Der haf­tungs­freie Hand­lungs­spiel­raum eines Geschäfts­füh­rers umfasst unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen und unter­neh­me­ri­sches Ermes­sen bei der Ein­ge­hung geschäft­li­cher Risi­ken. OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014 — 3 U 1544/13

Neben der Gesell­schaft kann auch jeder Gesell­schaf­ter, der die ange­for­der­te Aus­kunft ertei­len kann, im Fall einer GmbH & Co. KG dem mit­tel­bar an der KG betei­lig­ten Gesell­schaf­ter zur Aus­kunft ver­pflich­tet sein. Im kon­kre­ten Fall…

Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stamm­ka­pi­tal von 25.000,- € die Grün­dungs­kos­ten bis zu 15.000,- € trägt, so sind diese Kos­ten unan­ge­mes­sen; diese Sat­zungs­ge­stal­tung ist nach Auf­fa­sung…

Nach dem Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 174 AktG ist der Divi­den­den­an­spruch ein ver­kehrs­fä­hi­ger Anspruch. Vor die­sem Beschluss ist der Gewinn­ver­wen­dungs­an­spruch an die Aktie gebun­den und kann nicht ohne die…

Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Sinne des § 394 Absatz I FamFG ist nach der Auf­fas­sung des OLG Karls­ru­he nicht mit Unter­bi­lanz, Über­schul­dung oder Mas­se­lo­sig­keit gleich­zu­set­zen. Ver­mö­gens­lo­sig­keit sie liegt nur vor, wenn nach…

Die Pro­ku­ra umfasst nicht die Ver­tre­tungs­macht zur Anmel­dung der Ände­rung der Geschäfts­an­schrift beim Han­dels­re­gis­ter. Dies begrün­det das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he damit, dass die im Regis­ter geführ­te Geschäfts­an­schrift für die Gesell­schaft von…

Der Zusam­men­schluss von Steu­er­be­ra­tern in in der Form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit dem Gesell­schafts­zweck “geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ein­schließ­lich der Treu­hand­tä­tig­keit” kann im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 —…

Eine Akti­en­ge­sell­schaft (AG) erklär­te sich nach Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ein Vort­sand­smit­glied bereit, gege­be­nen­falls eine gegen die­ses ver­häng­te Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge zu über­neh­men. Dem lag ein ent­spre­chen­der Beschluss…

Die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht steht einem Vor­ge­hen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen seine Mit­ge­sell­schaf­ter zumin­dest dann nicht ent­ge­hen, wenn die­ser eine Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung gel­tend macht. Eine Pflicht zur vor­ran­gi­gen Gel­tend­ma­chung gegen die…

Ist zu befürch­ten, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter die Anlie­gen der Gesell­schafts­min­der­heit nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dann har das Gericht nach § 122 Abs. 3 S. 2 AktG den Vor­sit­zen­den der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­spre­chung zur Schwarz­ar­beit wei­ter­ent­wi­ckelt und ent­schie­den, dass ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­stößt, für seine Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Män­geln eines ver­kauf­ten Grund­stücks im Ein­zel­fall wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt sein kön­nen. Grund­sätz­lich kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Ersatz der zur Besei­ti­gung eines Man­gels…

Reicht eine GmbH zu zwei deut­lich aus­ein­an­der lie­gen­den Zeit­punk­ten Bank­aus­zü­ge zur Regis­ter­ak­te ein, die sie als Inha­be­rin eines Online-Kontos mit Gut­ha­ben­sal­den von 2.500 € bzw. 9.900 € aus­wei­sen, so ist…

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH han­delt im Rah­men sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses als organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter der juris­ti­schen Per­son, so dass diese nach § 31 BGB für Schä­den haf­tet, die der Geschäfts­füh­rer in Aus­füh­rung…

Wird in der Haupt­ver­samm­lung ein zur Sanie­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ger Beschluss gefasst, so kön­nen die bei einer Ver­zö­ge­rung dro­hen­den Nach­tei­le einen sofor­ti­ge Voll­zug des Beschlus­ses not­wen­dig machen, mit der Folge,…