Zuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses hätte erfolgen und damit zusammenhängend die Fälligkeit der Tantieme hätte eintreten müssen.

BFH, Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44/17

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass der Insolvenzverwalter versucht, den Steuerberater in Haftung zu nehmen, weil dieser nicht tätig geworden sei, wiewohl eine Krise/Insolvenzgefahr offenkundig war. Über einen solchen Fall und die Anforderungen hierbei hatte das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 zu befinden.

Sachverhalt

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH (fortan Schuldnerin) gegen die Beklagte, eine Steuerberaterin, Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung und Steuerberaterhaftung geltend. Über das Vermögen der 2008 gegründeten Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 10.3.2014 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Eröffnung erfolgte aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 6.2.2014. Die Beklagte erbrachte im Rahmen eines Dauermandates seit dem Geschäftsjahr 2008 Steuerberatungs- und Buchführungsleistungen für die Schuldnerin. Das Mandat umfasste neben der vollständigen Finanzbuchhaltung und Erstellung von Steuererklärungen auch die Erstellung von Jahresabschlüssen. Der Kläger verlangt mit seinem Zahlungsantrag die Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte im Zeitraum 23.6.2009 bis 17.08.2011 an entsprechendem Honoraren von der Schuldnerin erhalten hat, insgesamt 5.780,26 €. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 31.12.2009 bilanziell überschuldet und wies im Jahresabschluss für 2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Dieser erhöhte sich für das Jahr 2010 in der entsprechenden Bilanz erneut. In dem erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2011 wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 240.950,23 € ausgewiesen, die Schuldnerin verfügte nicht über stille Reserven. Im Jahr 2010 erteilt die Y GmbH der Schuldnerin eine Zusage für eine Beteiligung in Höhe von 100.000,00 € in Form einer typischen stillen Beteiligung und zahlte diese Summe der Schuldnerin auch aus.

Für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 erteilte die beklagte Steuerberaterin jeweils einen wortgleichen Hinweis, wonach eine buchmäßige Überschuldung vorliege, diese nicht beseitigt sei und stille Reserven nicht bestünden und die Gesellschaft daher auch tatsächlich überschuldet sei. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass daher die Verpflichtung zur Eröffnung des Konkursverfahrens bestünde. Der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin stellte der Beklagten zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Zeitpunkt eine Roadmap vom 6.11.2011 sowie einen Businessplan zur Verfügung, die die Unternehmensstrategie der Schuldnerin verdeutlichen sollte. Die Beklagte erstellte weiterhin bis zum Jahresabschluss für 2011 die Buchführung. Hinsichtlich der Bezahlung wurde sie vom Geschäftsführer der Schuldnerin vertröstet. Der Kläger hat Rückgewähr der erhaltenen Honorarzahlungen in o.g. Höhe im Wege der Insolvenzanfechtung verlangt sowie beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden die durch eine verschleppte Insolvenzantragsstellung entstanden sind, nebst Zinsen zu ersetzen. Das Landgericht hat der Insolvenzanfechtungsanspruch teilweise stattgegeben. Die Feststellung auf Steuerberatungshaftung wurde abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Entscheidung des OLG: Keine Steuerberaterhaftung

Das OLG führt zunächst näher aus, dass hinsichtlich eines Teilbetrags die Insolvenzanfechtung nicht durchgreife, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht hinreichend bekannt war. Die bloßen negativen Zahlen in der BWA seien hierfür nicht ausreichend gewesen, insbesondere, weil sich das Unternehmen noch in der Startphase befunden habe.

