Das OLG München hat in einem Urteil vom 09.02.2017 — in dem wir die Beklagtenpartei vertreten haben — im Rahmen einer Klageabweisung festgestellt, dass ein Handelsvertreter, dem ein Ausgleichsanspruch nach § 89b…
MehrDer Sanierungserlass oder Bundesfinanzhof gegen Bundesministerium für Finanzen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 28.11.2016, der erst am 08.02.2017 veröffentlicht wurde, den sogenannten „Sanierungserlass“ (BStBl. I 2003, S. 240; BStBl. I 2010, S. 18) des Bundesfinanzministeriums (BMF) verworfen. Damit widerspricht der BFH den…
MehrKeine Fortsetzung der GmbH nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH mangels Masse nicht eröffnet und die GmbH damit aufgelöst, so kann die Gesellschaft nicht mehr fortgesetzt werden. KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2016…
MehrLeistung der Stammeinlage
Zu den Grundaufgaben eines jeden Insolvenzverwalters gehört es, die Erbringung der Stammeinlagen durch die GmbH-Gesellschafter zu prüfen. Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 12.10.2016[1] über einen Fall zu…
MehrBundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)
Das Bundeskabinett hat den 01.02.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrechtlinie (IDD) beschlossen. Die IDD macht eine Vielzahl von Änderungen in den nationalen Gesetzen notwendig. Dabei gilt es folgendes zu…
MehrWiderspruch einer Lebensversicherung bei jahrelanger Prämienleistung
Widerspricht der Versicherungsnehmer nach jahrelanger Prämienzahlung, so kann es sich um ein treuwidriges Verhalten handeln. BGH, Beschluss vom 27.09.2016 — IV ZR 125/16
MehrKeine Hinterbliebenenrente für nichtehelichen Lebenspartner
Eine Klausel, nach der Witwenrentenleistungen ausgeschlossen sind, wenn der Versicherte die Ehe erst nach Eintritt der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit geschlossen hat, gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der gesundheitlichen Verschlechterung…
MehrFreigabe von Ansprüchen gegen Feuerversicherung
Im Rahmen von Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter Vermögensgegenstände des Schuldners freigeben, sodass die Verfügungsgewalt wieder an den Schuldner selbst und damit ggf. an dessen Organe fällt. In einem Verfahren vor…
MehrRechtsschutzinteresse bei Gläubigerantrag
Das Insolvenzverfahren wird von Gläubigern häufig als Druckmittel verwendet. Der BGH (Beschluss vom 15.09.2016 – IX ZB 32/16) hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu prüfen, ob ein rechtskräftig abgeschlossener Vorprozess…
MehrSchuldnerberatung per Skype
Auch eine Beratung per Skype genügt den Anforderungen die § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO an eine persönliche Beratung stellt. LG Münster, Beschluss vom 15.08.2016 – 5 T 430/16
MehrMitursächlichkeit bei Bankrottstraftat
Eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Bankrotts kann nach § 283 Abs. 2 StGB auch dann vorliegen, wenn der Eintritt des Insolvenzgrundes mitursächlich durch die Tathandlung herbeigeführt wurde. BGH, Beschluss vom 28.09.2016…
MehrErmittlungen bei einer führungslosen Gesellschaft
Nach Ansicht des AG Oldenburg können weitere Ermittlungen im Insolvenzverfahren bei einer führungslosen GmbH erst vorgenommen werden, wenn die Prozessunfähigkeit beseitigt wird. AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016 — 65 IN…
MehrZusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung
Der BGH hat festgestellt, dass für den Zusammenhang zwischen Unfall und gesundheitlicher Verschlechterung eine Mitwirkung des Unfalls ausreicht, sofern der Kausalzusammenhang nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Dieser weite Zusammenhang unterscheidet…
MehrAufhebung der Freisprüche für Vorstände der HSH-Nordbank
Die Angeklagten waren durch das LG Hamburg vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Diese Einschätzung hat der rechtlichen Überprüfung durch den BGH nicht standgehalten. Der BGH sieht es insbesondere als…
MehrWertersatz bei Verbraucherwiderruf
Nach der Ansicht des BGH sind bestimmte Waren, wie ein Katalysator, die in einen anderen Gegenstand eingebaut werden, meist nicht auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfbar. Bei derartigen Kaufgegenständen ist regelmäßig nur…
MehrVergütung eines gemeinsamen Vertreters
Die Vergütungen und Auslagen eines gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen können nicht durch das Insolvenzgericht festgesetzt werden, da es sich nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens handelt. BGH,…
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Pflicht des Handelsvertreters zur Darlegung des Ausgleichsanspruchs der Höhe nach
Das OLG München hat in einem Urteil vom 09.02.2017 — in dem wir die Beklagtenpartei vertreten haben — im Rahmen einer Klageabweisung festgestellt, dass ein Handelsvertreter, dem ein Ausgleichsanspruch nach § 89b…
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