Gesellschaften und Ihre OrganeKrise, Sanierung und Insolvenz
Der Sanierungserlass oder Bundesfinanzhof gegen Bundesministerium für Finanzen
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in sei­nem Beschluss vom 28.11.2016, der erst am 08.02.2017 ver­öf­fent­licht wurde, den soge­nann­ten „Sanie­rungs­er­lass“ (BStBl. I 2003, S. 240; BStBl. I 2010, S. 18) des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums (BMF) ver­wor­fen. Damit wider­spricht der BFH den…
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Wirtschaft
Wertersatz bei Verbraucherwiderruf
Nach der Ansicht des BGH sind bestimm­te Waren, wie ein Kata­ly­sa­tor, die in einen ande­ren Gegen­stand ein­ge­baut wer­den, meist nicht auf ihre Funk­ti­ons­tüch­tig­keit über­prüf­bar. Bei der­ar­ti­gen Kauf­ge­gen­stän­den ist regel­mä­ßig nur…
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Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in sei­nem Beschluss vom 28.11.2016, der erst am 08.02.2017 ver­öf­fent­licht wurde, den soge­nann­ten „Sanie­rungs­er­lass“ (BStBl. I 2003, S. 240; BStBl. I 2010, S. 18) des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums (BMF) ver­wor­fen. Damit wider­spricht der BFH den…
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