Die Ange­klag­ten waren durch das LG Ham­burg vom Vor­wurf der Untreue frei­ge­spro­chen wor­den. Diese Ein­schät­zung hat der recht­li­chen Über­prü­fung durch den BGH nicht stand­ge­hal­ten. Der BGH sieht es ins­be­son­de­re als…

Eine Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters zur Auf­recht­erhal­tung einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die den Geschäfts­füh­rer auch bei der Inan­spruch­nah­me bei ver­bo­te­nen Zah­lun­gen bei Insol­venz­rei­fe schützt, besteht gegen­über dem Geschäfts­füh­rer nicht. BGH, Beschluss vom 14.04.2016…

Eine AG bleibt auch dann hand­lungs­fä­hig, wenn der allei­ni­ge Vor­stand sein Amt nie­der­legt und ledig­lich noch ein Auf­sicht­rats­mit­glied vor­han­den ist. Nach Ansicht des OLG Ham­burg könne jeder­Auf­sichts­rat als jeder Gesell­schaf­ter nach §…

Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO hat keine Rechts­kraft­wir­kung gegen­über dem Geschäfts­füh­rer für die Frage der Insol­venz­rei­fe. Aller­dings kann dem Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers im…

Die Gesell­schaf­ter einer Schuld­ne­rin sind gegen­über der Insol­venz­mas­se zum Aus­gleich der von die­ser abge­führ­ten Kapi­tal­ertrags­steu­er (Einkommen- oder Kör­per­schafts­steu­er) zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­pflich­tet, da die Zah­lun­gen der spä­te­ren Schuld­ne­rin als Abzug von…