Auch dem Feststellungsantrag hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht aus Steuerberaterhaftung könne nicht entsprochen werden. Der Senat hält einen derartigen Feststellungsantrag derzeit zwar für zulässig, da eine abschließende Bezifferung des zu ermittelnden Schadens vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur der Dimension nach, nicht aber der konkreten Höhe nach möglich sei. Die Klage sei insoweit aber unbegründet. Ein Steuerberater sei außerhalb eines sich gerade hierauf erstreckenden Mandates nicht von sich aus zur Erstellung einer Fortführungsprognose und insbesondere auch nicht zur Aufstellung einer unter Umständen kostenaufwändigen Überschuldungsbilanz verpflichtet, wohl aber zum Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr und zur Erforderlichkeit entsprechend näherer Prüfungen. Dies entspräche auch der Rechtsprechung des BGH. Dieser habe in einer neueren Entscheidung auch betont, dass ein lediglich abstrakter Hinweis nicht genüge, sondern es erforderlich sei, dass der Steuerberater die maßgeblichen Umstände im Einzelnen bezeichne und konkret darauf hinweise, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife geben würden. Dieser Auffassung folge der Senat. Es verbleibe im Übrigen dabei, dass der Steuerberater nicht verpflichtet sei von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, auch nicht von sich aus kontinuierlich die Zahlungsunfähigkeit überprüfen müsse, weil beides originäre Aufgaben des Geschäftsführers selbst seien. Dessen ungeachtet könne, so auch der BGH, der bilanzerstellende Steuerberater auch bei Erstellung der Handelsbilanz nicht ungeprüft Fortführungswerte zugrunde legen, wenn zumindest ernsthafte Zweifel an der Ansetzbarkeit von Fortführungswerten bestünde. Anderes gelte nur, wenn der Steuerberater zuvor mit seinem Mandanten abgeklärt habe, ob entweder tatsächlich von einer positiven Prognose auszugehen sei oder er jedenfalls nach Weisung der Gesellschaft von Fortführungswerten auszugehen habe.

Im Ergebnis könne der Kläger aus diesen Anforderungen nichts im Sinne seines Feststellungsbegehrens herleiten. Die Warn- und Hinweispflicht sei erfüllt, die entsprechenden Ausführungen seien deutlich und zureichend, die veraltete Terminologie „Konkursverfahren“ anstatt Insolvenzverfahren sei unschädlich. Überdies könne der Anhörung der Beklagten auch zusätzlich entnommen werden, dass sie über diese Fragestellung mit dem Zeugen Z. gesprochen habe, wobei sie den Eindruck gewonnen hätte, dass dieser von seinen unternehmerischen Plänen beseelt weitermachen wolle und auch hierfür konkrete Planungen gehabt habe. Trotz bilanzieller Überschuldung sei die Beklagte daher sowohl vom Fortführungswillen als auch von der Fortführungsprognose ausgegangen. Dies erscheine zunächst auch noch plausibel, insbesondere, weil ein Investor sich beteiligen wollte. Im Folgenden sei dies zwar nicht mehr so eindeutig, der Steuerberater übernehme aber unter dem Aspekt der von ihnen zu beachtenden Warnhinweispflichten nicht die Verantwortung dafür, dass der Mandant sich auch entsprechend verhalte. Es sei auch nicht eingängig aus der späteren Tätigkeit, nach entsprechenden Warnschreiben zu schließen, dass die Warnhinweise konterkariert wären. Zwar möge der ein oder andere Mandant tatsächlich eine weitere Tätigkeit dahin deuten, dass die Lage doch nicht so hoffnungslos sei. Hier sei aber die Autonomiefähigkeit und Handlungsfähigkeit eines durchschnittlichen Mandanten anzunehmen, der Steuerberater sei nicht „Lebensberater“
seines Mandanten. Anderenfalls hätte dies zur Konsequenz, dass der Steuerberater in einer Krise bei einem bestimmten Grad faktisch ein Tätigkeitsverbot treffen würde, dies sei mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren. Der Steuerberater könne aus wohlverstandenem Eigeninteresse in einer solchen Situation das Mandat kündigen, müsse dies aber nicht. Davon zu trennen sei die Frage, wie lange die Beklagte vorliegend auch nach Fortführungswerten hätte bilanzieren dürfen. Es seien aber weder die möglichen Nacherstellungskosten für eine nach Liquidationswerten zur erstellten Bilanz für 2011 Streitgegenstand, noch habe dies Auswirkungen auf die Hinweispflicht, da der Mehrwert lediglich im Ausweis einer quantitativ noch größeren Überschuldung bestanden hätte. Die Verpflichtung zur Insolvenzantragsstellung wäre hierdurch aber keine andere geworden. Darüber hinaus sei auch die Kausalität fraglich, insbesondere, ob der Zeuge Z. auch auf noch deutlicher Warnung etc. mit einer frühzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags reagiert hätte. Hieraus ergebe sich keine Verantwortung des Steuerberaters für dieses Eigenverhalten des Mandanten.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht verlangt das OLG eine unmissverständliche Warn- und Hinweispflicht bei Insolvenzgefahr. Gut vertretbar ist es, darüber hinaus anzunehmen, dass kein Tätigkeitsverbot für den Steuerberater besteht, wobei die Frage der Richtigkeit der Bilanzersttellung nach Fortführungswerten vorliegend mangels Streitgegenstand nicht entschieden werden musste.

