InsolvenzrechtSteuerrecht
Insolvenz der Zahlstelle
Ein Unter­neh­mer ver­ein­nahmt spä­tes­tens dann die Leis­tung sei­nes Ver­trags­part­ners, wenn die Leis­tung an eine von ihm ein­ge­schal­te­te Zahl­stel­le erbracht wird. Für die steu­er­li­che Beur­tei­lung kommt es dage­gen nicht an, dass…
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Schutz aus D&O‑Versicherung bei verspäteter Insolvenzantragstellung
Das OLG Frank­furt am Main hatte in sei­nem Urteil vom 5.3.2025 — 7 U 134/23 zu ent­schei­den, ob der D&O‑Versicherer Ver­si­che­rungs­schutz gewäh­ren muss, nach­dem der ver­si­cher­te Geschäfts­füh­rer nach § 64…
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Versicherungsrecht
Schaden bei Wasseraustritt aus Rohr des Nachbarn
Geben die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass bedin­gungs­ge­mä­ßes Lei­tungs­was­ser aus fest ver­leg­ten Zu- oder Ablei­tungs­roh­ren der Was­ser­ver­sor­gung bestim­mungs­wid­rig aus­ge­tre­ten sein muss, so bedeu­tet dies nicht, dass die scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Lei­tung der Was­ser­ver­sor­gung gera­de…
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Versicherungsrecht
Eintritt des Schadensfalls
Im Falle einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Ste­ri­li­sa­ti­on ist erst die Emp­fäng­nis der geschä­dig­ten Pati­en­tin bzw. der zur Emp­fäng­nis füh­ren­de Geschlechts­ver­kehr das ver­si­cher­te Scha­dens­er­eig­nis iSv Ziff. 1.1 AHB 2008. (amtl. Leits.) LG…
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