Umfasst der Ver­si­che­rungs­schutz einer Unfall­ver­si­che­rung auch die Infek­ti­on durch einen Zecken­biss, so ist nur die durch eine Zecke erst­ma­lig her­bei­ge­führ­te Infi­zie­rung gemeint. Erfolg­te der Zecken­biss bereits vor dem Abschluss des…

Erklärt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch und wird infol­ge­des­sen der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag rück­ab­ge­wi­ckelt, dann sind im Rah­men der Rück­ab­wick­lung die Vor­tei­le des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu berück­sich­ti­gen. Eben­so ist von dem Ver­si­che­rer abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er…

Für die Frage, wer Bezugs­be­rech­tig­ter einer Lebens­ver­si­che­rungs­leis­tung ist, kommt es auf den Zeit­punkt der Bestim­mung des Berech­tig­ten an. Wird dabei die “Ehe­frau” als Bezugs­be­rech­tig­te ange­ge­ben, so ist als Bezugs­be­rech­tig­te die…

Nach der Ansicht des BGH räumt § 167 VVG kein Gestal­tungs­recht ein. Viel­mehr wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Anspruch auf Umwand­lung der Versicherung ein­ge­räumt, sofern die Vor­aus­se­tun­gen des § 851c Abs.…

Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 24.06.2015 bestä­tigt, dass die Aus­le­gung der gegen­über dem Ver­si­che­rer abge­ge­be­nen Erklä­rung für die Beur­tei­lung des Wider­rufs­rechts bei einem ein­ge­schränkt wider­ruf­li­chen Bezugs­recht maß­geb­lich ist.…