 

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Personengesellschaftsbeteiligungen

Der BFH musste in seinem Urteil vom 10.07.2019 – X R 31/16 entscheiden, wie die Einnahmen eines Insolvenzschuldners aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich zu behandeln sind, wenn der Insolvenzverwalter diese Beteiligung nicht aus der Insolvenzmasse freigegeben hat.

Sachverhalt

B (Schuldner) war bis Ende 2009 Geschäftsführer der von ihm selbst im Jahr 2001 gegründeten B-KG. Kommanditisten der B-KG waren zwar die Ehefrau, als auch die Kinder des Schuldners, sie hielten jedoch ihre Anteile lediglich treuhänderisch für den Schuldner. Nach dem Tod des ursprünglichen, in 2003 über das Vermögen des Schuldners bestellten, Insolvenzverwalters wurde der Kläger 2009 zum Insolvenzverwalter bestellt. Im März 2010 wurden die Treuhandverträge dem Kläger bekannt. Nachdem das zuständige FA eine Betriebsprüfung vorgenommen hatte, erließ dieses Feststellungsbescheide und rechnete die auf die Kommanditisten entfallenden Einkünfte dem Schuldner als Einnahmen aus Gewerbetrieb zu. Der Kläger erhob gegen die Feststellungsbescheide 2010 Klage. Das FG wies die Klage rechtskräftig ab.
In der Folge erließ das FA den Einkommensteuerbescheid 2010 und erfasste dabei die Einkünfte aus den Gesellschaftsbeteiligungen sowie Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeiten des Schuldners. Zugleich setzte die Beklagte (FA) die anfallende Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit fest, d. h. der Bescheid erging gegen den Kläger. Der Einspruch des Klägers hiergegen blieb erfolglos, der von dem Kläger erhobenen Klage gab das FG statt. Das FA verfolgt mit seiner Revision zum BFH das Ziel einer Festsetzung zulasten der Insolvenzmasse fort.

1.2 Entscheidung BFH: Festsetzung gegen Insolvenzmasse

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der festgesetzten Einkommenssteuer um eine Masseverbindlichkeit. Die Feststellungsbescheide 2010 seien als Grundlagenbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen und würden für die festzusende Einkommenssteuer 2010 Bindungswirkung entfalten.
Auch wenn damit noch keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, dass es sich bei der Einkommenssteuer 2010 um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handeln würde, so habe das FA doch im vorliegenden Fall zu Recht eine Masseverbindlichkeit und nicht eine Insolvenzforderung angenommen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine Masseverbindlichkeit gegeben, da sie „in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse“ begründet worden sei. Ursache der Einkommenssteuer seien Einnahmen aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gewesen. Die Beteiligung selbst sei wiederum Teil der Insolvenzmasse gewesen. Soweit ein Insolvenzverwalter in Kenntnis, dass eine Beteiligung des Schuldners an einer Personengesellschaft bestehe, diese nicht freigebe, sondern in der Insolvenzmasse behalte, müsse der Verwalter auch mit den steuerlichen Folgen zulasten der Insolvenzmasse leben, die aus der Beteiligung entstehen.
Die Einkommenssteuer sei nach Insolvenzverfahrenseröffnung tatbestandlich verwirklicht und die Forderung des FA somit im Verfahren insolvenzrechtlich begründet worden. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob tatsächlich etwas an die Insolvenzmasse geflossen sei. Entscheidend sei ausschließlich, dass der Schuldner den Gewinn grundsätzlich nicht selbst vereinnahmen dürfe, sondern dieser der Insolvenzmasse (potentiell) zufließe. Der Kläger sei berechtigt gewesen, die potentiellen Gewinne einzuziehen. Er könne nicht den Insolvenzschuldner mit einer Einkommenssteuer belasten, wenn ihm das Recht auf Einziehung der Gewinne zustehe. Es sei dem Insolvenzverwalter verwehrt, einen Schwebezustand aufrechtzuerhalten, bei dem er weder die Freigabe erkläre, noch andere Verwaltungshandlungen ausdrücklich vornehme.
Eine andere Bewertung ergebe sich aus der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht. Die Eröffnung habe vorliegend keinen Einfluss auf die Gesellschafterposition gehabt, da der Schuldner nicht direkt an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei und somit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Auswirkungen auf den Bestand der Gesellschaft hatte haben können.

