Die natio­na­len, deut­schen Gren­zen bei der Daten­er­he­bung, die durch das Grund­ge­setz vor­ge­ge­ben wer­den, dür­fen auch bei der Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Diens­ten nicht unter­lau­fen wer­den. Viel­mehr müs­sen die aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen insti­tu­tio­nel­le und ver­fah­rens­recht­li­che…

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 ent­schie­den, dass die Wort­mar­ke “Inde­pen­dent Biker” gelöscht wird. Die Marke sei nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG schutz­un­fä­hig. Die Begriff­lich­keit…