befriedigung der Forderung des Antragstellers mit Sicherheit zu erwarten sei. Dies ergebe sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung, was im Einzelnen ausgeführt wird.
In der Regel ermögliche zwar eine werthaltige Sicherheit die Befriedigung des gesicherten Gläubigers in angemessener Frist. Im vorliegenden Fall sei dies aber nicht der Fall. G betreibe seit vielen Jahren vergeblich die Zwangsvollstreckung in das Vermögen von S. Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück als einzigen bekannten Vermögensgegenstand habe bisher wegen der psychischen Erkrankung der Schuldner nicht zum Erfolg geführt. Daran werde sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Vielmehr habe sich der Zustand von S wegen einer Krebserkrankung sogar noch verschlechtert. S habe sich den Angaben ihrer Verfahrensbevollmächtigten zufolge nur wegen ihrer Krebserkrankung behandeln lassen. Im Insolvenzverfahren sei S ihrer Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Dem Beteiligten zu 2. sei es nicht gelungen, persönlich oder telefonisch Kontakt mit ihr aufzunehmen. Zusagen ihrer Verfahrensbevollmächtigten habe S nicht eingehalten. Dass es im Zwangsversteigerungsverfahren zu weiteren, auf die Erkrankung von S gestützten Schutzanträgen nach § 765a ZPO kommen könne, stelle auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede. Dem stünde weder der Zeitablauf, noch die seit der letzten Einstellung gezeigte Verweigerungshaltung von S entgegen.
Im Insolvenzverfahren könne dem Schuldner bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters auf Antrag zwar ebenfalls Vollstreckungsschutz nach § 148 Abs. 2 InsO i.V.m. § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich sei. Auch dieser Umstand ließe das Rechtsschutzinteresse an der Insolvenzeröffnung nicht entfallen. Aufgrund seiner umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis könne der weitere Beteiligte zu 2. das Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum aufteilen und einzelne Wohnungen veräußern, ohne S aus ihrer Wohnung zu verdrängen und sie damit an Leib oder Leben zu gefährden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung zeigt zumindest für den Einzelfall den Insolvenzantrag als neuen Weg auf, um trotz Suizidgefahr doch zur Gläubigerbefriedigung zu kommen. Zumindest dann, wenn in einem Objekt mehrere Wohnungen vorhanden sind, die dem Insolvenzschuldner gehören, kann über den Weg eines Insolvenzverfahrens die Verwertung der übrigen Wohnungen, in denen der Schuldner nicht wohnt, leichter angegangen werden. Auch über diesen Spezialfall hinaus kann die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wegen der umfangreichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ein möglicher Weg sein, um mit einer solchen schwierigen Situation besser umzugehen.

Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten

Ein Kommanditist hat jedenfalls dann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG ein Akteneinsichtsrecht, wenn er darlegt als auch glaubhaft macht, ihm drohe eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter und er habe seine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Schuldnerin erhalten.
BGH, Beschluss vom 15.10.2020 – IX AR(VZ) 2/19

Zahlung eines Dritten

Wie im Rahmen einer Insolvenzanfechtung die Zahlung eines Dritten zu behandeln ist, hatte das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 27.5.2020 – 9 W 12/20 zu beurteilen.

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau H. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Die Antragsgegnerin hatte offene Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin aus Warenlieferungen in den Jahren 2011 und 2012 und erwirkte am 30.5.2012 einen Vollstreckungsbescheid über eine Gesamtforderung in Höhe von 33.714,62 € nebst Zinsen. Am 23.8.2012 trafen die Antragsgegnerin und die Schuldnerin eine Vereinbarung über die ratenweise Begleichung der Forderung aus diesem Titel. Am 2.12.2013 erklärte J. einen Schuldbeitritt nebst Schuldanerkenntnis zu den Forderungen. In der Zeit zwischen Dezember 2012 und November 2016 erfolgten Ratenzahlungen über einen Gesamtbetrag von
15.500,00 €. Diese wurden in der Zeit von Januar 2014 bis März 2015 unstreitig nicht von der Schuldnerin, sondern von J. gezahlt. Mit Beschluss vom 24.2.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Antragstellerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Landgericht Freiburg hat der Antragstellerin teilweise Prozesskostenhilfe für die Klage bewilligt und zwar in Höhe eines Streitwerts von 8.000,00 €. Wegen des übersteigenden Betrages wurde der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Die Klage habe insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Antragstellerin eine Erstattung von Zahlungen geltend mache, die nicht von der Schuldnerin, sondern von J. geleistet worden seien. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

