Rechtsanwalt
E‑Mail: stephan.merkel@peritus-ra.de
Schutz aus D&O‑Versicherung bei verspäteter Insolvenzantragstellung
Das OLG Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 5.3.2025 — 7 U 134/23 zu entscheiden, ob der D&O‑Versicherer Versicherungsschutz gewähren muss, nachdem der versicherte Geschäftsführer nach § 64…
MehrAnwendung der Geschäftsführerhaftung auf externen Berater
Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27.11.2024 — 9 U 22/24 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen CRO (Chief Revenue Officer) erhobenen Haftungsanspruch zu entscheiden. Sachverhalt…
Mehr
Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 — II ZR 206/22 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer auch gegenüber Neugläubigern für Schäden haften kann. Neugläubiger sind in diesem…
MehrAblösung einer Grundschuld
Eine Anfechtung nach § 135 Abs.1 InsO kommt auch dann in Betracht, wenn der Darlehensgeber erst nach Darlehensausreichung Gesellschafter wird. OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2024 – 9 U 62/23
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrAnfechtung in der Doppelinsolvenz von Leistendem und Leistungsmittler
Ist sowohl über das Vermögen eines Leistungsmittlers als auch des Leistenden selbst das Insolvenzverfahren eröffnet und wird der Leistungsempfänger von beiden Insolvenzverwaltern im Rahmen einer Deckungs- und Schenkungsanfechtung in Anspruch…
MehrRückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
Mehr
Anschaffungskosten beim Erwerb eigener Geschäftsanteile durch eine GmbH
Das FG Sachsen hatte in der Entscheidung vom 16.11.2023 — 4 K 1013/20 darüber zu befinden, ob Aufwendungen einer GmbH für den Erwerb eigener Anteile zusätzliche verlusterhöhende Anschaffungskosten für die…
MehrEinsicht in die Insolvenzakte
Werden durch den Insolvenzverwalter Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a.F. verfolgt, so hat dieser ein Interesse an der Einsicht in die Akten des Insolvenzgerichts. Nur so…
MehrGeltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer bei D&O Versicherung
Wird der Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Freistellung aus einer D & O‑Versicherung wegen einer Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG abgetreten, so ist die Gesellschaft verpflichtet, die Anspruchsverfolgung gegen…
MehrVorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis
Der Vorsteuerberichtigungsanspruch, der sich daraus ergibt, dass der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich angefochten hat, sowie im…
Mehr
Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung
Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit rechtlichen Fragen der Voraussetzungen für eine Insolvenzeröffnung befasst, ist selten. In seinem Beschluss vom 13.12.2023 — 2 BvR 2204/21 war dies der Fall. Sachverhalt Über…
MehrFreigabe eines Anspruchs vor Verfahrensabschluss
Das FG hat entschieden, dass die „Freigabe“ eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde vom Insolvenzverwalter vor Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht möglich ist (FG Schleswig-Holstein, Bescheid…
Mehr
Gläubigerbenachteiligung in Folge einer außerordentlichen Kündigung
Wann eine anfechtbare Herstellung einer Aufrechnungslage vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH hierüber im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 2…
Mehr
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
Mehr
“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
Mehr