Rechtliche Würdigung

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der es ausreichend ist, dass eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Schuldners, die zur Insolvenzmasse gehört, zu steuerlichen Belastungen für die Insolvenzmasse führen kann. Dies bedeutet in der Praxis für den Insolvenzverwalter, dass er eine in der Insolvenzmasse befindliche Gesellschaftsbeteiligung nicht ungeregelt lassen kann, sondern abwägen muss, ob die aus der Beteiligung tatsächlich der Insolvenzmasse zufließenden Gewinnanteile die steuerlichen Belastungen übersteigen und damit ein wirtschaftlicher Mehrwert für die Insolvenzmasse entsteht.

Firmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers

Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in diesem Sinne eine „Werbefläche“ auf dem Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers angemietet und hierfür ein jährliches Entgelt von € 255,00 bezahlt. Dazu hat das Finanzgericht nun entschieden, dass von diesem Betrag Lohnsteuer zu entrichten sei, denn anders als der Arbeitgeber/Mieter meinte, handele es sich dabei nicht nur um eine betriebsfunktionale Maßnahme, sondern das auslösende Moment für die Zahlungen sei die Stellung des Vermieters als Arbeitnehmer des Mieters gewesen. Immerhin hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Umsatzsteuer für Tätigkeit im Insolvenzverfahren

Die umsatzsteuerliche Behandlung der ohne Wissen und Wollen des Insolvenzverwalters vorgenommenen Tätigkeit eines Schuldners war Gegenstand des BFH-Urteils vom 6.6.2019 – VR 51/17.

Sachverhalt

Der frühere Steuerberater E (Schuldner) führte seine Kanzlei als E-KG. 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Steuerberater P wurde als Vertreter für die Kanzlei bestellt. Es folgte eine Umsatzsteuersonderprüfung des FA in B., welches anders als das für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständige FA in D. die steuerpflichtigen Umsätze dem Schuldner als Einzelunternehmer zuwies, da der Geschäftsbetrieb der KG eingestellt gewesen sei. Mangels Umsätze im Jahr 2012 gaben weder der Kläger, noch P eine Umsatzsteuererklärung ab. Eine Freigabe von Vermögen nach § 35 Abs. 2 InsO erklärte der Kläger ebenfalls nicht. Mangels Umsatzsteuervoranmeldung für die Umsatzsteuer 2012 schätzte das FA in B. die Umsatzsteuer und meldete sie als Masseverbindlichkeit an. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos. Das FG gab der Klage statt.

Entscheidung des BFH: Keine Masseverbindlichkeit

Der BFH bestätigt das FG. Die Umsatzsteuer 2012 sei keine Masseverbindlichkeit. Für diese Bewertung komme es nicht darauf an, ob umsatzsteuerrechtliche Leistungen des Schuldners oder der KG vorliegen würden. In beiden Fällen würde eine Masseverbindlichkeit nämlich nicht entstehen. Müsste man die Umsatzsteuer der KG zurechnen, könne sich schon keine Verbindlichkeit der Insolvenzmasse ergeben. Wären im vorliegenden Fall die Umsätze dem Schuldner zuzurechnen, lägen ebenfalls die Voraussetzungen für Masseverbindlichkeiten nicht vor, da eine Steuerfestsetzung gegenüber der Insolvenzmasse nicht möglich sei.