Entscheidung des OLG: Keine anfechtbare Rechtshandlung

Das OLG führt aus, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, soweit sie die Erstattung von Zahlungen des J. beträfe. Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung lägen hinsichtlich dieser Zahlungen nicht vor. Insoweit handele es sich um keine Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO. Zahlungen eines Dritten seien der Schuldnerin nicht zuzurechnen, wenn es sich um Leistungen des Dritten auf eine eigene Schuld handele. Dies gelte insbesondere auch bei einem Schuldbeitritt des Dritten. Aus dem Schuldbeitritt ergebe sich eine konkludente Tilgungsbestimmung bei den späteren Zahlungen, sodass von einer Leistung des J. auf eigene Verpflichtungen und nicht auf die Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin auszugehen sei. Anhaltspunkte für eine anderweitige Tilgungsbestimmung seien nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Dass mit der Zahlung gleichzeitig eine Anrechnung auf die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Antragsgegnerin erfolgt sei, ändere nichts daran, dass keine Rechtshandlung der Schuldnerin vorliege. Nicht von Belang sei, ob die Zahlung im Einvernehmen zwischen der Schuldnerin und dem zahlenden Dritten erfolgt sei. Diese wäre nur dann relevant, wenn der Dritte nicht auf eine eigene Verpflichtung der Anfechtungsgegnerin zahle. Unerheblich sei schließlich auch, aus welchen Gründen J. den Schuldbeitritt erklärt habe.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis und zeigt zugleich einen denkbaren Lösungsweg für Gläubiger auf, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners erkennbar ist.

Schenkungsanfechtung bei Veräußerung

Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Fehlvorstellung des Anfechtungsgegners über den Wert eines Kaufgegenstandes keine Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umstände substantiiert darlegen.

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18

Eröffnungsantrag bei Firmenbestattung

Immer wieder wird in der Praxis versucht, die Haftung und Inanspruchnahme der früheren Verantwortlichen durch einen Verkauf der Geschäftsanteile einer in der Krise befindlichen Gesellschaft kombiniert mit dem Austausch des Geschäftsführers zu verhindern. Vielfach sind dann auch Geschäftsunterlagen nicht mehr auffindbar und der neue Gesellschafter und Geschäftsführer ist nicht mehr greifbar oder nicht solvent. Wie in solchen Konstellationen ein Eröffnungsantrag zu bewerten ist, war Gegenstand eines Beschlusses des BGH vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19.

Sachverhalt

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine am 5.6.2015 gegründete GmbH, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war H. Durch Gesellschafterbeschluss vom 19.9.2017 wurde N. zum Geschäftsführer bestellt. Dieser ist mehrfach im Schuldnerverzeichnis des für ihn zuständigen Vollstreckungsgerichts eingetragen, Geschäftsunterlagen wurden ihm angabegemäß nicht übergeben. Am 1.10.2017 wurde das von der Astin. betriebene Gewerbe abgemeldet. Mit Vertrag vom 5.10.2017 wurden die Geschäftsanteile an die in Großbritannien gegründete I-Ltd. veräußert. Direktor dieser Gesellschaft ist Z., der in der Kanzlei des vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin als Kanzleimanager und Insolvenzsachbearbeiter fungiert. Nach Angaben des zuerst bestellten Geschäftsführers H. wurden die Geschäftsunterlagen vernichtet. Am 5.2.2018 beantragte N. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Astin. Nach der von ihm unterzeichneten Vermögensauskunft verfügte diese nicht über Grundvermögen, sonstige Vermögenswerte seien nicht bekannt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen, die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Astin. weiterhin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Entscheidung des BGH: Unzulässigkeit des Antrags

