Der Bun­des­fi­nanz­hof hatte zuletzt ent­schie­den, dass nahe­ste­hen­de Per­so­nen, für deren Kapi­tal­erträ­ge von­ein­an­der nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a EStG der Abgel­tung­s­teu­er­satz von 25% nicht gilt, keine…

Mit sei­nem seit lan­gem erwar­te­tem Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­scho­nungs­vor­schrif­ten der §§ 13a, 13b ErbStG in Ver­bin­dung mit der Tarif­vor­schrift des § 19 Abs. 1 ErbStG für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.…

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­sto­ßen die nach beschränk­ter und unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht, also nach einem aus­län­di­schen oder inlän­di­schen Wohn­sitz der Betei­lig­ten dif­fe­ren­zie­ren­den Frei­be­trä­ge, die beim Erwerb einer in Deutsch­land…

Nach § 8c Abs. 1 KStG kön­nen Kör­per­schaf­ten steu­er­li­che Ver­lus­te in spä­te­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor­tra­gen und dann mit Gewin­nen ver­rech­nen. Seit 2008 ist die Ver­lust­ver­rech­nung bei Ände­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­reich jedoch ein­ge­schränkt,…

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes kann der Emp­fän­ger einer Leis­tung das von ihm geschul­de­te Ent­gelt gegen­über dem Leis­tungs­er­brin­ger nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten, bis der Leis­tungs­er­brin­ger ihm eine…

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass im Grund­er­werb­steu­er­recht eine Erben­ge­mein­schaft selbst­stän­di­ger Rechts­trä­ger sein kann. Im Streit­fall hatte eine Erben­ge­mein­schaft zwar nicht ein Grund­stück, aber auf­grund gesell­schafts­recht­li­cher Vor­gän­ge alle Antei­le an einer…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers gegen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds Steu­er­vor­tei­le, die sich aus der Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten erge­ben, grund­sätz­lich nicht scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen sind, weil…

Leis­tet ein Unter­neh­mer einen Zuschuss zu den Bewirt­schaf­tungs­kos­ten sei­ner von einem Cate­rer in des­sen Namen und für des­sen Rech­nung betrie­be­nen Betriebs­kan­ti­ne, dann kann der Zuschuss ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung…

Der Abzug der in Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er als Vor­steu­er setzt vor­aus, dass die Ein­gangs­rech­nung ord­nungs­ge­mäß ist. Dafür ist es nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG erfor­der­lich,…

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem über­ra­schen­den Beschluss ent­schie­den, dass die Voll­zie­hung eines Erb­schaft­steu­er­be­scheids auf­grund des ab 2009 gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wegen des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen…

Nach einer neuen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes liegt es nicht im ganz über­wie­gend betrieb­li­chen Inter­es­se, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Buß­gel­der erstat­tet. Das hat zur Folge, dass die vom Arbeit­ge­ber durch…

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass Kapi­tal­leis­tun­gen von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2004 gezahlt wer­den, als „ande­re Leis­tun­gen“ mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3…

Eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, die nach dem Ver­kauf eines Ver­mie­tungs­ob­jekts an die das Objekt finan­zie­ren­de Bank gezahlt wird, kann nicht bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten­po­si­ti­on in Abzug…