Es fehle vorliegend an einer Handlung des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ebenso sei keine in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Steuerpflicht begründet worden. Selbst dann, wenn man die geschätzten Umsätze als steuerpflichtige Einkünfte des Schuldners ansehen würde, hätte der Schuldner insofern ohne Wissen und Zutun des Insolvenzverwalters seine Tätigkeit ausgeübt. Auch seien die Erträge nicht zur Masse gelangt, sodass ein Steueranspruch als Masseverbindlichkeit nicht entstanden sein könne.

Auch wenn die maßgebliche Rechtsprechung bisher zur Einkommensteuer ergangen sei, lasse sich diese auf die Behandlung der Umsatzsteuer übertragen. Auch § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO widerspreche dem nicht. Diese Norm zwinge den Insolvenzverwalter zu einer Entscheidung, ob Vermögen aus selbständiger Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehöre oder nicht. Würde der Insolvenzverwalter in einem solchen Fall keine Entscheidung treffen, aber die Tätigkeit des Schuldners dulden, könne dies Ansprüche gegen die Insolvenzmasse bewirken. Eine solche Erklärung könne der Insolvenzverwalter aber nur dann abgeben, wenn er Kenntnis über die selbständige Tätigkeit des Schuldners habe. Übe der Insolvenzschuldner ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters eine Tätigkeit aus, so würde er lediglich Neuverbindlichkeiten des Schuldners selbst begründen. Es gebe keinen Automatismus, nachdem aus selbständiger Tätigkeit begründete Steuerforderungen bis zur Freigabe durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeiten entstünden. Man könne eine unterlassene Erklärung des Insolvenzverwalters auch nicht mit einer konkludenten Zustimmung vergleichen. Im vorliegenden Falle habe der Kläger Aufklärungsmaßnahmen ergriffen, aber keine Kenntnisse über umsatzsteuerlich relevante Verhalten des Schuldners feststellen können. Ihm sei somit keine Pflichtverletzung zuzurechnen, die nach § 35 Abs. 2 InsO zu behandeln sei. Die reine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des E an der E-KG reiche nicht aus, um die Wirkung des § 35 Abs. 2 InsO auszulösen.

Rechtliche Würdigung

Insolvenzverwalter begründen nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie das Verhalten des Schuldners billigen oder das Verhalten des Schuldners für den Insolvenzverwalter zumindest erkennbar ist. Die Unkenntnis des Insolvenzverwalters und fehlende Erkennbarkeit des Verhaltens des Schuldners führt nicht dazu, dass eine steuerlich relevante Verhaltensweise des Schuldners zu Lasten der Insolvenzmasse geht. Dies, so der BFH richtigerweise, gilt für die Einkommenssteuer- als auch die Umsatzsteuer gleichermaßen.

Berechtigung zur Vollstreckung aus einem Duldungsbescheid des Finanzamtes

Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 24.7.2019 ( VII B 65/19) zu entscheiden, ob und inwieweit die Rechte aus einem durch das Finanzamt (FA) bewirkten Duldungsbescheid im Fall der Insolvenz auf den Insolvenzverwalter übergehen.

Sachverhalt

Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Ehefrau des späteren Insolvenzschuldners einen Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. §§ 1, 2, 3 Abs. 2, 4 und 11 AnfG erlassen und mit dem Duldungsbescheid die Duldung der Vollstreckung in einem ursprünglich dem Schuldner zustehenden Anteil an einer Partnerschaftsgesellschaft begrenzt. Die Ehefrau des Schuldners hatte die Bescheide angegriffen. Das FG hat mit Urteil vom 22.3.2017 die Klage abgewiesen. Im November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Ehefrau zum BFH wurde mit Beschluss vom 4.5.2018 als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 24.7.2018 die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom 22.3.2017 mit dem Inhalt: „Die Klägerin (…) ist dazu verurteilt, an Herrn (…) als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (…) abzutreten: ihren (…) Anteil an der Partnerschaft (…) einschließlich ihres (…) etwaigen Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung bei Ausscheiden aus der vorgenannten Partnerschaft“. Der Antragsteller berief sich dabei darauf, dass ausschließlich er nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG als Insolvenzverwalter berechtigt sei, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen materiell-rechtlichen Anfechtungsansprüche zu verfolgen. Der Antragsteller ist der Ansicht, er könne den vormaligen Klageantrag aufnehmen und nach Maßgabe der §§ 143, 144 und 146 InsO erweitern. Eine Anfechtungsklage werde zur Leistungsklage des Insolvenzverwalters.

Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 7.5.2019 ab, da das FA aus einem Verwaltungsakt nicht aus dem klageabweisenden Urteil vollstrecke. Verwaltungsakte könnten jedoch nur von Hoheitsträgern vollstreckt werden und nicht durch den Insolvenzverwalter. Zudem sei das gerichtliche Verfahren durch den Beschluss des BFH vom 4.5.2018 rechtskräftig beendet. Der Insolvenzverwalter könne daher nicht mehr in das Verfahren eintreten. Es bestünde aber für den Antragsteller die Möglichkeit, die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid gegenüber dem FA freizugeben und die Auszahlung des Erlangten anzuordnen (§ 16 Abs. 2 AnfG).

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.

Entscheidung des BFH: Keine Vollstreckung aus Duldungsbescheid

Der BFH folgt dem FG insoweit, als dass die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs durch Duldungsbescheid nach § 191 AO ausschließlich den Finanzbehörden zustehe, da es sich um eine hoheitliche Maßnahme handele. Infolge dessen müsse der Antragsteller einen Vollstreckungstitel selbst gerichtlich bewirken.

Der Insolvenzverwalter sei grundsätzlich berechtigt, erhobene Anfechtungsansprüche selbst zu verfolgen, da Anfechtungsansprüche zur Insolvenzmasse gehören würden. Nach § 11 AnfG seien die Einzelgläubigeranfechtungsansprüche erloschen. Das gerichtliche Verfahren werde durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, der Insolvenzverwalter nach § 17 Abs. 1 S. 2 AnfG sei aber zur Aufnahme des Verfahrens berechtigt. In finanzgerichtlichen Verfahren würden so die Beteiligten ausgewechselt. Der Insolvenzverwalter könne nämlich nicht die Beteiligtenstellung des FA erlangen. Vielmehr müsse er den Klageantrag umstellen.

Die aufgezeigten Grundsätze würden im vorliegenden Fall jedoch nicht zu dem von dem Antragsteller gewünschten Ergebnis führen, da das Verfahren vor dem FG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anhängig gewesen sei. Es sei damit dem Antragsteller nicht mehr möglich gewesen, das Verfahren aufzunehmen und den Klageantrag umzustellen. Der Antrag des Antragstellers sei dabei auch insoweit auszulegen, dass er die Umschreibung des Tenors verlange. Eine nachträgliche Umschreibung des rechtskräftigen Urteils kenne aber die FGO nicht.

Der von dem FG aufgezeigte Weg, dem FA die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid zu gestatten und in der Folge die Möglichkeit der Anordnung der Auszahlung des Erlangten an die Insolvenzmasse, sei keine Option. Das AnfG lasse nicht zu, dass der Insolvenzverwalter den Rückgewähranspruch mit der Folge „freigebe“, dass der Anspruch vor Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterverfolgt werden könne. Im Ergebnis müsse der Insolvenzverwalter sich daher selbst einen Titel verschaffen.

Rechtliche Würdigung

Die Übernahme des gerichtlichen Verfahrens durch den Insolvenzverwalter aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils nicht mehr möglich. In diesen Fällen muss der Insolvenzverwalter, will er sich einen Titel verschaffen, ein neuerliches gerichtliches Verfahren durchführen. Eine Übernahme der Hoheitsakte des FA ist richtigerweise nicht möglich.

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

BFH, Urteil vom 17.01.2019III R 49/17

Versicherungsleistungen als steuerpflichtiger Ertrag

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt (amtlicher Leitsatz).

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.11.2017 – 5 K 181/14

Verdeckte Gewinnausschüttung im Cash-Pooling

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor (amtlicher Leitsatz des BFH).

BFH, Urteil vom 17.01.2018 – I R 74/15

Umsatzsteuer bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

Das FA kann nur dann die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ändern, wenn dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages zusteht. Ein aus dem Bauwerkvertrag hervorgehende Anspruch ist auch dann abtretbar, wenn über das Vermögen des leistenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und eine Gläubigerbenachteiligung eintritt.