Der BGH hält den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Astin. wegen Fehlen eines rechtlich geschützten Interesses für unzulässig. Der Eröffnungsantrag eines Schuldners müsse ernsthaft auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gerichtet sein und dürfe keinen sachfremden Zwecken dienen. Maßstab seien die in § 1 genannten Verfahrensziele, insbesondere die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens des Schuldners und Verteilung des Erlöses oder eine abweichende Regelung in einem Insolvenzplan, die zum Erhalt des Unternehmens führe. An diesen Verfahrenszielen müsse sich jeder Insolvenzantrag messen lassen.
Das Rechtschutzinteresse fehle folglich etwa dann, wenn der Antragsteller nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anstrebe, sondern sich nur der Wirkungen des eröffneten Verfahrens in rechtlich zu missbilligender Weise bedienen will. Dies sei gerade bei einem Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen die Gesellschafter-Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels Masse gerichtet sei, der Fall. Ein grob obstruktives Verhalten des Schuldners könne darauf schließen lassen, dass dieser eine gesetzmäßige Durchführung des Insolvenzverfahrens nicht ernsthaft anstrebe. Nach den bindenden Feststellungen des Beschwerdegerichts sei der Eröffnungsantrag des Schuldners nicht auf die Eröffnung des Verfahrens gerichtet, sondern vielmehr Teil einer „Firmenbestattung“, mit welcher die Verwertung des auch aus Ansprüchen gegen Geschäftsführer und Gesellschafter bestehenden Gesellschaftsvermögens verhindert werden solle. Als „Firmenbestattung“ sei ein Vorgang zu bezeichnen, bei dem sich die Verantwortlichen dazu entschließen, eine Gesellschaft versteckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder solange wie möglich hinauszuzögern. Regelmäßig würden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt. Äußere Anzeichen seien der Austausch der Geschäftsführer, die Veräußerung aller Geschäftsanteile, der Verlust der Geschäftsunterlagen und schließlich der Insolvenzantrag, der keinerlei verwertbare Vermögensgegenstände mehr aufweise. Ob eine solche manipulative Firmenbestattung anzunehmen sei, müsse in erster Linie der Tatrichter beurteilen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Astin. war seit ihrer Gründung H. N. wurde erst am 19.9.2017 zum Geschäftsführer bestellt und sei für das Amt eines Geschäftsführers offensichtlich ungeeignet. Er sei einerseits zum Geschäftsführer weiterer Gesellschaften bestellt worden, die in ganz unterschiedlichen Geschäftszweigen tätig seien oder waren, andererseits habe er keinen Schulabschluss, sei straffällig geworden, beziehe ALG II und konnte im Eröffnungsverfahren keinerlei Auskunft über die Konten und geschäftlichen Aktivitäten der Astin. geben. Dass er sich jemals um Geschäftsunterlagen gekümmert habe, habe er selbst nicht behauptet. Hinzu kämen die eingangs beschriebene Veräußerung der Geschäftsanteile und die Vernichtung der Geschäftsunterlagen. Ob verwertbares Vermögen vorhanden sei, lasse sich nicht feststellen, weil diese fehlten. N. habe sich auch im bisherigen Eröffnungsverfahren nur auf Nichtwissen berufen. Dass das Beschwerdegericht aus diesen äußeren Umständen auf eine unredliche Firmenbestattung und auf einen Eröffnungsantrag geschlossen habe, der verfahrensfremden Zwecken diene, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch insoweit erhobenen Verfahrensrügen seien unberechtigt, was der BGH näher ausführt, insbesondere sei das Beschwerdegericht zu Ermittlungen von Amts wegen befugt gewesen.
Die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass N. wissentlich und willentlich an der Firmenbestattung mitgewirkt habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch eine solche innere Tatsache könne aus objektiven Umständen hergeleitet werden und es obliege dem Tatrichter, die maßgeblichen Tatsachen festzustellen und zu würdigen. Die Würdigung sei auch nicht zu beanstanden. Der Abweisung des Eröffnungsantrags stehe auch die Antragspflicht des § 15a InsO nicht entgegen. Zwar könne von N. nichts Unmögliches verlangt werden. Darauf komme es jedoch nicht an. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbinde den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten gemäß § 15a InsO. N. habe wissentlich und willentlich an dem Plan einer Firmenbestattung mitgewirkt, zu dem die Vernichtung der Geschäftsunterlagen der Astin. gehörte, er könne sich daher nunmehr nicht auf deren Fehlen berufen.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht geht der BGH davon aus, dass ein Insolvenzantrag unzulässig ist, wenn er nur der „Firmenbestattung“ dient. Ob diese der Fall ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Offen bleibt allerdings, wie ein Geschäftsführer in dieser Situation wieder zur Redlichkeit zurückkehren und einen wirksamen Antrag stellen kann.

