Nachdem der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 28.11.2016 — GrS 1/15 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen für rechtswidrig angesehen hat, hat der BFH nunmehr in seinen Urteilen…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine besondere Position zu. Sanierungsgeschäftsführer sind nicht nur in die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingebunden, sondern wirken bereits bei der…
MehrPläne zur Reform der europäischen Finanzaufsicht
Am 20.09.2017 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Finanzaufsicht präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit den beabsichtigen Änderungen das Ziel weiter, Verbrauchern, Anlegern und Gesellschaften die Vorteile der…
MehrVerfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern
In seinem Beschluss vom 12.07.2017 — 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die aus einer Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern resultierende Beitragspflicht nicht gegen das…
MehrKostenlast bei Insolvenzantrag des Mitgesellschafters
Stellt ein GbR-Gesellschafter einen Insolvenzantrag und tritt sein Mitgesellschafter diesem im Insolvenzeröffnungsverfahren entgegen, dann ist der Mitgesellschafter kein Kostengläubiger, wenn die Eröffnung mangels Zulässigkeit kostenpflichtig abgelehnt wird. BGH, Beschluss vom…
MehrEinstellung der Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Wirkt der Versicherungsnehmer trotz Aufforderung des Versicherers nicht an der vertraglich vorgesehenen Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit mit, dann kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf die eigentlich für ihn günstige…
MehrGewinnunabhängiges gesellschaftsvertragliches Zahlungsversprechen
Vereinbaren die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag zugunsten eines Kommanditisten ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen und erhält der Kommanditist, obwohl die KG Gewinne nicht erwirtschaftet, Zahlungen, so sind diese nicht automatisch als…
MehrProvisionsabgabeverbot nur kurzzeitig beseitigt?
Zum 01.07.2017 wurde das Provisionsabgabeverbot aufgehoben. Damit sind Versicherungsvermittler — vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen — zunächst zur Weitergabe von Provisionen berechtigt. Aber Achtung! Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz, das am 30.06.2017 seitens des…
MehrRückzahlung von Gesellschafterdarlehen strafbar
Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 9.3.2017 — 3 StR 424/16) die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens auch bei Zugrundelegung der aktuellen Gesetzeslage nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar sein.
MehrGbR-Abfindungsanspruch ist keine Insolvenzforderung
Vor dem LG Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 08.06.2017 — 10 O 57/16) stritten zwei ehemalige Gesellschafter einer GbR mit dem Insolvenzverwalter darüber, wie ihr behaupteter und kurz vor Insolvenzantragstellung…
MehrBestellung einer dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung
In seinem Urteil vom 21.3.2017 — II ZR 93/16 beantwortete der BGH die Frage, wann die Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Schuldnerin für den Darlehensrückzahlungsanspruch eines Dritten gegen ihren Gesellschafter…
MehrSchadensersatz nach Insolvenzanfechtung bei einer harten Patronatserklärung
Muss ein Gläubiger eine Zahlung aufgrund der Anfechtung eines Insolvenzverwalters erstatten, so kann er Schadenersatz von der Muttergesellschafter der Schuldnerin verlangen, wenn diese eine harte Patronatserklärung gegenüber dem Gläubiger abgegeben…
MehrHCl Warnow Vaquita — gerichtliches Gutachten bestätigt ordnungsgemäße Prognose der Charterraten
Ein durch das LG Mannheim in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt zur Anlage HCl Warnow Vaquita, dass die im Anlegerprospekt prognostizierte Charterrate von USD 15.153 pro Tag keine unrealistische Einschätzung darstellt.…
MehrGmbH & Co. KG als nahestehende Person einer GmbH
Das insolvenzrechtliche Anfechtungsrecht dient dazu, Vermögensübertragungen des Schuldners rückgängig zu machen und die Insolvenzmasse zu mehren. § 138 InsO definiert hierbei, welche Personen als nahestehende Personen besonderen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind. Der…
MehrPflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung gegenüber Versicherungsmakler bei stornierungsgefährdeten Verträgen
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 27.05.2016 — I 16 U 187/14 festgestellt, dass ein Versicherer auch gegenüber dem Versicherungsmakler zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Verträge verpflichtet sein kann. Zwar…
MehrKündigungsrecht bei Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 21.02.2017 — XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 festgestellt, dass Bausparkassen Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen dürfen. Selbst…
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Sanierungserlass auch auf Altfälle nicht anwendbar
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