Haben Gläu­bi­ger die Anlei­he wegen Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Emit­ten­tin außer­or­dent­lich gekün­digt, sind den­noch die spä­ter erfol­gen­den Mehr­heits­be­schlüs­se der Gläu­bi­ger nach § 5 SchVG für sie ver­bind­lich. BGH, Urteil vom…

Die Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te in Fahr­zeu­gen des Typs Land Rover Dis­co­very sind nach Ansicht des OLG Hamm nicht mit einer Tech­nik aus­ge­stat­tet, mit der Navi­ga­ti­ons­da­ten dau­er­haft gespei­chert wer­den und zu einer unzu­läs­si­gen…

Grund­sätz­lich ist eine Stö­rer­haf­tung des Unter­neh­mens denk­bar, das den Zugang zum Inter­net ver­mit­telt. Diese ist aber nur dann denk­bar, wenn der Rech­te­inha­ber zumut­ba­re Bemü­hun­gen ent­fal­tet hat, um gegen die­je­ni­gen Betei­lig­ten vor­zu­ge­hen,…

Sieht der Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag vor, dass ein Büro­kos­ten­zu­schuss nur dann an den Han­dels­ver­tre­ter gezahlt wird, wenn das Ver­trags­ver­hält­nis bei Fäl­lig­keit der Zah­lung unge­kün­digt ist, so han­delt es sich um eine erheb­li­che…

Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach der Ansicht des OLG Köln in einem Ver­fah­ren gegen Sank­tio­nie­rung des Ver­stos­ses gegen die Publi­zi­täts­pflicht nach § 335a HGB nicht statt­haft. OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2015 — 28…

Klagt ein aktu­el­ler oder ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer gegen die GmbH, so wird die GmbH durch den neuen Geschäfts­füh­rer ver­tre­ter, sofern die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht einen beson­de­ren Ver­tre­ter bestellt. OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom…

Wird ein Ver­stoß gegen Gesetz oder Gesell­schafts­ver­trag durch die Geschäfts­lei­tung nicht im Vor­feld oder in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus­rei­chend begrün­det, dann darf die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht die Ent­las­tung der Geschäfts­lei­tung beschlie­ßen. OLG…

Wird ein Ver­stoß gegen Gesetz oder Gesell­schafts­ver­trag durch die Geschäfts­lei­tung nicht im Vor­feld oder in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus­rei­chend begrün­det, dann darf die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht die Ent­las­tung der Geschäfts­lei­tung beschlie­ßen. OLG…

Nach Ansicht des OLG Köln muss die Abbe­ru­fung eines bis­her nicht vor­ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­füh­rers nach § 39 Abs. 1 GmbHG ange­mel­det und die Ände­rung ein­ge­tra­gen wer­den. Beschluss vom 03.06.2015 – 2…

Ein Pfand­recht an den bis­he­ri­gen Antei­len einer GmbH setzt sich an den „neuen“ Geschäfts­an­tei­len einer GmbH nicht fort, wenn eine Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null beschlos­sen wird und in der Folge eine…