Zahlungen von Drittschuldnern im Insolvenzeröffnungsverfahren

Es kommt gerade im Insolvenzeröffnungsverfahren immer wieder vor, dass Zahlungen von Drittschuldnern nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen, weil sie beispielsweise noch auf das Konto der Insolvenzschuldnerin erfolgen. Wie dies steuerlich zu bewerten sein kann, hatte der BFH in seinem Urteil vom 28.5.2020 – V R 2/20 zu entscheiden.

Sachverhalt

Aufgrund eines am 1.2.2016 von einem Gläubiger gestellten Insolvenzantrags bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 8.6.2016 R. zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Weiter wurde angeordnet, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind und der vorläufige Verwalter wurde ermächtigt, Forderungen auf ein Treuhandkonto einzuziehen. Gemäß § 22 Abs. 2 InsO sollte das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden. R. zeigte gegenüber dem Insolvenzgericht eine Interessenkollision an, woraufhin mit Beschluss vom 15.6.2016 der Kläger und Revisionsbeklagte (K) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Anordnungen wurden entsprechend aufrechterhalten.

Der Insolvenzschuldner verfügte über ein Girokonto bei der B Bank. Auf diesem wurden am 22.6.2016 eine Überweisung in Höhe von 446,25 € sowie am 28.6.2016 drei Überweisung in Höhe von 357,00 €, 4.373,25 € sowie 238,00 € gutgeschrieben. Den Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung übermittelte K der B Bank am 28.6.2016 um 8:53 Uhr. Am 30.6.2016 erstellte der Kläger sein Insolvenzgutachten. Der Insolvenzschuldner habe zwischen dem und 26.6. und 29.6.2016 demnach telefonisch mitgeteilt, dass auf dem Bankkonto bei der B Bank die Zahlung eines Auftraggebers in Höhe von 3.000,00 € eingehen werde. Am 1.7.2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und K zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 18.4.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldezeitraum Juni 2016 gegenüber K auf 1.627,85 € fest und legte hierbei steuerpflichtige Umsätze von 8.570,00 € zugrunde. Darin waren Überweisungen vom 28.6.2016 enthalten. Hiergegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Nach Vorlage der Kontoauszüge des Insolvenzschuldners wurden dem Finanzamt weitere Zahlungseingänge bekannt, daher setzte das Finanzamt abweichend von der am 22.8.2018 eingereichten Umsatzsteuererklärung des K für 2016 die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 5.10.2018 fest. In der Bemessungsgrundlage von 10.527,03 € wurden die Überweisungen vom 22.6. und 28.6.2016 berücksichtigt. Auch der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der Klage demgegenüber statt und führte aus, dass insoweit keine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO vorläge. Hiergegen wendete sich Finanzamt mit seiner Revision.