FG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018 – 3 K 209/17

Kein Abgeltungssteuersatz bei Zinserträgen von finanziell beherrschtem Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hatte zuletzt entschieden, dass nahestehende Personen, für deren Kapitalerträge voneinander nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a EStG der Abgeltungsteuersatz von 25% nicht gilt, keine Angehörigen sind und dass deshalb der Abgeltungsteuertarif nicht schon allein deshalb versagen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge in einem Angehörigenverhältnis stehen. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nun allerdings eingeschränkt für Fälle, in denen der Gläubiger der Kapitalerträge deren Schuldner finanziell beherrscht. Insbesondere dann, wenn ein Steuerpflichtiger seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie gewährt und aus diesem Darlehen Kapitalerträge von seinem Ehegatten bezieht, dann soll der Abgeltungsteuertarif ausgeschlossen sein, wenn der Steuerpflichtige auf den von ihm finanziell abhängigen Ehegatten bei der Darlehensgewährung einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Hierdurch werde auch Art. 6 GG nicht verletzt, da der Ausschluss nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten, sondern allein an die finanzielle Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber anknüpft.

BFH, Urteil vom 28.01.2015, Az. VIII R 8/14

Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist in der Ausgestaltung des ErbStG 2009 nicht mit der Verfassung vereinbar

Mit seinem seit langem erwartetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsvorschriften der §§ 13a, 13b ErbStG in Verbindung mit der Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es vom Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers grundsätzlich abgedeckt ist, kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere inhabergeführte Unternehmen, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die derzeitige Privilegierung von betrieblichen Vermögen ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht, ohne eine Prüfung vorzusehen, ob ein Bedürfnis für die Verschonung vorliegt. Ferner sieht es das Gericht als unverhältnismäßig an, dass Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten ohne weitere Voraussetzung von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme ausgenommen sind. Ebenso sei es unverhältnismäßig, dass betriebliches Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 % verschont wird. Die §§ 13a und 13b ErbStG seien zudem verfassungswidrig, soweit sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Diese Verfassungsverstöße bewirken, dass die gesetzlichen Regelungen insgesamt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Vorschriften sind allerdings zunächst weiterhin anwendbar. Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen.

BVerfG, Urteil vom 17.12.2014, Az. 1 BvL 21/12

Freibeträge zur Erbschaftsteuer sind europarechtswidrig

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstoßen die nach beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht, also nach einem ausländischen oder inländischen Wohnsitz der Beteiligten differenzierenden Freibeträge, die beim Erwerb einer in Deutschland belegenen Immobilie von Todes wegen oder bei einer Schenkung gewährt werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach § 16 ErbStG wird nur ein geringer Freibetrag gewährt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung und der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren. Demgegenüber wird ein erheblich höherer Freibetrag gewährt, wenn einer der beiden Beteiligten zum maßgeblichen Zeitpunkt in Deutschland ansässig war. Die Bundesrepublik Deutschland verstößt dadurch, dass sie die entsprechenden Regelungen des § 16 ErbStG erlassen und beibehalten hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV.

