Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach der Ansicht des OLG Köln in einem Ver­fah­ren gegen Sank­tio­nie­rung des Ver­stos­ses gegen die Publi­zi­täts­pflicht nach § 335a HGB nicht statt­haft. OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2015 — 28…

Klagt ein aktu­el­ler oder ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer gegen die GmbH, so wird die GmbH durch den neuen Geschäfts­füh­rer ver­tre­ter, sofern die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht einen beson­de­ren Ver­tre­ter bestellt. OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom…

Wird ein Ver­stoß gegen Gesetz oder Gesell­schafts­ver­trag durch die Geschäfts­lei­tung nicht im Vor­feld oder in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus­rei­chend begrün­det, dann darf die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht die Ent­las­tung der Geschäfts­lei­tung beschlie­ßen. OLG…

Wird ein Ver­stoß gegen Gesetz oder Gesell­schafts­ver­trag durch die Geschäfts­lei­tung nicht im Vor­feld oder in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus­rei­chend begrün­det, dann darf die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht die Ent­las­tung der Geschäfts­lei­tung beschlie­ßen. OLG…