Entscheidung des BFH: Mögliches Vorliegen einer Masseverbindlichkeit

Der BFH gibt der Revision statt und verweist die Sache an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht habe bei seinem Urteil die Rechtswirkung unberücksichtigt gelassen, die sich bei Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes für die steuerliche Einordnung als Masseverbindlichkeit ergeben. Hierzu seien im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats würden Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO allerdings nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Demnach komme es maßgeblich auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, nicht aber auf die Leistungserbringung oder auf eine „tatsächliche“ Zustimmung des vorläufigen Verwalters zur faktischen Unternehmensfortführung an. Entsprechend sei der BFH bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter, der wie vorliegend vom Insolvenzgericht zum Forderungseinzug ermächtigt wurde, dass der Forderungseinzug im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse erfolge und dazu führe, dass umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO würden. Das Anknüpfen an die rechtlichen Befugnisse der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO genannten Verwalter führe nicht dazu, dass jegliche Handlungen Masseverbindlichkeiten begründen. Maßgeblich sei vielmehr, wie sich die ihnen zustehenden Befugnisse ausüben. Werde eine zur umsatzsteuerpflichtigen Leistung führende Tätigkeit ohne Wissen und Zutun des Insolvenzverwalters ausgeführt und gelangten diese Entgelte nicht zur Masse, entstünden keine Masseverbindlichkeiten. Es komme daher darauf an, ob der vorläufige Insolvenzverwalter das Entgelt vereinnahmt habe. Die erstinstanzliche Entscheidung entspräche zwar den Grundsätzen dieser vorgenannten Auslegung. Im Ergebnis habe aber das Finanzgericht § 82 InsO verletzt. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Drittschuldner die Beträge auf das Bankkonto der B Bank schuldbefreiend überwiesen haben. Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien, würden Drittschuldner nur dann befreit, wenn sie zur Zeit der Zahlung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannten. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmal an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1, 4 InsO. Das Finanzgericht habe insbesondere übersehen, dass sich die Schuldbefreiung des Drittschuldners nicht erst aus einem insolvenzgerichtlichen Verbot, das sich an die Drittschuldner richte und diesen verbiete an den Insolvenzschuldner zu zahlen, ergäbe, sondern bereits unmittelbar aus § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO. Demnach wird der Leistende nur frei, wenn er zur Zeit der Leistung die Anordnung der Verfügungsbeschränkung nicht kannte. Grob fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht aus. Es komme insoweit nicht darauf an, ob das Geleistete in die Insolvenzmasse gelangt sei.

Die Sache sei dementsprechend nicht entscheidungsreif, da im zweiten Rechtszug weitere Feststellungen dazu zu treffen seien, ob die Zahlungsvorgänge im Juni 2016 mit schuldbefreiender Wirkung erfolgten oder falls dies zu verneinen sein sollte, der Insolvenzverwalter mangels derartiger Wirkung eine zweite Zahlung verlangen könne und verwirklicht habe. Vorsorglich weist der Senat weiter darauf hin, dass es im Streitfall auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren oder den Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren ankomme, da das Insolvenzverfahren bereits im Streitjahr eröffnet wurde. Daher würde auch eine Vereinnahmung im Zeitraum nach der Verfahrenseröffnung, aber noch im Streitjahr zu einer teilweisen Klageabweisung führen. Sollte der Kläger demgegenüber mangels Tilgungsbestimmungen gegenüber der Masse fortbestehende Ansprüche gegen Drittschuldner pflichtwidrig nicht geltend gemacht haben, wäre hierüber nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Haftungsverfahren zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung zeigt, wie ausdifferenziert mittlerweile die Frage des Vorliegens von Masseverbindlichkeiten beurteilt wird. Letztlich statuiert der BFH hier auch eine Pflicht gegen Drittschuldner vorzugehen, die nicht mit schuldbefreiender Wirkung entsprechend § 82 InsO gezahlt haben, da anderenfalls jedenfalls Haftungsansprüche drohen.