EuGH, Beschluss vom 04.09.2014, Az. C-211/13

Sanierungsklausel und EU-Beihilfenrecht

Nach § 8c Abs. 1 KStG können Körperschaften steuerliche Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vortragen und dann mit Gewinnen verrechnen. Seit 2008 ist die Verlustverrechnung bei Änderungen im Gesellschafterbereich jedoch eingeschränkt, so dass Verlustvorträge anteilig untergehen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent der Anteile übertragen werden. Bei einer Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile gehen die Verlustvorträge vollständig unter. Ab 2008 wurde mit § 8c Abs. 1a KStG die sog. Sanierungsklausel eingeführt, wonach Verluste bei einer Sanierung unter näher beschriebenen Voraussetzungen nicht untergehen sollen. Diese Sanierungsklausel wurde von der EU-Kommission mit Beschluss vom 26.01.2011 wegen Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung der EU-Kommission verzerre die Regelung den Wettbewerb und stehe nicht im Einklang mit den Regelungen für staatliche Beihilfen. Wegen der Unstimmigkeiten hatte das BMF die Anwendung der Sanierungsklausel bereits im April 2010 bis zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilfenrecht ausgesetzt. Die EU-Kommission verfügte in ihrem Beschluss, dass die Sanierungsklausel rückwirkend nicht anwendbar sei und dass die Bundesrepublik Deutschland  jegliche Beihilfen, die im Rahmen der Sanierungsklausel gewährt wurden, auch bei bereits bestandskräftigen Bescheiden, zurückfordern müsse. Der Rückzahlungsbetrag sei die Differenz des Steuerbetrag mit und ohne die Berücksichtigung der Sanierungsklausel. Bis zur Rückzahlung dieser Art von Beihilfe müsse der gewährte Vorteil verzinst werden.
Gegen den Beschluss der EU-Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht eingereicht. Die Klage wurde am 18.12.2012 abgewiesen, da die Klageschrift einen Tag zu spät beim Gericht eingegangen sei. In dem hiergegen eingeleiteten Rechtsmittelverfahren hat nunmehr der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Eine Prüfung der Vereinbarkeit der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit EU-Recht und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von Deutschland vorgebrachten Klagegründen ist damit bislang nicht erfolgt. Momentan sind verschiedene Klageverfahren von betroffenen Unternehmen beim Europäischen Gericht anhängig, die zu einer inhaltlichen Entscheidung über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit dem EU-Beihilferecht führen könnten. Solange eine solche Entscheidung aussteht, ist die Anwendung der Sanierungsklausel vom BMF weiter ausgesetzt.

EuGH, Beschluss vom 03.07.2014, Az.: C-102/13 P EuG, Beschluss vom 18.12.2012, Az.: T-205/11 KOM-Beschluss vom 26.01.2011, ABl. EU 11, Nr. L235/26

Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Empfänger einer Leistung das von ihm geschuldete Entgelt gegenüber dem Leistungserbringer nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistungserbringer ihm eine Rechnung nach § 14 UStG erteilt. Im Streitfall, über den das Gericht nun zu entscheiden hatte, lag der Entgeltforderung allerdings zugrunde, dass der auf Zahlung klagende Versicherungsmakler Adressenmaterial zur Verfügung gestellt hatte. Ob es sich hierbei um eine umsatzsteuerfreie Leistung nach § 4 Nr.11 UStG handelt, ist zweifelhaft und noch nicht abschließend geklärt. Es war daher auch nicht sicher, ob der Versicherungsmakler für seine Leistung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis zu erstellen und das Entgelt der Umsatzsteuer zu unterwerfen hatte. Für einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung nach § 14 UStG nur verlangen kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat oder wenn umgekehrt der Leistungsempfänger erfolgreich gegenüber dem für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistungserbringer zuständigen Finanzamt auf Feststellung geklagt hat, dass der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist. Anderenfalls darf der Leistungsempfänger der Entgeltforderung das Fehlen einer Rechnung nach § 14 UStG nicht entgegenhalten und ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

BGH, Urteil vom 26.06.2014, Az. VII ZR 247/13

Erbengemeinschaft als Rechtsträger bei der Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im Grunderwerbsteuerrecht eine Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger sein kann. Im Streitfall hatte eine Erbengemeinschaft zwar nicht ein Grundstück, aber aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorgänge alle Anteile an einer Grundbesitzgesellschaft erworben und dadurch den Ersatztatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht. Von § 1 Abs. 3 GrEStG werden gesellschaftsrechtliche Vorgänge erfasst, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach dem Erwerb eines Grundstücks gleichgestellt werden. Insbesondere wird beim Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft der Gesellschafter so behandelt, als wenn er die zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücke selbst erworben hätte. Wenn eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erlangt, wird auch die Erbengemeinschaft nach Auffassung des Gerichts gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. Möglich ist das z.B., wenn die Beteiligung der Erbengemeinschaft an einer Grundbesitzgesellschaft durch den Hinzuerwerb von Anteilen oder durch eine Kapitalerhöhung auf eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % erhöht wird. Nach dem Urteil des BFH kommt es in diesem Fall nicht auf die einzelnen Erbanteile der Miterben an, weil die Erbengemeinschaft als einheitlicher Rechtsträger anzusehen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2014, Az. II R 46/12